• Petition in Zeichnung - 100 Tage verbleibend

    at 16 Jan 2020 08:01

    Werte Unterstützer,
    die Petition endet in 100 Tagen! Das Quorum wäre in dieser Zeit zu erreichen, ohne eine Verlängerung der Laufzeit. Ich bitte deshalb darum, dass ein jeder sich nochmals Gedanken macht, wie man in den Berlin fernen Regionen von Brandenburg für die Unterstützung der Petition werben kann. Verwandte in der Prignitz, Freunde im Elbe-Elster-Land oder Bekannte in der Lausitz. Wissen die alle Bescheid um die Möglichkeit der Unterstützung?
    Auch wer nicht Anlieger einer der sogenannten Sandpisten ist, kann Verwandten, Freunden, Bekannten oder Kollegen mit seiner Unterschrift u. mit der seiner Nächsten helfen. Das wollte ich hiermit in Erinnerung rufen und verbleibe

    mit besten Grüßen.
    Roland Skalla
    P.S.: Eine weitere Information zur Positionierung in den Reihen der politischen Parteien in Brandenburg steht in den Startlöchern. Der Anlass ist ein Artikel der MAZ am 04.12.2019.

  • Petition in Zeichnung - TV- Nachlese: RBB „Brandenburg aktuell“ am 12.12.2019- 19:30, „Landtag bespricht Straßenerschließungsbeiträge“

    at 13 Dec 2019 08:57

    Werte Unterstützer,
    Ich möchte auf den gestrigen TV- Beitrag im RBB hinweisen und erlaube mir eine kurze Kommentierung.

    Das Plus dieses Beitrags: Klares Aufzeigen, dass unser Thema noch im Raum steht!!! Und das Anfang des kommenden Jahres eine eingehende Untersuchung, aktuelle Datenerhebung im Auftrag der Landesregierung stattfinden soll, „um auf Basis dieser dann aktuellen Datengrundlage eine tragfähige Entscheidung zum künftigen Umgang mit den Erschließungsbeiträgen treffen zu können.“

    Aus der RBB-Mediathek:
    www.ardmediathek.de/rbb/player/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUvYnJhbmRlbmJ1cmdha3R1ZWxsLzIwMTktMTItMTJUMTk6MzA6MDBfOGFhOTEyZTAtNWM1Ni00YzY4LWIxYjItZWVhZTg1OGYzZDNhL3N0cmFzc2Vu/landtag-bespricht-strassenerschliessungsbeitraege

    Weiter mit meiner Sicht auf den Beitrag:
    Das Minus des Beitrags:
    Merkwürdige Haltung der FW! Diese fordern Handlungen ab, die eine dringend gebotene Novellierung mit dem Ziel der Abschaffung der Erschließungsbeiträge nur weiter in die Ferne schieben!
    ( Regelung Beweislast ob die Straße schon mal hergerichtet wurde-Belange der Bürger müssten stärker berücksichtigt werden- stärkeres Mitbestimmungsrecht der Bürger bei anstehenden Erschließungsmaßnahmen)
    Das gesprochene und gesendete Wort der FW im Parlament suggerierte die prinzipielle Anerkennung eines Erschließungsbeitragsrechts für voll erschlossene oder anderweitig befestigte Sandpisten (offiziell sogenannte Erschließungsstraßen)! Anstatt klar auf Ungerechtigkeit durch ein ZWEIKLASSENSYSTEM _Ausbaustraße- Erschließungsstraße_ zu verweisen.

    Beste Grüße
    Roland Skalla

  • Petition in Zeichnung - Presse-Nachlese: MAZ online vom 09.12.2019_"Aufgeheizte Bürgerfragestunde: Straßenausbau sorgt für Entsetzen"

    at 11 Dec 2019 10:33

    Werte Unterstützer,
    wieder bestätigt eine mediale Stimme die absolute Daseinsberechtigung dieser Petition!

