Ansökan riktar sig till: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
5G-Lizenzen für den Mobilfunk sollten kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Keine Auktion der Lizenzrechte.
Niemand käme auf die Idee, eine Autobahn oder eine Bundesstraße zu versteigern. Datenautobahnen gehören zur Infrastruktur. Ihr Ausbau, die Qualität und ihre Nutzung entscheiden über den Erfolg der künftigen Volkswirtschaft.
Die Bereitstellung von Infrastrukturen und die Regeln zur Nutzung gehören zu den wichtigsten Aufgaben eines Staates. Der Staat sollte die Infrastruktur bereitstellen und für annähernd gleiche Nutzungsbedingungen in Ballungszentren und Regionen sorgen.
Deshalb sollte der Bundestag beschließen, dass der Ausbau der Infrastruktur durch das Bundesverkehrsministerium erfolgt und die Regeln zur Nutzung gemeinsam mit der Bundesnetzagentur erstellt und deren Einhaltung überwacht werden. Die Finanzierung soll aus dem allgemeinen Haushalt bestritten werden.
