Representant Werner Ruhnert
Uttalelse om kampanjen Erhalt des Lehrschwimmbecken im Stadtteil Alt Arnsberg (Sauerstraße)
fraktionslos
sist skrevet til 27.04.2023
Ubesvart
Uttalelse om kampanjen Elterninitiative gegen zu hohe KiTa - Gebühren in Arnsberg!
fraktionslos, sist redigert 28.04.2016
Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra fraktionslos gruppen
Jeg er enig/for det meste enig.
Die am 26.11.14 beschlossene Reform der Kita-Elternbeiträge war noch nicht der große Wurf. Da hätte mehr drin sein müssen!
Noch immer gibt es keine Einkommensfreigrenze im Bereich der 45-Std-Betreuung. Die Bevormundung gering verdienender Eltern geht also weiter. Das ist nicht in Ordnung!
Solange kein Geld für die komplette Beitragsfreiheit vorhanden ist, muss Beitragsgerechtigkeit eben durch Um-Fair-Teilung hergestellt werden. Ein 10 %iger Zuschlag für Beamtengehälter könnte für den hierfür nötigen Spielraum sorgen.
Im Übrigen sieht meine Fraktion krasse Anzeichen von Arbeitsüberlastung beim Ausschuss für Schule, Jugend und Familie. Dieses Gremium gehört geteilt damit es zukünftig wieder effizient arbeiten, Beschlussvorlagen der Verwaltung kritisch hinterfragen und eingehend diskutieren kann. DIE LINKE-Fraktion hat diese Anträge bereits gestellt
| Werner Ruhnert | |
|---|---|
| Politisk parti: | Die Linke |
| brøkdel: | fraktionslos |
| Nyvalg: | 2020 |
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