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Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Ich halte diese Petition für sehr schwach, aber die Argumente dagegen sind noch schwächer. Wir müssen zunächst Journalisten unterstützen, die ihre Arbeit ernst nehmen. Aber die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben hier auf ganzer Linie versagt. Ich profitiere nicht, davon, dass diese Institution die Bevölkerung dieses Landes verblödet. Ihre Nutzer schreien mich in einer sachlichen Diskussion an, weil mit ihren Emotionen gespielt wurde. Aber erst wenn ein Satz raus ist wie "Die in Afrika wollen doch keine Demokratie, sie haben diese Kriege verdient!" Dann fängt zumindest das Nachdenken
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    treu und glauben
Wer bereits einen Vertrag mit der GEZ eingegangen ist, als es noch GEZ hieß, hat das im sogenannten "Treu und Glauben" getan. "Treu und Glauben ist ein Begriff der Rechtswissenschaft und bezeichnet das Verhalten eines redlich und anständig handelnden Menschen." Weil davon ausgegangen wurde, dass sich die Zahlung der Rundfunkgebühren um geltendes Recht handelt, wurde untern falschen Voraussetzungen gezahlt und kann somit revidiert werden.
Quelle: Treu und Glauben - de.wikipedia.org/wiki/Treu_und_Glauben//de.wikipedia.org/wiki/Treu_und_Glauben" rel="nofollow">de.wikipedia.org/wiki/Treu_und_Glauben
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    privatautonomie, entscheidungsfreiheit, privates recht
Der Staatsvertrag widerspricht ebenfalls der Privatautonomie. "Privatautonomie ist das Recht, seine privaten Rechtsverhältnisse nach eigener Entscheidung zu gestalten. Sie entspricht dem Ideal, in einer freien Gesellschaft nach seinem Willen selbstverantwortlich zu handeln." Mit dem Staatsvertrag, der über den Kopf der Staatsbürger hinweg abgeschlossen wurde, tritt ein Verstoß gegen die Privatautonomie in Kraft. Das kollidiert mit geltenden Gesetzen und ist somit gesetzeswidrig.
Quelle: Privatautonomie - de.wikipedia.org/wiki/Privatautonomie//de.wikipedia.org/wiki/Privatautonomie" rel="nofollow">de.wikipedia.org/wiki/Privatautonomie
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    staatsvertrag, rundfunkbeitrag, lasten dritter, demokratieversprechen
Auch ein Staatsvertrag, darf nicht zu lasten Dritter abgeschlossen werden. Doch genau das tut der Rundfunkstaatsvertrag. Die öffentlich-rechtlichen haben einen Vertrag mit dem Staat abgeschlossen, den aber nicht der Staat erfüllt, sondern seine Staatsbürger, die einem solchen Vertrag weder abgelehnt oder zugestimmt haben.
Quelle: Vertrag zu Lasten Dritter - de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_zu_Lasten_Dritter//de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_zu_Lasten_Dritter" rel="nofollow">de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_zu_Lasten_Dritter
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Solange Fernseh- und Radiosender Geld, Auto´s usw. verschenken, brauchen diese keine Rundfunkgebühr. Sollen doch die Rundfunkanstalten sich ihre benötigen Gelder selbstbeschaffen .B. durch Werbung und das machen sie doch schon zu genüge. Und wer kennt schon oder hört den Deutschlandfunk?
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Schon mal drüber Nachgedacht, welchen volkswirtschaftlichen Schaden Fernsehkonsum anrichtet. z.B.Gesundheitsschäden damit höhere Krankenkassenbeiträge. Soziale verarmung, Identifikation mit gesendeten Inhalten von sog. Seifenopern. Des weiteren die vermutliche Verflechtung von Rundfunk und Politikern, hier Gegenseitige Abhängigkeiten.
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Vom öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem geht eine erhebliche demokratiefördernde und gesellschafts-befriedende Wirkung aus. Davon profitieren Nutzer wie Nichtnutzer von ARD und ZDF gleichermaßen. Daher müssen sich auch alle Bürgerinnen und Bürger über ihren Rundfunkbeitrag an dieser elementaren Aufgabe beteiligen.
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auch Nichtnutzer profitieren, wenn sich eine Gesellschaft insgesamt weiterbildet. Den Nichtnutzern (ich bezweifle das trotzdem - ÖR besteht nicht nur aus Fernsehen) sei gesagt, daß die ÖR im Gegensatz zu den privaten durchaus viele regierungskritische Beiträge bringt. Aber wers nicht schaut weiß das natürlich nicht.
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