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Es ist sehr traurig, dass einige Volksvertreter an dem Relikt aus der Vergangenheit festhalten, ohne sich ernsthaft Gedanken über Alternativen zu machen. Warum z. B. geben sie nicht bei den Parteitagen ihren Druck nach oben weiter, anstatt nach unten an den Bürger?
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Gesamt staatlicher Anteil an den Kraftstoffkosten (Mineralölsteuer, Ökosteuer und Erdölbevorratungsbeitrag) Von 1,55 Euro für Benzin gehen rund 90,7 Cent an den Staat. Von 1,36 Euro für Diesel gehen rund 69,36 Cent an den Staat. Zusätzlich die Einnahmen aus der Kfz-Steuer und der MwSt. Und dann noch diese Aussage: „47 Milliarden Euro zahlen die Autofahrer 2013 in die Staatskassen. Fünf Milliarden fließen in die Straßen, die sie benutzen. Mit den übrigen 42 Milliarden Euro finanziert der Bund alles Mögliche. >>>https://www.welt.de/wirtschaft/article121719145/42-Milliarden-Euro-vom-Staat-zwecken
Source: www.avd.de/kraftstoff/staatlicher-anteil-an-den-krafstoffkosten/
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Der Unterhalt der kommunalen Straßen gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge. Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt, Instandsetzungen und Erneuerungen sind durch Steuern zu finanzieren. https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Strassenausbaubeitraege-in-Schleswig-Holstein-auf-dem-Rueckzug www.vssd.eu
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Contra

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