Region: Germany
Civil rights

Antrag AfD Parteiverbot im Bundestag

Petitioner not public
Petition is addressed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
1,030 supporters 1,022 in Germany

The petition was withdrawn by the petitioner

1,030 supporters 1,022 in Germany

The petition was withdrawn by the petitioner

  1. Launched January 2024
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Pro

What are arguments in favour of the petition?

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Demokratie statt völkischer Rassismus

AfD ist bei weitem nicht nur Höcke. Es gibt keinen nicht-rechtsextremen „Flügel“. Die Ideologie und der Hass zieht sich durch alle Reihen. Die AfD ist eine Partei voll völkischem Rassismus (hatten wir schon einmal) Ich möchte weiterhin in einem weltoffenen Land aufwachsen und diese Demokratie auch für meine Kinder und Enkel erhalten. Vielfalt statt Remigration !!! Deshalb wünsche ich mir ein Verbot der AfD

Source:

4.6

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Für eine starke Demokratie lohnt es sich auch einmal, sich mit den Feinden der Demokratie zu befassen, die sich erst dann zufriedengeben werden, wenn sie die Demokratie beseitigt haben. Die Feinde der Demokratie versuchen durch Intrigen und Verbreitung menschenverachtender Forderungen, die Demokratie zu vernichten. Weshalb sie nie das Gefühl entwickeln dürfen, dass sie die Mehrheit mundtot machen können.

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2.5

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Durch ein angeregtes Verbotsverfahren der AfD können wir offen unseren Standpunkt demonstrieren. Wir tolerieren keine hasserfüllten Fantasien gegen Minderheiten und stehen geschlossen und solidarisch gegen den braunen Sumpf auf.

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2.1

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Contra

What are the arguments against the petition?

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Demos gegen Rechts???

SO wird auf Anti-Rechts-Demos mit Migranten/Menschen mit ausländischen Wurzeln, deren Land + Menschen von ner rechtsextremen Regierung ermordet + ausgehungert werden,umgegangen-Diese Anti-Rechts-Propaganda, die hier gerade läuft ist doch nur ein Ablenkungsmanöver der weit rechts stehenden, imperialistischen, Kriegsfördernden deutschen Regierung!Ich habe keinen bock auf die AFD! Aber was HIER läuft, sollte man verstehen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! In Quelle der Artikel

Source: juedische-stimme.de/no-future-for-migrants-with-fridays-for-future

3.3

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Rettung der Demokratie

Nach der Auffassung der „Pro-Argumentierer“ und den Enthüllungen der letzten Tage, dass sogar mehr Angehörige der CDU an diesem Treffen teilgenommen hatten, ist zu hinterfragen, weshalb all die hier genannten Vorwürfe nicht für die CDU gemacht werden? Die aktuelle Regierung ist bereits vom Verfassungsgericht verurteilt! Macht nicht - weiter so.

Source: Bundestag vom 31.01.2024

3.3

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Eine Petition die auf ein Lügenmärchen aufbaut?

Zwischenzeitlich ist doch klar und erwiesen, dass Correctiv hier ein Lügenmärchen aufgebaut hat. Hört man in den Medien, die diesen angeblichen Skandal direkt 1:1 und ohne jegliches Hinterfragen übernommen haben, jetzt etwas von dem ganzen anderen Bild, dass sich jetzt ergeben hat? Nein. Stille. Passt nicht in das eigene Weltbild.

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2.5

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Die Demokratie wird schon lange beschädigt

Demokratieschaden begann mit Corona; Demoverbote,psycho-Kriegsführung der CDU/Grünen/SPD + Medien gegen Impfkritische durch Verleumdung,Lügen durch Leute wie Lauterbach-Dann gleiches gegen Kriegsgegner. IMMER die GLEICHSETZUNG der Linken mit der AFD, wenn Linke gegen Waffenlieferungen sprachen, Die Motive SIND nicht gleichzusetzen,was ALLE Politiker WISSEN.DAS ist Demokratieschädigend. JETZT wieder die Versuche, Bauerndemos in die rechte Ecke zu stellen wegen EINIGER.MERKT ihr noch was?

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2.5

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Seit wann haben Regierende es nötig zu demonstrieren?

Fragt sich eigentlich NIEMAND, warum die "Mitteparteien" gerade zu Demos gegen die AFD aufrufen?! Seit WANN haben Regierende es nötig, zu demonstrieren? Was soll das? Im parlament haben die Mitteparteien die Linke gedisst und die AFD gestärkt- SCHON LANGE! Und JETZT entzieht sie (die angebliche Mitte) der aufgelösten Linksfraktion, die jetzt 2 Gruppen im Parlament bildet Fragerechte in gemeinsamen Marsch mit der AFD. DAS finde ich HOCHINTERESSANT.

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2.5

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Keine politischen Märtyrer! Nicht Jetzt!

Ich will hier keine politischen Märtyrer und halt die Petition für Contra-produktiv.Auf change.org laufen Petitionen für 1 AFD Verbot u. ein Grünen-Verbot. Sie sind grad auf Gleichstand. Überzeu-gungsarbeit + eine andere Politik halte ich für sinnvoller. Im übrigen: ich habe im letzten Jahr einige Parlamentsdebatten verfolgt. - Dabei konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die gesamten sogenannten Mitte-Parteien die AFD stärken wollen. Viiiiel lieber, als die Linke zu stärken.

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2.5

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Besser gegen Einzelne gesichert Rechtsextreme vorgehen

Es ist jetzt schon so, dass offenbare AFD-Anhänger mit extremen Trotz reagieren und die Demonstranten für von der Regierung gesteuert halten. Besser als eine AFD als ganzes verbieten zu wollen, halte ich es, gegen einzelne gesichert Rechtsextreme vorzugehen.

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1.4

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Bündelt eure Kräfte. Die Petition auf innn.it existiert schon länger und hat Stand 2024-01-17 knapp 700.000 Unterschriften. Bewerbt die und fangt nicht eine neue Petition von 0 an auf einer neuen Plattform.

Source: innn.it/afdverbot

1.3

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Auf dem linken Auge seit ihr blind.

"Jude" oder "Christ" ist inzwischen ein Schimpfwort auf deutschen Schulhöfen. Ist das kein Rassismus? Sich im eigenen Land als "Kartoffel" bezeichnen zu lassen, ist das kein Rassismus? Und wie sieht es mit den ganzen antijüdischen Demonstrationen aus, die nach dem größten Massaker an Juden seit dem Holocaust stattgefunden haben, inkl. Davidsternen an Hauswänden. Kein Rassismus, nur weil es überwiegend Leute waren, "die noch nicht so lange hier sind"? Da war kein wehret den Anfängen.

Source:

0.7

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Das Problem des Erstarkens der AfD liegt unter anderem daran, dass unser Rechtsstaat bzgl. der Migration nicht funktioniert. Abgelehnte Asylbewerber bleiben zu tausenden im Land, weil sie eine Ausbildung machen, arbeiten gehen, Fussball spielen. Warum funktionieren die Abschiebungen nicht? Die Probleme mit der unrechtsmässigen Migration über die Asylgesetze bringt die AfD zum Höhenflug, aber....noch ist sie eine zugelassene Partei und auch das muss ein Rechtsstaat aushalten!

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0.4

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Ein Verbot fördert/sichert nicht die Demokratie. Genau das Gegenteil ist der Fall! Parteien zu verbieten, ist der Anfang vom Untergang der Demokratie! Freie (politische) Meinungsäußerung, egal ob sie persönlich gefällt oder missfällt, sie muss zugelassen sein, denn NUR DAS ist Demokratie

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0.0

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