Protestaktion

openPetition geht heute für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

    SPD ist auf Dummenfang
Wir sind in Berlin ansässiges Maklerunternehmen. Seit über 8 Jahren arbeiten wir bereits mit dem Festpreismodell als Alternative zum klassischen Modell (Der Verkäufer zahlt den Makler. Wir nehmen "nur" 3,58% des Kaufpreises als Honorar und keine Aussenprovision). Aber nur 10% der Eigentümer nutzen das FP-Modell. Fazit: Wir konnten X-fach beobachten dass wir einen deutlich höheren Kaufpreis für die Immobilie bekommen wenn wir keine Provision vom Käufer verlangt haben. Ist das wirklich sinnvoll für die Käufer? Hilft ihm dass bei der Suche und dem Kauf seiner Immobilie? Nein.
Quelle: blacklabelimmobilien.de/bestellerprinzip-fuer-kaufimmobilien/
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    Käufer ist Besteller
Bei der gesamten Diskussion geht vollständig unter, dass das Bestellerprinzip existiert, weil bereits im §652 BGB (Maklerlohn) enthalten ist. Dort heisst es, dass "wer einen Mäklerlohn verspricht...". Dies wird schon jeher in der Rechtsprechung als das Begründen eines Maklerauftrages verstanden. Der Käufer beauftragt (bestellt) daher schon immer den Makler und nur dann muss er zahlen. Dass dieser Auftrag auch durch konkludentes Handeln zustande kommen kann ist eine reine Formfrage. Die BM Barley unterliegt dem Irrtum, der Käufer sei heute kein Besteller und der Makler täte nichts für ihn.
Quelle: 3652 BGB
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    Beide Parteien sollten die Hälfte d. Provision zahlen
N. Einf. d. BP b. VM. sind 80% d. Ums. weggebrochen. Wenn d. BP auch bei VK eingef. w., kön. wir kl. Makler kompl. dicht machen u. AN steh. auf der Str.. D. BP ist i.Ü. z. ungerecht, da ich als Makl. ja ebenso für d. and. Part. tätig bin. Wenn ich z.B. e. Im. mit e. pot. Mieter besichtige, ist d. VM gar nicht dabei. Also bin ich meiner Mein. n. zu d. Zeitpunkt für d. pot. M tätig. D. beansprucht in d. Falle meine Arbeitszeit. Und d. MV wird auch von beid. Part. geschl.. Ich fände es am gerechtesten, wenn beide Part. d. Hälfte zahlen müssten, da ich ja wie gesagt für b. P. Leistungen erbringe!!
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    Nur gemeinsam können wir etwas verändern!
Bitte unterstützt auch die Petition von Sven Nolting. DANKE!
Quelle: www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-hundesteuer-und-rasseliste-kein-tier-ist-illegal
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Wenn ich mich nicht selbst um etwas kümmern möchte, beauftrage ich einen Dienstleister. Egal ob das der Friseur, der Anwalt oder der Makler ist. Ich beauftrage die Dienstleistung und habe für die Kosten aufzukommen. Ob sich das am Ende lohnt, muss jeder für sich selbst entscheiden. Bei Immobilien wurden und werden die entstehenden Kosten auch auf andere Parteien umgelegt. Der Käufer muss zahlen, ob er will oder nicht. Das sich die Bundesregierung überhaupt damit beschäftigt zeigt eigentlich nur, das hier etwas im Argen liegt.
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    wer bestellt bezahlt
Wer bestellt muss bezahlen. So ist es im Restaurant, im Lebensmittelmarkt und beim Strom. Wer sich also einen Makler nimmt (egal ob Verkäufer oder Käufer), der muss bezahlen.
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    ohne Worte
Frechheit. Grunderwerbsteur in wenigen Jahr in NRW von 3,5 auf 6,6 % erhöht. Grundsteuer wird teurer. Mietpreisbremse eingeführt. Bestellerprinzip für Vermietung eingeführt. Jetzt noch Bestellerprinzip für Kaufimmobilien. ? Wie blöd muss man eigentlich sein. Die Provision würde auf den Kaufpreis geschlagen werden. der Verbracher zahlt den Makler so oder so. Aber auf den höheren Kaufpreis zahlt er noch die Kaufnebenkosten. In Summe wird alles teurer !
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Ihr schützt nicht die Käufer, ihr wollt euer sowieso schon viel zu hohes Einkommen sichern! Wohnen ist ein Grundrecht, damit darf nicht spekuliert werden! Pro Enteignung von Immobilienunternehmen und Pro Bestellerprinzip!! Wer eine Pizza bestelle, der zahlt auch für diese!
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    Grunderwerbsteuer
Die Bundesregierung sollte viel mehr die Finanzverwaltungen auf die Finger sehen, da diese bei den sogenannten Kopplungsgeschäften (Neubau Kauf von unbebauten Grundstücken) den Kaufpreis der Immobilie (Neubau beinhaltet 19% MwSt.) nochmals mit der Grunderwerbsteuer belegt 6,5% Hier findet solange das Grundstück von einem Bauträger kommt eine Doppelbesteuerung statt. Hier sollten sich die entsprechenden Leute mal gedanken zu machen. Bzw. vielleicht auch mal einen einheitlichen Grunderwerbsteuersatz.
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