Petition richtet sich an:
Umweltministerin Svenja Schulze& Petitionsausschuss des Bundestages
Verbot kostenloser Werbezeitungen
Begründung
Über sog. kostenlose Zeitungen wird an Haushalte in Deutschland Werbung von Handelsketten verteilt. Dabei wird regelmäßig das Werbeverbot - Hinweise an Briefkästen, dass Werbung und kostenlose Zeitungen nicht eingeworfen werden dürfen - ignoriert.
Selbst Hausverbote für die Verlage und deren Zustellfirmen bringen nichts, Unterlassungsklagen führen zu nicht unerheblichen Kosten für die betroffenen Bürger, Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch können von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden. Durch die Unmengen an unerwünschten kostenlosen Zeitungen und Werbeprospekten produzieren die Verlage zu Lasten unserer Umwelt einen Müllberg, dessen Entsorgungskosten die betroffenen Bürger letztlich tragen müssen, obwohl sie den Müll gar nicht haben wollten. Der zunehmenden Ignoranz des Werbeverbotes durch die Verlage und ihre Zustellfirmen kann nur durch ein generelles Verbot kostenloser Zeitungen auch im Interesse der Umwelt begegnet werden, denn Unterlassungsklagen einzelner Bürger belasten die betroffenen Bürger psychisch, schaden ihrer Gesundheit und belasten zusätzlich die Gerichte, Strafanzeigen belasten die bereits überlasteten Staatsanwaltschaften.
Nur die Politik kann hier im Interesse der Bürger und der Umwelt Gesetze beschließen, die zu einer wirksamen Beseitigung unerwünschter Werbung führen, nämlich bevor dieser Müll überhaupt erst gedruckt wird. Jeder Bürger, der Werbung wünscht, kann sich diese Werbung von der Handelsketten seiner Wahl zustellen lassen. Niemand hat das Recht, gegen den Willen eines Bürgers permanent Prospekte in Briefkästen zu werfen, erst recht nicht, wenn auf den Briefkästen eindeutig gekennzeichnet ist, dass Werbung nicht erwünscht ist.