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Mietentscheid Frankfurt

Das aus über 45 Mieterinnen-Initiativen, Gewerkschaften und anderen Organisationen bestehende Bündnis Mietentscheid Frankfurt hat bereits im Januar 2019 insgesamt 25.000 Unterschriften an die Stadt Frankfurt übergeben. Das Bürgerinnenbegehren, dessen Ziele laut einer Umfrage von einer deutlichen Mehrheit der Frankfurterinnen unterstützt wird, würde die städtische Wohnungsgesellschaft ABG auf die Schaffung von bezahlbarem, gefördertem Wohnraum verpflichten. Seitdem das Bürgerinnenbegehren im März 2020 von der Stadtverordnetenversammlung für unzulässig erklärt wurde, klagt der Mietentscheid vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gegen diese Entscheidung. Das Verfahren dauert an.

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