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13. November 2018

“Wir sind parteipolitisch neutral – und das schon immer” openPetition-Antwort zum SWR-Beitrag

 

Berlin 13.11.2018 (Rita Schuhmacher). Immer wieder heißt es in den Medien, dass Online-Petitionen nichts bewirken könnten. Erst gestern ist ein Artikel des SWR erschienen, der nicht nur die Wirkung, sondern ebenso die Neutralität von openPetition in Frage stellt. Dem würden unsere 6 Mio Nutzerinnen und Nutzer entschieden widersprechen. Nicht nur die Petitionen decken das ganze politische Spektrum ab, auf jeder einzelnen Petition stehen Pro- und Contra Argumente nebeneinander auf Augenhöhe.

Mit knapp 2.000 Petitionen gab es im Jahr 2017 reichlich Engagement auf openPetition. Dabei konnten diese Petitionen jeden zweiten Tag etwas verändern. Eine Petition kann bereits mit einer einzigen Unterschrift erfolgreich sein, denn egal wie viele Unterschriften zustande kommen – der Petitionsausschuss behandelt alle Petitionen gleich. Viele Unterschriften erhöhen jedoch den Druck auf die adressierten Personen. Mehr als 15,8 Millionen Unterschriften wurden seit der Gründung von openPetition abgegeben, die meisten davon für die österreichische Don’t-Smoke-Petition: 468.000 Menschen sprachen sich für besseren Nichtraucherschutz in Österreich aus. Diese Masse an Unterstützenden sorgte dafür, dass ein nationales Volksbegehren in die Wege geleitet werden konnte. Trotz dieser Erfolgsbeispiele wird oft angenommen, dass Petitionen nur kurze mediale Öffentlichkeit, aber keinesfalls handfeste Veränderungen bewirken.

Eine Online-Petition allein bringt nichts? Das sehen wir anders!

Dank einer Petition sind in Sachsen Grundschullehrkräfte ab Anfang 2019 ihren Kolleginnen und Kollegen an weiterführenden Schulen tariflich gleichgestellt. 2017 konnte außerdem die Abschiebung der pakistanischen Familie Chaudhry aus Köln verhindert und ein Bleiberecht für die ganze Familie erreicht werden. Die in Deutschland geborene Bivsi wurde 2017 aus dem Unterricht gerissen und nach Nepal abgeschoben. Dank einer Petition, On- und Offlineprotest sowie großer medialer Berichterstattung, entschied zunächst der Petitionsausschuss und anschließend das Auswärtige Amt, dass Bivsi zurück nach Deutschland kommen durfte. Es wurden Geburtsstationen und Theater vor dem Aus gerettet, bundesweite Gesetzesänderung für Modellflieger erreicht und Straßenbaubeiträge abgeschafft.

Einreichen garantiert: Von Online-Aktivismus zur parlamentarischen Behandlung

Beate Böhlen, Vorsitzende des Petitionsausschusses in Baden-Württemberg, sprach sich im SWR-Artikel dafür aus, gemeinsam “mit den Online-Petitionsplattformen nochmal mehr in die Offensive [zu] gehen”. Dabei verwies sie auf die Notwendigkeit, neben dem Starten einer Petition auf einer privaten Online-Petitionsplattform diese auch “an den Landtag oder Bundestag einzureichen.“

Als einzige private Petitionsplattform garantiert openPetition das Einreichen der gestarteten Petitionen. Seit Mitte diesen Jahres reichen wir öffentliche Petitionen selber in den jeweiligen Petitionsausschuss ein. Damit stellen wir sicher, dass Anliegen das Parlament erreichen, dort behandelt und entschieden werden.

“Wir sind politisch neutral – und das schon immer. Wir decken das gesamte demokratische Spektrum ab”

Den im SWR-Artikel aufgegriffenen Vorwurf, private Plattformen seien nicht unabhängig, weist openPetition-Geschäftsführer Jörg Mitzlaff entschieden zurück: “Wir sind parteipolitisch neutral – und das schon immer. Die Tatsache, dass das Kampagnennetzwerk Campact e.V. Mitgesellschafter ist, ändert daran nichts”.

