zu ungenau, Kosten?

Die Petition ist etwas substanzlos und inhaltlich auch etwas konfus. Was will er denn nun genau? Will er, dass das Land das Erschließungsbeitragsrecht vom Bund übernimmt? Dann müsste er das fordern. Wenn er die Abschaffung der Erschließungsbeiträge will, muss er die Petition an den Bund richten. Und wenn er direkt was an den Beiträgen ändern will, muss er sich an seine Gemeinde wenden. Denn die hat das schließlich in der Satzung zu stehen, inwieweit der Bürger beteiligt werden soll. Das sind bei den meisten Gemeinden 90%, könnte aber auch geringer sein. Es ist nur gefordert, dass die Gemeinde

burim :