Keine rechtsextreme Propagandafassade am Schulweg in Hürth‑Efferen

In der Kochstraße in Hürth‑Efferen befindet sich ein Haus mit einer sehr großflächig bemalten/besprayten Fassade. Stärker zur Bundestagswahl im Jahr 2025 und dann schließlich im ersten Quartal 2026 hat sich diese Fassade zu einer in sich geschlossenen rechtsextremen Propagandafläche über zwei Hauswände und Garage entwickelt.

Die Fassadengestaltung beschränkt sich nicht auf „schrille Kunst“ des Eigentümers oder geschmacklose Einzelmotive. Sie enthält in großer Dichte und Kombination rechtsextremistischer, rassistischer Parolen, Verweise auf Remigration und Namen sowie Bezüge zu einschlägig rechtsextremen/neurechten Personen.

Es geht dieser Petition ausdrücklich nicht darum, Meinungen zu verbieten oder Kunst pauschal einzuschränken. Es geht darum, dass rechtsextreme und rassistische Propaganda mit einschüchternder Wirkung nicht dauerhaft und unkommentiert an diesem Hauptverkehrsweg und Schulweg stehen bleibt, wenn das geltende Straf‑, Polizei‑, Ordnungs‑ und Baurecht Möglichkeiten zur Einzelfallprüfung und zum Einschreiten vorsieht.

Hürth und seine Stadtteile sollen Orte sein, an denen alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste der Stadt ohne permanente Konfrontation mit rassistischer Hetze leben und sich aufhalten können und in denen rechtsextreme Parolen im Ortsbild nicht zur Normalität werden. Dafür setzen wir mit dieser Petition ein deutliches, aber rechtsstaatlich fundiertes Zeichen.