Land Hessen: AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat einleiten – JETZT!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Am Donnerstag, den 27. August 2026, haben wir unsere Petition „Land Hessen: AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat einleiten – JETZT!“ mitsamt den gesammelten Unterschriften an den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags übergeben. Die Übergabe wurde von zahlreichen Medien aufgegriffen, unter anderem von der Hessenschau, RTL, Frankfurter Rundschau usw. Viele von euch haben die Berichterstattung deshalb vermutlich bereits mitbekommen.

Zum Abschluss der Petition am 27. August um Mitternacht konnten wir insgesamt 15.937 Unterschriften registrieren – allein am letzten Tag sind noch mehr als 200 Unterschriften hinzu gekommen. Das ist ein starkes Ergebnis – und vor allem ein deutliches Zeichen dafür, dass viele Menschen ein entschlossenes Vorgehen gegen die AfD erwarten.

Wir danken allen, die unterschrieben, die Petition weiterverbreitet und unser Anliegen unterstützt haben, ganz herzlich!

Jetzt geht es weiter!

Der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags wird die Petition bearbeiten und dem Innenministerium vorlegen. Das Innenministerium hat anschließend acht Wochen Zeit, eine Stellungnahme zu erarbeiten. Wir werden sehr genau hinschauen, was dort passiert – und die Stellungnahme selbstverständlich öffentlichkeitswirksam bekanntgeben, sobald sie vorliegt. Wir sind gespannt darauf, wie die Landesregierung mit der Forderung von fast 16.000 Menschen umgehen wird. Ob die Petition am Ende den von uns gewünschten Erfolg bringt – also dass Hessen sich im Bundesrat für die Einleitung eines Prüfverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht einsetzt – wissen wir heute nicht.

Aber eines haben wir bereits erreicht: Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren ist in der Breite der Gesellschaft angekommen. Wir haben das Thema auf die politische Tagesordnung gesetzt und sichtbar gemacht, dass viele Menschen nicht bereit sind, eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD einfach hinzunehmen.

Und genau deshalb dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Wir müssen am Ball bleiben und den politischen Druck weiter erhöhen!

Jetzt seid ihr gefragt! Lasst uns den Druck auf die Politik erhöhen!

Geht in die offenen Sprechstunden eurer Landtags- und Bundestagsabgeordneten – insbesondere die der CDU. Denn gerade die CDU-Abgeordneten müssen wir davon überzeugen, dass ein entschlossenes Vorgehen gegen die AfD notwendig ist.

Redet persönlich mit ihnen. Erzählt ihnen von euren Sorgen und Ängsten vor einer AfD in Regierungsverantwortung – wir müssen da nur an die Wahl in Sachsen-Anhalt nächste Woche denken. Macht deutlich, warum ihr eine Prüfung der AfD hinsichtlich ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das Verfassungsgericht für notwendig haltet, und fragt die Abgeordneten nach ihrer eigenen Position. Versucht sie zu überzeugen! Wenn ihr dabei Unterstützung braucht, schaut euch die Webseite https://afd-verbot.jetzt/de an. Dort findet ihr unter dem Stichwort „Abgeordnetentool“ Informationen und Hilfestellungen für Gespräche mit Abgeordneten.

Und: Geht auf die Demos und Kundgebungen in eurer Nähe! Macht unser Anliegen auch auf der Straße sichtbar! Zum Beispiel:

• 6. September, 18:00 Uhr, Römer in Frankfurt: Kundgebung anläßlich der Wahl in Sachsen-Anhalt „Rechtsextreme raus aus unseren Parlamenten – AfD-Verbotsverfahren jetzt“
• 12. September: Prüfdemo in Wiesbaden

Je mehr Menschen teilnehmen werden, desto deutlicher wird: **Wir sind mehr!**

Vielen Dank und Grüße
AfD-Verbot jetzt! Hessen/Frankfurt & Bündnis gegen Rechtsextremismus Frankfurt

Hallo,

die Übergabe der Petition an den Petitionsausschuss wird am 27.8.2026 11:00 Uhr vor dem hessischen Landtag mit anwesenden Landttagsabgeordneten (fast :-) aller Parteien und natürlich der Presse stattfinden. Ein früherer Termin war aufgrund der Sommerpause nicht möglich. Wir haben daher die Laufzeit der Petiiton auf den 27.8. verlängert.

Wir würden uns freuen, wenn auch Bürger, die hier unterschrieben haben, teilnehmen und Fragen der Presse beantworten.

Schon mal vorab vielen Dank an alle, die unterschrieben haben!

Solidarische Grüße

Bündnis gegen Rechtsextremismus