Представител Werner Ruhnert

Изявление по петицията Erhalt des Lehrschwimmbecken im Stadtteil Alt Arnsberg (Sauerstraße)

fraktionslos

последно писано на 27.04.2023 г.
неотговорен

Изявление по петицията Elterninitiative gegen zu hohe KiTa - Gebühren in Arnsberg!

fraktionslos, последно редактирано на 28.04.2016 г.

Решението се основава на решение на групата fraktionslos
Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен.

Die am 26.11.14 beschlossene Reform der Kita-Elternbeiträge war noch nicht der große Wurf. Da hätte mehr drin sein müssen!
Noch immer gibt es keine Einkommensfreigrenze im Bereich der 45-Std-Betreuung. Die Bevormundung gering verdienender Eltern geht also weiter. Das ist nicht in Ordnung!
Solange kein Geld für die komplette Beitragsfreiheit vorhanden ist, muss Beitragsgerechtigkeit eben durch Um-Fair-Teilung hergestellt werden. Ein 10 %iger Zuschlag für Beamtengehälter könnte für den hierfür nötigen Spielraum sorgen.
Im Übrigen sieht meine Fraktion krasse Anzeichen von Arbeitsüberlastung beim Ausschuss für Schule, Jugend und Familie. Dieses Gremium gehört geteilt damit es zukünftig wieder effizient arbeiten, Beschlussvorlagen der Verwaltung kritisch hinterfragen und eingehend diskutieren kann. DIE LINKE-Fraktion hat diese Anträge bereits gestellt

Werner Ruhnert
страна : Die Linke
фракция: fraktionslos
Нови избори: 2020
Докладвайте грешки в данните

Помогнете за укрепване на гражданското участие. Искаме да чуем вашите опасения, като същевременно останем независими.

Популяризиране сега