Verwaltung

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Landesregierung
22 Unterstützende 13 in Rheinland-Pfalz

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

22 Unterstützende 13 in Rheinland-Pfalz

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

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Grundsteuer, Straßenausbau, Bundesländer, Rheinland-Pfalz, NRW, Hessen

Rheinland-Pfalz und NRW sind die einzigen Bundesländer, wo die Straßenausbaubeiträge verpflichtend sind. In den anderen Bundesländern sind die Beiträge entweder komplett abgeschafft oder wurden, wie in Hessen, den Kommunen freiwillig überlassen. Es ist also möglich, dass die Straßen und Wege über andere Mittel finanziert werden können. Selbst eine Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung wäre sozialer, weil die Grundsteuer nicht nach Stockwerken bemessen wird, sondern nach Wohnung und Fläche.

Quelle:

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