Änderung von StVO und StVG für eine zukunftsfähige Mobilität

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Ministerien für Verkehr und für Umwelt

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

Gestartet 2021
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Beendet

Petition richtet sich an: Ministerien für Verkehr und für Umwelt

Die StVO und das StVG sind im Grundsatz auf einen flüssigen motorisierten Individualverkehr ausgerichtet. Das ist nicht mehr zeitgemäß, denn sie benachteiligen damit alternative und umweltfreundliche Mobilität.
Diese darf oft erst durch den Nachweis einer konkreten Gefahr errichtet werden. Es ist außerdem dringend nötig, so etwas wie eine Innovationsklausel im Gesetz zu verankern.

Begründung

Heute spielen Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz eine viel größere Rolle als zur Entstehungszeit der beiden Gesetze. Kommunen brauchen größeren Handlungsspielraum bei der Aufteilung ihrer Verkehrsflächen.
Mit einer Innovationsklausel könnte man auch zeitlich und räumlich befristet Dinge ausprobieren, die die Mobilität insgesamt klimafreundlicher gestalten können.
Damit könnte auch ein Wettbewerb um die besten Ideen möglich werden. Das Ziel ist, eine gleichberechtigte Teilhabe für alle Verkehrsteilnehmer herzustellen.