In Ballungsräumen steigen die Boden- und Hauspreise und Mieten von Jahr zu Jahr. Der knappe Boden ist Spekulationsobjekt geworden. Menschen mit Normaleinkommen haben immer größere Schwierigkeiten, sich noch eine Wohnung zu leisten. - Eine Bodenwertzuwachssteuer, die z.B. 90 % des ohne eigene Leistung entstandenen Wertzuwachses abschöpft, könnte schlagartig den Anreiz zum Spekulieren wegnehmen. Zugleich könnte das damit eingenommene Geld den Kommunen gegeben werden für sozialen Wohnungsbau.
Reason
Millionen von Menschen in ganz Deutschland sind von den Folgen der Immobilienspekulation und der Reduzierung des sozialen Wohnungsbaus seit den 1980er Jahren massiv betroffen. - Die Forderung wurde noch in den 80er Jahren von einem damaligen (inzwischen verstorbenen) SPD-Politiker erhoben, aber konnte sich gegen starke Lobbyinteressen nicht durchsetzen und wird auch derzeit leider von keiner politischen Partei vertreten.
News
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Die Petition wurde eingereicht
on 29 Aug 2021Die Petition zur Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer wurde im Frühjahr/Sommer 2021 von 330 Unterstützer*innen unterschrieben und am 29.8.2021 beim Deutschen Bundestag offiziell eingereicht. Über die Antwort werde ich berichten.
Debate
Solange ein Wirtschaftsraum pro Kopf wächst, wird automatisch jedes Gut, das in nicht erzeugbar oder vernichtbarer Form in diesem Wirtschaftsraum vorliegt, wie Grund und Boden, völlig leistungsfrei mehr wert. Das kann man in den einschlägigen Statistiken sehr leicht nachsehen und hat über die Nachkriegsjahrzehnte dazu geführt, dass Grund und Boden (egal zu welcher Nutzung) heute ca. 5x soviel VBI-Warenkörbe (am besten ohne Mieten) wert ist, wie vor 60 Jahren. Dieser Wertzuwachs ist wie Manna, das vom Himmel regnet, und muss bisher niemals versteuert werden. Das sollte geändert werden.
Dabei wird eine Sache übersehen: An den endlos steigenden Grundstückspreisen in den Großstädten trägt der Staat eine erhebliche Mitschuld. Jahrzehntelang hat die staatlche Raumplanung den ländlichen Raum und die Kleinstädte vernachlässigt. Stattdessen hat man mit Sturheit alles darauf gesetzt, nur die Großstädte immer attraktiver zu machen (und den massenweisen Zuzug in die Großstädte sogar als Zeichen des Fortschritts verkauft). Es wäre jetzt etwas merkwürdig, wenn der Staat die von ihm verschuldete Misere als Argument hernimmt, um den Bürgern nochmal in die Tasche zu greifen.
