...Notwendigkeit um eine funktionierende Demokratie zu bewahren. Lokale Bürgerbegehren, die eine "Beugung" des Rechts - in diesem Fall des Asylrechts von ihren Lokalpolitikern fordern aus rein humanitären Gründen fordern,sind da einerseits ethisch zu ehren, andererseits fordern sie eine grobe Ungerechtigkeit gegenüber anderen die ebenfalls von den Gesetzen betroffen sind. Entweder die Gesellschaft ändert ihre Gesetze, aber Druck auf die Exekutive, die die geltenden Gesetze nur auszuführen hat ( also die GLEICHE Anwendung bei jedermann kontrollieren soll, ohne staatliche Willkür und rein...
Forrás: