Petition richtet sich an: Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat
Die Bundesregierung ist durch die Novellierung des Infektionsschutzgesetzesvom 18.11.2020 in der Lage, selbstständig, ohne Befragung des Bundestages, eine "Epidemie nationaler Tragweite" festzustellen. Dies ist undemokratisch und muss abgeändert werden, in dem Sinne, dass in jedem Fall eine Zustimmung von Bundestag und Bundesrat einzuholen ist.
Ebenso müssen die weitreichenden Befugnisse des Bundesgesundheitministeriums, ohne vorherige Abstimmung im Parlament, zurück genommen werden. Die Bundesrepublik Deutschland kann nicht mit jeder Grippewelle in einen Zustand versetzt werden, der von Lockdowns und Aussetzung der demokratisch zugesicherten Grundrechte durch einfache Beschlüsse von Ministerpräsidenten und dem Bundesgesundheitsminister bestimmt wird.
Es wurde bis heute von der Bundesregierung kein Nachweis erbracht, dass sich die BRD in einem Gesundheitsnotstand befindet. Nachweise, dass wir uns in keinem anderen Gesundheitsnotstand als in den Vorjahren befinden, finden sich auf www.divi.de, www.rki.de, www.corona-ausschuss.de, u.v.m..
Diese Forderung ist wichtig, da vor kurzem die Kanzlerin sagte, dass es so schnell "keine neuen Freiheiten" geben werde. Grundrechte sind also jetzt bereits in der politischen Terminologie "Neue Freiheiten" oder "Privilegien", die der Staat bei Wohlverhalten (z.B. Impfung) gewähren oder verweigern kann. Dies stützt sich massgeblich auf das novellierte, aber auch auf das vorher bestehende Infektionsschutzgesetz.
Petition gestartet:
08.02.2021
Sammlung endet:
07.04.2021
Region:
Deutschland
Kategorie:
Bürgerrechte
