Der Deutsche Bundestag möge eine Reform des Petitionswesens einleiten, um

Bürgernähe, Dialog auf Augenhöhe und mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland auf Bundesebene zu stärken und die Online-Sammelpetition zu einem wirksamen Instrument der Bürgerbeteiligung auszubauen.

Wir wollen zusammen mit dem Parlament, den Ausschüssen und der Regierung ins digitale Zeitalter durchstarten!

5 Punkte zur Verbesserung des Petitionswesens in Deutschland

1. Recht auf Behandlung im Parlament

Eingereichte Petitionen mit 100.000 Unterschriften werden vom Petitionsausschuss (aus der Mitte des Bundestages) als Vorlage auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Anliegen mit hoher Legitimation durch viele Unterschriften verdienen die Öffentlichkeit des ganzen Parlamentes. Nur so können herausragende Petitionen aus der Mitte des Volkes entsprechend gewürdigt und behandelt werden. Das Quorum von 50.000 Unterschriften und der Anspruch auf eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss bleiben davon unberührt.

2. Öffentliche Anhörungen im Parlament

Die drei unterschriftenstärksten, eingereichten Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern werden monatlich im Rahmen der Sitzungswoche in einer aktuellen Bürgerstunde öffentlich im Parlament angehört. Das bisher geltende Quorum von 50.000 Unterschriften für eine Anhörung bleibt davon unberührt.

3. Bearbeitungsfristen für Petitionen

Bürger haben ein Recht auf eine zeitnahe und transparente Bearbeitung ihrer Bitten und Beschwerden. Der Petitionsausschuss muss mit dem dafür notwendigen Personal und den notwendigen Kompetenzen für die Fristsetzung von Stellungnahmen von Ministerien und Verwaltungen ausgestattet werden.

4. Regeln für digitale Signaturen

Um die Sammelfunktion von und für Petitionen im Internet in Zukunft als Online-Alternative zur klassischen Offline- Unterschrift zu etablieren, benötigt die digitale Signatur eine rechtliche Verankerung und klare Regeln für deren Anerkennung.

5. Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung

Eine (Enquete)-Kommission aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft soll den Grad der Bürgernähe des Bundestages überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Verbesserung des Dialogs zwischen Politik und Bürgern vorschlagen.

Reason

Öffentliche Online-Sammel-Petitionen nehmen seit Jahren zu.

Die Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses und die Richtlinien für öffentliche Petitionen wurden seit 12 Jahren nicht mehr wesentlich verändert.

Bei der letzten Sachverständigenanhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 29. Mai 2017 war der Rat der geladenen Sachverständigen an den Ausschuss: mehr Dialog auf Augenhöhe, mehr öffentliche Anhörungen und mehr Transparenz

Link zum Mitschnitt der Anhörung (Parlamentsfernsehen): www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw22-pa-petitionen/508176

In der Legislaturperiode nach der Bundestagswahl 2017 entsteht ein Zeitfenster, um die Rahmenbedingungen für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zu schaffen.

Weitere Informationen zu unserer Kampagne "Petitionsrecht 4.0": www.openDemokratie.de

Thank you for your support, openDemokratie from Berlin
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Deutschland eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Für die Zukunft wünschen wir uns, dass alle Petitionen, die auf unserer Plattform gestartet werden, einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.

    Damit wir auch anderen Petitions-Startern und Unterstützern helfen können, würden wir uns als gemeinnützige Organisation über eine Spende von Ihnen sehr... weiter

  • Deutschland hat gewählt und wir haben mit über 50.000 Unterstützenden unserer Kampagne weiterhin #Redebedarf! Woher wissen Abgeordnete eigentlich, welche Themen behandelt werden müssen, wenn nicht von uns? Sind Online-Petitionen ein möglicher Lösungsansatz, um Politik und Gesellschaft gemeinsam zu gestalten?

    Wir laden Sie als Unterstützende unserer Kampagne herzlich ein, sich am 25.10. in Berlin mit uns von dem Film “Tomorrow - Die Welt ist voller Lösunge” inspirieren zu lassen. Anschließend wollen wir uns diesen und weitere Fragen in einer Podiumsdiskussion mit Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft stellen. Das Podium voller Lösungen wird ab ca. 20:30 Uhr live auf der Facebook-Seite von openPetition übertragen: www.facebook.com/openPetition/

    *... weiter

pro

In diesem Fall möchte ich Politiker Zitieren z.b Siggi( Sigmar) Gabriel: "Das ist wirklich Pack und Mobb und das was man da machen muss ist sie einsperren, diese Leute haben mit dem Land Deutschland wie wir es wollen nichts zu tun und äh es ganz offen zu sagen und äh im Grunde ist jeder Flüchtling der hier herkommt äh mehr mit diesem Land zu tun als diese Leute die das Land missbrauchen und zur Gewalt und Mord und Totschlag aufrufen. SPD Wahlwerbung 2016.

contra

Unsere Verfassung sieht für die Beteiligung innerparteiliche Demokratie vor. Unser Staatswesen kann nur funktionieren, wenn ausreichend Menschen in Parteien zusammenkommen und dort für ihre Angelegenheiten streiten. Dass das denen, die gern per Mausklick zu komplexen Sachverhalten nur ein Ja oder Nein abstimmen wollen, zu mühsam ist, mag nachvollziehbar sein. Der Demokratie hilft es ganz sicher nicht.