    www.diethard.de/Transfer/20191209MAZOranienburgStraßenbauSorgtFuerEntsetzen.pdf

    Aufgeheizte Bürgerfragestunde: Straßenausbau sorgt für Entsetzen
    Live aus der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg: „Vier Wochen vor Weihnachten Bescheide zwischen 13 000 und 18 000 Euro zu verschicken, das ist pietätlos“, befand Grit Hörig (CDU).
    Von Nadine Bieneck
    Oranienburg. Eigens aufgrund einer rekordverdächtig langen Liste, sowohl an Tagesordnungspunkten (48 allein auf dem öffentlichen Teil) sowie an Anfragen in der Einwohnerfragestunde, war der Beginn der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung am Montag auf 16 Uhr statt wie üblich 17 Uhr vorgezogen worden. Rund 90 Minuten lang trugen Bürger ihre Anliegen vor und sorgten für teils emotionale und hitzige Diskussionen.
    Größten Raum nahmen dabei die Themen Straßenausbau und damit verbundene Anwohnerkosten, sowie der Klimawandel und entsprechende Maßnahmen der Stadt Oranienburg ein. Sowohl Bewohner der Speyerer Straße („Hier sind Bescheide nicht in Kürze zu erwarten“, so Baustadtrat Frank Oltersdorf) als auch der Hildburghauser Straße schilderten den Stadtverordneten und der Verwaltungsspitze ihre Ängste und ihr Befremden zu dem mit dem Ausbau verbundenen Anstieg der Kosten.
    Bescheiden zwischen 13 000 und 18 000 Euro vor wenigen Tagen erhalten
    Insbesondere die Anwohner der Hildburghauser Straße schilderten im bis auf den letzten Platz besetzten Saal der Orangerie den Erhalt von Bescheiden zwischen 13 000 und 18 000 Euro vor wenigen Tagen. Stellvertretend berichteten sie von einem Gebührenbescheid über 17 000 Euro für eine Rentnerin in eben jener Straße. Zugleich bemängelten sie die Informationspolitik der Verwaltung. So hätte es Informationen nur auf „mehrfache explizite telefonische Nachfragen“ gegeben, die „menschliche Umgangsart mit den Bewohnern“ stieß auf erhebliche Kritik, der Verwaltung fehle es an Empathie im Umgang mit ihren Bürgern.
    Frank Oltersdorf konnte und wollte sich zu diesen Fragen und Vorwürfen nicht groß äußern. Da die betroffenen Anwohner in Widerspruch gegangen seien, befinde man sich in einem laufenden Verfahren. „Die Verwaltung kann daher die hier gestellten Fragen nicht beantworten“, hieß es kurz und knapp.

    Grit Hörig (CDU): „Vier Wochen vor Weihnachten Bescheide zwischen 13 000 und 18 000 Euro zu verschicken, das ist pietätlos“

    Auf offene Ohren hingegen stießen die Fragesteller – sie wollten von der Verwaltungsspitze unter anderem wissen, ob die Kosten nicht bereits vor Versand der Bescheide verlautbar gewesen wären – bei den Stadtverordneten. „Vier Wochen vor Weihnachten Bescheide zwischen 13 000 und 18 000 Euro zu verschicken, das ist pietätlos“, befand Grit Hörig (CDU). Antje Wendt (FWO) zeigte sich ebenso „entsetzt. Das ist keine bürgerfreundliche Verwaltung.“

    Im Artikel wird der Status der genannten Straßen nicht deutlich genug wiedergegeben (man spricht von Ausbau, meint vermutlich Erschließungsstraßen ?!...oder es sind Ausbaustraßen u. dann wird es eine Frage der Stichtagsregelung in neuen KAG). Diesbezüglich läuft noch eine Anfrage an einen Unterstützer dieser Petition.

    Ausbau...Erschließung- Schluß mit diesem ewigen Unfug. Straßen sind für alldem und gehören ohne wenn und aber in die Daseinsvorsorge des Staates!

    Wer in seiner Region ähnliche Berichte, Zeitungsmeldungen kennt, möge mir bitte davon zwecks landesweiten Hinweis auf dieser Petitions-Seite Kenntnis geben.

    Mit besten Grüßen
    Roland Skalla

  • Petition in Zeichnung - Presse-Nachlese: MAZ vom 7.11.2019 „Ausbau oder Erschließung? Die Frage treibt Anlieger in Beelitz auf die Barrikaden“ UND ein Beitrag aus dem OT Zeesen von Königs Wusterhausen von BBBTV „Geld hat man zu haben“.

