Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr) muss zurücktreten

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

3 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

3 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Verkehrsminister Andreas Scheuer muss zurücktreten!

Begründung

Mehr als 70 Millionen Euro kostete das Maut Projekt den Steuerzahler laut Ministerium bislang. Wahrscheinlich wird die Rechnung deutlich höher. Die Maut-Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadensersatz vom Bund, weil die Verträge gekündigt wurden. Der Rechtsstreit läuft noch

Der Verkehrsminister MUSS dafür die Verantwortung übernehmen.

Es kann einfach nicht sein, dass mehrere Millionen Euro Steuergelder „in den Sand“ gesetzt werden und es keine Konsequenzen hat.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pkw-maut-kosten-scheuer-1.4724406

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 08.10.2020
Sammlung endet: 07.12.2020
Region: Deutschland
Kategorie: Verkehr

Neuigkeiten

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