Terület: Merseburg

Änderung der (Personal-)Kostenstrukturen der Stadt Merseburg - Senkung der Steuern

A petíció benyújtója nem nyilvános
A petíció címzettje
Oberbürgermeister Bühligen - Stadtrat

12 Aláírások

A petíció benyújtója nem nyújtotta be a petíciót.

12 Aláírások

A petíció benyújtója nem nyújtotta be a petíciót.

  1. Indított 2017
  2. A gyűjtés befejeződött
  3. Benyújtott
  4. Párbeszéd
  5. Sikertelen

A petíció címzettje: Oberbürgermeister Bühligen - Stadtrat

Änderung der (Personal-)Kostenstrukturen der Stadt Merseburg und dadurch Senkung der Grund- und Gewerbesteuersätze.

Ziel I - Hebesätze:

  • Grundsteuer A: 330

  • Grundsteuer B. 330

  • Gewerbesteuer: 380

Ziel II - Finanzberichte:

  • Herstellung vollständiger Transparenz der Finanzen der Stadt Merseburg.

  • Umgehende Veröffentlichung der Bilanzen und der GuV der Jahre 2014, 2015 und 2016!

Indoklás:

Die Stadt Merseburg befindet sich in schweren Fahrwassern, was die Finanzen der Stadt Merseburg angeht. Sie ist im Niedergang!

Notwendige Bilanzen sind nicht vorhanden. Die korrekte Veröffentlichung der Bilanzen für die Jahre 2014, 2015 und 2016 wird seit Jahren verzögert. Die Presse spricht - zu recht (!) - von einem Finanzdesaster.

http://www.mz-web.de/merseburg/viel-geld-fehlt-in-der-kasse-8118358

http://www.mz-web.de/merseburg/finanzlage-der-stadt-merseburg-steht-vor-dem-bankrott-22831696

http://www.mz-web.de/merseburg/im-rathaus-fehlt-das-geld-wo-sind-die-millionen-der-stadt--25503154

Seit nunmehr fast 10 Jahren werden notwendige Strukturreformen verweigert. Von einer soliden Finanzpolitik ist die Stadt Merseburg so weit entfernt wie die Erde vom Mars.

Gleiches gilt für die Wirtschaftsförderung der Stadt, also die Schaffung der Bedingungen für notwendige Ansiedlungen von Industrieunternehmen.

http://www.mz-web.de/merseburg/wirtschaftsfoerderung-die-stadt-gibt-die-abteilung-auf-24266526?originalReferrer

Das finanzielle und wirtschaftliche Wohl der Bürger und Unternehmen (niedrige Grund- und Gewerbesteuersätze) wird schlichtweg ausgeblendet, ja mit Füßen getreten.

Die Negativspirale der schlechten Wirtschafts- und Finanzpolitik des Oberbürgermeisters Bühligen und somit der Niedergang der Stadt Merseburg muss gestoppt werden!

Merseburg hat eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik verdient!

Alle Merseburgerinnen und Merseburger - denen unsere schöne Stadt Merseburg und eine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik am Herzen liegt - werden gebeten, diese Petition zu zeichnen, so dass unsere schöne Stadt wieder auf einen guten und erfolgreichen Weg zurückgebracht werden kann

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kliche

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A petíció részletes meghatározása

Petíciót indítottak: 2017. 06. 03.
Gyűjtés vége: 2018. 06. 02.
Terület: Merseburg
Kategória: Közigazgatás

Ùjdonságok

  • Petition wurde nicht eingereicht

    2019. 06. 03. -on,-en,-ön,-án,-én
    Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team
  • „Ich habe Jura studiert und wäre gern als Jurist in ein Wirtschaftsunternehmen eingetreten“, erzählt der 50-jährige CDU-Mann, der während des Studiums in Berlin gekellnert, als Page in zwei Westberliner Hotels gearbeitet und auch das legendäre „The Wall“-Konzert von Pink Floyd auf dem Potsdamer Platz erlebt hat. Bühligen hat als Staatsanwalt gearbeitet und in dieser Funktion während seines Referendariats Anklagen im Landgericht Halle verlesen. Er fand Strafrecht zwar spannend, ging dann aber doch in eine hallesche Wirtschaftskanzlei. – Quelle: http://www.mz-web.de/26946974 ©2017

    http://www.mz-web.de/merseburg/der-ehrgeizige-jens-buehligen-wollte-eigentlich-nie-oberbuergermeister-werden-26946974

    http://www.ardmediathek.de/tv/Exakt-die-Story/Die-Sachsen-Anhalt-Connection-Grauzone/MDR-Fernsehen/Video?bcastId=7545348&documentId=43220568
  • Wenn die Berichte des MDR Magazins EXAKT - Die Story wirklich wahr sein sollten, dann ist zu befürchten, das der OB der Stadt Merseburg Herr Bühligen möglicherweise seine Parteibeiträge als derzeitiger Kreisvorsitzender der CDU-Saalekreis nicht bezahlt hat.

    Wenn dem so wäre, stellt sich die Frage, ob dieser OB überhaupt fachlich in der Lage ist, eine Verwaltung zu leiten und die Verantwortung für die Finanzen einer Stadt zu übernehmen. Vorbild? Glaubwürdigkeit? Fähigkeit zum ordnungsgemäßen Umgang mit Geld?

    Wenn dem also so wäre, dass Herr Bühligen seine Pflichten als Kreisvorsitzender der CDU-Saalekreis möglicherweise nicht eingehalten hat, sollte Der Stadtrat Merseburg sich damit befassen und über Konsequenzen nachdenken (Dienstrecht).

    Sehr geehrte Stadträte der Stadt Merseburg,

    klären Sie diese Sache bitte. Vielen Dank!

    Der Oberbürgermeister einer Stadt sollte in jeder Hinsicht ein Vorbild sein!

Nur mit einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik hat die Stadt Merseburg eine Zukunft!

Da wird sich nie etwas ändern, im Stadtrat Merseburg. Bei dieser Gurkentruppe - Stadtrat + Stadtverwaltung - stecken doch eh alle unter einer Decke! Furchtbar! Mit Fröschen den Sumpf trockenlegen? Die Stadträte des Stadtrates Merseburg sind Versager, die keinen Mut haben! Sie haben noch nicht mal den Mut den Beschluss zur Abwahl des OB herbei zu führen, so das die Bürgerinnen und Bürger diesen Nichtkönner abwählen könnten (§ 64 KVG LSA)!

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