Region: Germany
Habitation

Bodenwertzuwachssteuer in Ballungsräumen

Petition is directed to
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
330 Supporters 329 in Germany
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  1. Launched February 2021
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Pro

What are arguments in favour of the petition?

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Solange ein Wirtschaftsraum pro Kopf wächst, wird automatisch jedes Gut, das in nicht erzeugbar oder vernichtbarer Form in diesem Wirtschaftsraum vorliegt, wie Grund und Boden, völlig leistungsfrei mehr wert. Das kann man in den einschlägigen Statistiken sehr leicht nachsehen und hat über die Nachkriegsjahrzehnte dazu geführt, dass Grund und Boden (egal zu welcher Nutzung) heute ca. 5x soviel VBI-Warenkörbe (am besten ohne Mieten) wert ist, wie vor 60 Jahren. Dieser Wertzuwachs ist wie Manna, das vom Himmel regnet, und muss bisher niemals versteuert werden. Das sollte geändert werden.

Source: Destatis Statistiken zu (H)VBI und Bauland

0.0

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SPD

Wie bei (fast) allen Steuern, gäbe es sicher auch dabei vereinzelt Fälle von Ungerechtigkeit. Die Frage ist, wie effektiv damit negative Entwicklungen verhindert, positive verstärkt und Geld tatsächlich da abgeschöpft werden könnte, wo Spekulation blüht. Die Forderung nach dieser Steuer hatte die SPD auf dem Parteitag im Dez.19 beschlossen. Am 5.1.20 hat Norbert Walter Borjans die Möglichkeit einer solchen Steuer vor Journalisten wiederholt.

Source: (www.zdf.de/nachrichten/heute/bodenwertzuwachssteuer-spd-fuer-neue-grundbesitzer-steuer-100.html)

0.0

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Contra

What are arguments against the petition?

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Dabei wird eine Sache übersehen: An den endlos steigenden Grundstückspreisen in den Großstädten trägt der Staat eine erhebliche Mitschuld. Jahrzehntelang hat die staatlche Raumplanung den ländlichen Raum und die Kleinstädte vernachlässigt. Stattdessen hat man mit Sturheit alles darauf gesetzt, nur die Großstädte immer attraktiver zu machen (und den massenweisen Zuzug in die Großstädte sogar als Zeichen des Fortschritts verkauft). Es wäre jetzt etwas merkwürdig, wenn der Staat die von ihm verschuldete Misere als Argument hernimmt, um den Bürgern nochmal in die Tasche zu greifen.

4.3

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Durch die Steuer wird der Baugrund nicht billiger,Immobilien auch nicht.Weil Mangelware infolge jahrelangen Versagens im öffentlichen Wohnungsbau. Es werden nur die enteignet,die das Glück(oder die Voraussicht) hatten,in der "richtigen" Stadt zu investieren. Verluste in ländlichen Gebieten würden ja auch nicht ausgeglichen,oder? Nein,man machte die Altersvorsorge mancher Privatleute kaputt. Gewerbliche finden ja heute schon Schlupflöcher,z.B. bei der Grunderwerbssteuer.

4.2

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Wer über Jahrzehnte ein Haus abbezahlt hat, um im Alter darin mietfrei zu leben, soll nun von der Rente Abgaben zahlen nur weil durch andere die Bodenpreise um ihn herum gestiegen sind? Das erscheint absurd.

4.1

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Die Petition geht am eigentlichen Problem vorbei und schürt nur Neiddebatten. Ein differenzierte Betrachtung wäre hilfreich. Es gibt nicht nur die bösen Spekulanten, sondern hauptsächlich eine Vielzahl Besitzer von Eigentumswohnungen oder selbst genutzten Einfamilienhauses. Auch deren Grundstücke werden rechnerisch mehr wert. Der Besitzer hat dadurch aber nicht mehr verfügbares Einkommen, solange er nicht wegziehen will. Im Gegenteil, durch eine derartige Besteuerung würden seine Ausgaben dramatisch steigen und würden viele Eigentümer dazu zwingen ihre Immobilie zu verkaufen, da die Ausgaben

3.8

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Diese Steuer wird ältere Leute, die ihr Leben lang für das Häuschen bezahlt haben enteignen. Da diese Steuer auf alle Immobilien anfällt, werden sich automatisch die Mieten verteuern, da sie logischerweise umgelegt wird.

2.5

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Ursache und Wirkung wird verwechselt. In Negativ-/Nullzinszeiten versuchen die Menschen in sicheres Betongold zu investieren und treiben damit die Preise. Weiterhin strebt alles in die Großstädte, auch die Migranten. Durch ausufernden Bürokratismus und ideologische Planungen werden Neubauten erschwert. In der Fläche stehen viele Wohnungen leer. Wieso muss man ohne Arbeitsplatz in den Großstädten wohnen, wenn man es nicht bezahlen kann? Angebot und Nachfrage regeln in der Marktwirtschaft den Preis. Wenn teuer erworbene Immobilien im Preis sinkt, werden die Verluste dann auch zu 90% erstattet ?

2.5

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