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Bild zur Petition mit dem Thema: Petitionsrecht 4.0  - Mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung Petitionsrecht 4.0 - Mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung
  • Von: openDemokratie.de // openPetition gGmbH mehr
  • An: Bundestagspräsident // Deutscher Bundestag ...
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 11 Tage verbleibend
  • 54.053 Unterstützende
    53.531 in Deutschland
    100% erreicht von
    50.000  für Quorum  (?)

Petitionsrecht 4.0 - Mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung

-

Der Deutsche Bundestag möge eine Reform des Petitionswesens einleiten, um

Bürgernähe, Dialog auf Augenhöhe und mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland auf Bundesebene zu stärken und die Online-Sammelpetition zu einem wirksamen Instrument der Bürgerbeteiligung auszubauen.

Wir wollen zusammen mit dem Parlament, den Ausschüssen und der Regierung ins digitale Zeitalter durchstarten!

5 Punkte zur Verbesserung des Petitionswesens in Deutschland

1. Recht auf Behandlung im Parlament

Eingereichte Petitionen mit 100.000 Unterschriften werden vom Petitionsausschuss (aus der Mitte des Bundestages) als Vorlage auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Anliegen mit hoher Legitimation durch viele Unterschriften verdienen die Öffentlichkeit des ganzen Parlamentes. Nur so können herausragende Petitionen aus der Mitte des Volkes entsprechend gewürdigt und behandelt werden. Das Quorum von 50.000 Unterschriften und der Anspruch auf eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss bleiben davon unberührt.

2. Öffentliche Anhörungen im Parlament

Die drei unterschriftenstärksten, zuletzt eingereichten Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern werden einmal pro Sitzungswoche in einer aktuellen Bürgerstunde öffentlich im Parlament beraten. Das bisher geltende Quorum von 50.000 Unterschriften für eine Anhörung bleibt davon unberührt.

3. Bearbeitungsfristen für Petitionen

Bürger haben ein Recht auf eine zeitnahe und transparente Bearbeitung ihrer Bitten und Beschwerden. Der Petitionsausschuss muss mit dem dafür notwendigen Personal und den notwendigen Kompetenzen für die Fristsetzung von Stellungnahmen von Ministerien und Verwaltungen ausgestattet werden.

4. Regeln für digitale Signaturen

Um die Sammelfunktion von und für Petitionen im Internet in Zukunft als Online-Alternative zur klassischen Offline- Unterschrift zu etablieren, benötigt die digitale Signatur eine rechtliche Verankerung und klare Regeln für deren Anerkennung.

5. Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung

Eine (Enquete)-Kommission aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft soll am Anfang jeder Legislaturperiode den Grad der Bürgernähe des Bundestages überprüfen und Maßnahmen zur Verbesserung des Dialogs zwischen Politik und Bürgern vorschlagen.

Begründung:

Öffentliche Online-Sammel-Petitionen nehmen seit Jahren zu.

Die Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses und die Richtlinien für öffentliche Petitionen wurden seit 12 Jahren nicht mehr wesentlich verändert.

Bei der letzten Sachverständigenanhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 29. Mai 2017 war der Rat der geladenen Sachverständigen an den Ausschuss: mehr Dialog auf Augenhöhe, mehr öffentliche Anhörungen und mehr Transparenz

Link zum Mitschnitt der Anhörung (Parlamentsfernsehen): www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw22-pa-petitionen/508176

In der Legislaturperiode nach der Bundestagswahl 2017 entsteht ein Zeitfenster, um die Rahmenbedingungen für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zu schaffen.

Weitere Informationen zu unserer Kampagne "Petitionsrecht 4.0": www.openDemokratie.de

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 24.08.2017 (aktiv bis 01.12.2017)


Neuigkeiten

Deutschland hat gewählt und wir haben mit über 50.000 Unterstützenden unserer Kampagne weiterhin #Redebedarf! Woher wissen Abgeordnete eigentlich, welche Themen behandelt werden müssen, wenn nicht von uns? Sind Online-Petitionen ein möglicher Lösungsansatz, ...

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Debatte zur Petition

PRO: Aus den Kommentaren zur Petition: Prof. Dr. Hermann Ott (Berlin) - 04.09.2017 16:08 Uhr Das Petitionsrecht ist eines der weniger bekannten, aber nichtsdestotrotz wichtigen demokratischen Instrumente. Ich habe als Mitglied des Petitionsausschusses im Deutschen ...

PRO: Im Gegensatz zum Contra-Argument möchte ich die Demokratie in der Schweiz anführen. Eine starke Bürgerbeteiligung zu wichtigen Entscheidungen der Regierung ist äußerst wertvoll und auch gelebte Demokratie.

CONTRA: Unsere Verfassung sieht für die Beteiligung innerparteiliche Demokratie vor. Unser Staatswesen kann nur funktionieren, wenn ausreichend Menschen in Parteien zusammenkommen und dort für ihre Angelegenheiten streiten. Dass das denen, die gern per Mausklick ...

CONTRA: Ich bin in großer Sorge um die Rechte von Minderheiten und jeder von uns ist in so vielen seiner individuellen Eigenschaften und Gegebenheiten etlichen Minderheiten zugehörig. Deken wir nur daran dass Männer eine Minderheit gegenüber der Zahl der Frauen ...

>>> Zur Debatte


Warum Menschen unterschreiben

Demokratie ist nur durch den freien Willen des Bürgers möglich. Es reicht die pausenlose Bevormundung durch inkompetente Politiker und Staatsbedienstete. Die Macht geht vom Volke aus und nicht von irgendwelchen Dummschwätzern die den Willen nach der ...

Bezrifft unsere Gemeinde.

Ich bin Aufstocker, und war lange Zeit selbst Langzeitarbeitslose. Die Politik weiß nicht mehr wie es uns geht und ich hatte sehr lange das Gefühl dass meine Stimme keinerlei Bedeutung und mein Leben an sich für die Regierung keinen Wert hat. Aber ic ...

Die Kinder gehören den Eltern, nicht dem Arzt. Die CI kann Musik schlecht hören.

Für mehr Demokratie

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