Abschaffung Straßenausbaubeiträge in Bad Wildungen und Ortsteile

Petition richtet sich an
An die zuständigen Gremien der Stadt Bad Wildungen

662 Unterschriften

Sammlung beendet

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Sammlung beendet

  1. Gestartet März 2026
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Debatte

Neues Pro Argument

Pro

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Der Hauseigentümer und der Autofahrer als Melkkuh der Nation

Erschließungskosten wurden bereits geleistet, es handelt sich um Durchfahrtstrassen und nicht Privatwege. Somit ist es Aufgabe der Bundesländer und Kommunen die Kosten zu übernehmen. Einnahmen aus der Kraftfahrtsteuer und Abgaben aus diesel und Benzin, CO2-Steuer, werden genug geleistet. Deshalb ist genug Geld da, wenn nicht - wurde es verzockt.

3.3

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Neues Contra Argument

Contra

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Eine generelle Streichung der Straßenausbaubeiträge hat nichts mit Gerechtigkeit, nichts mit Gemeinwohl und nichts mit Partizipation zu tun. Wohngebiete, deren verkehrliche Erschlies- sung allein für die Anwohner angelegt ist, müssen auf deren Kosten erschlossen werden. Also: Differenzierung der Verkehrs- flächen nach örtlichem und Durchgangsverkehr statt Mißbrauch der Steuern von Menschen, die nichts mit einem bestimmten Wohngebiet zu tun haben. Die Anwohner können durch Gestaltung sparen.

0.0

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