    at 08 Dec 2019 22:06

    Werte Unterstützer,
    Zum MAZ- Artikel:
    Wenn auch das Erscheinen schon ein paar Tage her ist, so möchte ich Ihnen die Lektüre des o.g. Beitrages in der Märkischen Allgemeinen Zeitung empfehlen. Meine nach dem Erscheinen erfolgten Besuche im Beelitzer OT Fichtenwalde machten wiedermal sehr deutlich, dass wir dringend zur Erfüllung unseres Sammelziels von 8.700 gesicherten Unterstützereinträgen mehr in den Regionen tätige Einwohner brauchen, die zur Petition vor Ort informieren, werben und Unterstützer-Einträge sammeln. Auch von Zeit zu Zeit zugesagtes online-Unterstützen nachfordern. So konsequent müssen wir schon sein, soll es bald zu einem Ergebnis kommen.
    Um nur mal bei Beelitz zu bleiben: Ich kann es in Fichtenwalde u. den anderen OT der Spargelstadt allein nicht stemmen. Und das gilt allgemein in allen Regionen von denen ich noch einige künftig ansteuern werde, um wenigstens zu versuchen, Pflöcke zu setzen.
    WIR BENÖTIGEN neben den bereits aktiv tätigen noch wesentlich MEHR REGIONALE UNTERSRTÜTZER-INSELN! Zum Beispiel in der Uckermark, in der Prignitz und in der Lausitz.
    Hier der Artikel:
    Kleine Details entscheiden über Tausende Euro
    Ausbau oder Erschließung? Die Frage treibt Anlieger in Beelitz auf die Barrikaden- Von Jens Steglich
    Beelitz. Wann gilt eine Straße eigentlich als ausgebaute Straße und in welchem Fall ist sie rein rechtlich gar keine Straße, obwohl sie doch wie eine aussieht? Die Antwort auf diese Fragen treibt derzeit so manchen Bürger auf die Barrikaden. Kein Wunder: Entscheidet sie doch darüber, ob Anlieger nach dem Aus- beziehungsweise Neubau ihrer Straße gar nichts oder tausende Euro zu zahlen haben.
    Nach der Abschaffung der Straßenbaubeiträge, die rückwirkend zum 1. Januar 2019 nun das Land Brandenburg übernimmt, atmeten viele Straßenanlieger auf. Für einige kam später allerdings ein böses Erwachen – in Form eines Bescheides, auf dem steht, dass sie 90 Prozent der Kosten zu zahlen haben. Getroffen hat es zum Beispiel Anlieger in Beelitz, die in der Storm-, Schiller- und Kantstraße oder im Bereich von Uhlandweg und Friedrichshof wohnen und die nicht von der Abschaffung der Baubeiträge profitieren.
    Sie müssen hohe vierstellige Summen zahlen, im Schnitt zwischen 7000 und 10 000 Euro, weil es sich in diesen Fällen um eine erstmalige Erschließung handeln soll, die nach Baugesetzbuch abgerechnet wird. „Die Stadt ist verpflichtet, für die erstmalige Erschließung Anliegerbeiträge zu erheben“, weil die Straßen „vor dem 3. Oktober 1990 nicht dem damaligen Ausbaustand der Stadt Beelitz entsprachen und weder befestigt noch mit Entwässerung oder einer ausreichenden Straßenbeleuchtung versehen waren“, teilte die Stadtverwaltung auf Anfrage mit. Aus diesen Gründen handele es sich „bei den jüngst abgeschlossenen Arbeiten um keinen Straßenausbau, der finanziell vom Land übernommen würde“.
    Übersetzen könnte man das so: Waren die Fahrwege zum 3. Oktober 1990 keine befestigten Straßen und wurden sie später auch nicht gebaut, sind sie heute noch, rechtlich gesehen, keine Straßen. Daran würden auch Ausbesserungen, die nach 1990 erfolgten, nichts ändern, hieß es vonseiten der Stadt. Die Anlieger seien von Anfang an darauf hingewiesen worden, dass ihre Straßen von der Neuregelung „leider nicht betroffen sind“.
    Tilo Köhn, Vorsitzender der GfB-SPD-Fraktion in der Beelitzer Stadtverordnetenversammlung, nennt es indes eine neue Ungerechtigkeit, die hier entstanden ist. „Das kann man den Leuten nicht erklären, warum sie diese hohen Anliegerbeiträge zahlen müssen“, sagt er und befürchtet weitere Konflikte. „In Fichtenwalde betrifft das ungefähr 60 Prozent aller Straßen“, schätzt er.
    Hartwig Frankenhäuser (FDP), der in der Schillerstraße wohnt und selbst betroffen ist, spricht von einer unklaren Definition, was eine erstmalige Erschließung sein soll. Die betroffenen Beelitzer Straßen seien schon in den 1930er Jahren gewidmet worden, haben Wasser- und Stromanschluss und Beleuchtung bekommen und teilweise Mulden zur Regenentwässerung, so Frankenhäuser. „Einige Anlieger in der Schillerstraße, die in Häusern aus den 1930er Jahren wohnen, haben im Grundbuch sogar eine Schuldeintragung für den Straßenbau und die Erschließung des Grundstücks“, sagt er.
    Quellenangabe: Potsdamer Tageszeitung vom 07.11.2019, Seite 20

    Zum BBBTV- