Deutschland braucht es, wir fordern es: Mit einem Vetorecht können Bürgerinnen und Bürger neue Gesetze des Bundestages per Volksentscheid bestätigen oder ablehnen. Während es in der Schweiz seit über 150 Jahren erfolgreich angewendet wird, fehlt es in Deutschland völlig – dabei würde unsere Demokratie mit einem Volkseinwand widerstandsfähiger werden.
Stellen Sie sich vor: Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz, das tief in Ihr Leben eingreift. Doch anstatt die Entscheidung einfach hinzunehmen, könnten Sie und andere Bürgerinnen und Bürger sagen: „STOPP! Das wollen wir genauer prüfen!“ Ein Vetorecht macht genau das möglich. Es würde bedeuten, dass innerhalb von 100 Tagen nach Beschluss eines Gesetzes 500.000 Unterschriften gesammelt werden können, um eine Abstimmung zu erzwingen. Erst wenn eine Mehrheit in einem Volksentscheid das Gesetz bestätigt, tritt es in Kraft.
Abgeordnete vs. Bürgerbeteiligung
Doch wenn wir mit Bundestagsabgeordneten über das Vetorecht sprechen, hören wir immer wieder die gleichen Argumente:
- „Gesetze und ihre Hintergründe sind zu komplex, das verstehen Menschen außerhalb der Politik nicht!“ – Doch in der Schweiz klappt es seit über einem Jahrhundert. Warum also nicht auch in Deutschland?
- „Das könnte Populismus fördern!“ – Demokratie bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger mündig genug sind, über wesentliche Fragen selbst zu entscheiden. Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht schützen uns weiterhin vor Extremismus.
- „Es würde die Politik blockieren!“ – In der Schweiz wurden bisher nur etwa 6 % der Parlamentsgesetze durch Volksentscheide überprüft. Meistens wurden Gesetze dabei sogar bestätigt. Das Vetorecht schafft also nicht Stillstand, sondern fördert durchdachte, mehrheitsfähige Gesetze.
Demokratie widerstandsfähiger machen
Unsere Demokratie lebt vom Vertrauen der Bevölkerung in politische Entscheidungen. Doch dieses Vertrauen ist erschüttert – zu oft wurden Gesetze verabschiedet, die Ideologien oder Lobbyinteressen dienten, anstatt dem Gemeinwohl. Ein Vetorecht würde Politik und Bürgerinnen und Bürger wieder näher zusammenbringen.
180.000 Menschen unterstützen Bündnis für ein Vetorecht
Gemeinsam mit ABSTIMMUNG21 hat openPetition das ebenfalls überparteiliche “Bündnis Volkseinwand” initiiert, welches sich im Rahmen der Bundestagswahl 2025 und den darauf folgenden Koalitionsverhandlungen für ein Vetorecht einsetzt.
Inzwischen sind nicht nur weitere Bündnispartner hinzugekommen, sondern die Petition wurde innerhalb der ersten Woche von über 180.000 Menschen unterschrieben:
Hier geht’s zur Petition: „Demokratie stärken – Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages“
Fazit: Ein Vetorecht stärkt unsere Demokratie, indem es den Menschen mehr Mitsprache gibt. Lassen Sie uns gemeinsam für eine Politik einstehen, die vom Vertrauen der Bevölkerung getragen wird – unterzeichnen Sie jetzt die Petition!
Häufige Fragen zum Vetorecht
Können Populisten das Vetorecht ausnutzen?
Ein faires Vetorecht fördert nicht einzelne politische Strömungen, sondern sorgt dafür, dass Gesetze eine breite Zustimmung in der Gesellschaft haben. Unsere Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen. Genau dieser Wettbewerb unterscheidet uns von autokratischen Systemen. Wenn wir aus Angst vor möglichen Missbräuchen demokratische Beteiligung einschränken, schwächen wir unsere eigene Demokratie.
Das Vetorecht kann kein Gesetz dauerhaft blockieren – nur eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger kann in einem Volksentscheid ein Gesetz stoppen, das nicht in ihrem Interesse ist. Keine einzelne Partei oder Lobby hat diese Macht. Es geht darum, politische Entscheidungen stärker an den Willen der Mehrheit zu binden. Dadurch werden Politikerinnen und Politiker motiviert, von vornherein Gesetze zu verabschieden, die von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden.
Ein Vetorecht würde die Demokratie nicht schwächen, sondern sie widerstandsfähiger machen. Es zwingt die Politik, Entscheidungen transparenter und verständlicher zu kommunizieren und Gesetze zu schaffen, die einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt haben.
Zudem bleibt der Schutz vor extremistischen oder verfassungswidrigen Gesetzen durch das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht bestehen.
Würde Politik durch das Vetorecht verlangsamt werden?
Jein. Damit es zu einem Volksentscheid kommt, müssen in einem ersten Schritt innerhalb von 100 Tagen 500.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Das bedeutet auch, dass ein Gesetz frühestens nach hundert Tagen umgesetzt werden dürfte. Sollte es zu einem Volksentscheid kommen, würde dies weitere drei Monate beanspruchen. Wir sind der Meinung, dass eine Mitsprache der Wahlberechtigten mehr wert ist, als schnell Gesetze hinter verschlossenen Türen zu verabschieden. Nichtsdestotrotz sollte es natürlich auch Ausnahmen für dringliche Gesetzesänderungen geben, die mit einem Vetorecht nicht in Frage gestellt werden können.
Sind die Bürgerinnen und Bürger überhaupt in der Lage, über komplexe Gesetze abzustimmen?
Ja! In der Schweiz funktioniert das seit über 150 Jahren. Niemand erwartet, dass jeder jedes Gesetz im Detail versteht und von Beginn an die Tragweite dessen erfassen kann – genauso wenig wird das von Bundestagsabgeordneten erwartet, auch diese informieren sich umfassend vor der Stimmabgabe. Mit öffentlichen Debatten und Informationskampagnen können auch Bürgerinnen und Bürger eine fundierte Entscheidung treffen.
Können mit dem Vetorecht extremistische Gesetze umgesetzt werden?
Nein! Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht bleiben die höchsten Schutzinstanzen. Hetze, Diskriminierung und antidemokratische Gesetze können nicht durchgesetzt werden.
Würde das Vetorecht zu einer Politikblockade führen?
Nein. In der Schweiz wurden bisher nur rund 6 % der Parlamentsgesetze einem Volksentscheid unterzogen. Von diesen wurden etwa 58 % bestätigt und 42 % abgelehnt (Quelle: SWI swissinfo). Eine Ablehnung bedeutet nicht Stillstand, sondern zwingt Parlament und Regierung, an einer breiteren Lösung zu arbeiten.