representative Wilken Hartje

Stadtrat in Syke

    Opinion on the petition Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen

    Gruppe CDU, last modified: 29 Apr 2020

      I abstain.

    Reason:

    Stellungnahme vom 18.03.2020 mit Genehmigung von Herrn Hartje durch openPetition veröffentlicht:

    Guten Tag,

    das Thema Straßenausbaubeiträge ist aktueller denn je und wird den Rat in den nächsten Monaten nach der politischen Zwangspause beschäftigen. Die für heute abgesagte Ratssitzung hätte die ersten Schritte eingeleitet, damit die Thematik auf die Reise geschickt wird.

    Die CDU-Gruppe hätte heute Abend eine Arbeitsgruppe beantragt, dieses ist auch fraktionsübergreifend so besprochen worden.

    Wenn man ein über Jahrzehnte bestehendes System gravierend ändert oder abschafft, dann sollte es so tiefgreifend und folgenabschätzend beraten und diskutiert werden, dass alle Beteiligten wissen, worüber sie schließlich abstimmen und welche Auswirkungen es für die Zukunft bei uns in der Stadt Syke hat. Ein Systemwechsel darf nur einmal folgen und muss langfristig Bestand haben, ansonsten sind große Ungerechtigkeiten die Folge.

    Der Rat der Stadt Syke wird dieses wichtige Thema nicht einfach aussitzen oder vergessen. Seien Sie sich sicher, dass es auf der Agenda der Politik in Syke bleibt !

    Besten Gruß

    Wilken Hartje

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