Die inhaltliche Unabhängigkeit von openPetition gegenüber Campact ist im Gesellschaftsvertrag geregelt. Dabei bemüht sich openPetition, langfristig nur noch durch Kleinspenden und Förderbeiträge der Nutzerinnen und Nutzer gefördert zu werden, um die finanzielle Unabhängigkeit weiterhin zu wahren und für immer zu garantieren.

“Wir sind niemandem außer unseren Nutzerinnen und Nutzern sowie der Demokratie verpflichtet – das spiegeln auch die diversen Themen der Petitionen auf unserer Plattform wider. Wir decken das gesamte demokratische Spektrum ab”, so Mitzlaff weiter.

“In Zukunft werden mehr Dialog, Transparenz und Bürgerbeteiligung auf Bundesebene möglich sein”

Warum die oft als “Original” bezeichnete Parlamentspetition noch immer ein Schattendasein führt und im Vergleich zu privaten Plattformen wenig genutzt wird, ist seit mehreren Jahren Gegenstand von Diskussionen.

Als wesentlichen Grund sieht Mitzlaff die mangelnde Transparenz: “Trotz der vielen Erfolge sehen wir auch, dass es noch viele Hürden zu überwinden gilt, um einem Anliegen bei politischen Entscheidungsträgern Gehör zu verschaffen – insbesondere bei Petitionen, die sich an den Bundestag richten.

In Zukunft werden mehr Dialog, Transparenz und Bürgerbeteiligung auf Bundesebene möglich sein. Doch erst, wenn die rechtlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Petitionen überarbeitet werden, können Petitionen ihr volles Potenzial als Demokratie-Werkzeug entfalten.”

Öffentliche Petitionen: Sachlichkeit der Debatte in Gefahr?

Während zum Beispiel Barbara Schleicher-Rothmund, Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, bei öffentlichen Petitionen die Anonymität von Bürgerinnen und Bürgern und die Sachlichkeit der Debatte in Gefahr sieht, wenden sich Nutzerinnen und Nutzer an private Plattformen eben gerade um eine öffentliche Debatte zu führen. Einzelanliegen werden aus Datenschutzgründen auf openPetition nicht veröffentlicht.

Politikwissenschaftler Dr. Markus Linden entgegnete dem ebenso: Wer sich so am Diskurs beteilige, wolle die Diskussion im Ausschuss mitbekommen. Uns von openPetition ist es wichtig, Hürden für den Zugang zur Politik zu senken und allen zu ermöglichen, ihr Anliegen auf die öffentliche und politische Agenda zu setzen. Dass Petitionen dafür genau das richtige Werkzeug sind, zeigt die Entwicklung der letzten Jahre: Immer mehr Unterschriften für immer mehr Petitionen werden gesammelt.

Petitionsrecht 4.0

Vor diesem Hintergrund setzt sich openPetition für eine Modernisierung des Petitionsrechtes ein: “Im Juli dieses Jahres haben wir daher unsere eigene Petition “PETITIONSRECHT 4.0 – MEHR DIALOG, MEHR DIGITALE BETEILIGUNG” in den Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht. Wir setzen uns schon lange für eine Modernisierung des Petitionsrechts ein”, erklärt Jörg Mitzlaff.

Seit drei Jahren führt openPetition Umfragen und Vergleiche unter den Petitionsausschüssen der Länder und des Bundes durch und macht Vorschläge, wie das Petitionsrecht bürgernäher, transparenter und digital unterstützt genutzt werden kann. Der nächste Länderbericht mit einem Ranking der Ausschüsse wird als Handbuch “Petitions-Atlas” Ende November erscheinen.

Die freie und gemeinnützige Online-Petitionsplattform openPetition fördert seit 2010 politische Beteiligung und digitale Demokratie. Bürgerinnen und Bürger werden zu Wortführenden, finden Unterstützende und treten in Dialog mit politischen Entscheidungstragenden. Mit über 6 Mio. Nutzerinnen und Nutzern ist die Plattform das größte politische Dialogportal Deutschlands. openPetition ist gemeinnützig, überparteilich, transparent und fast ausschließlich spendenfinanziert.


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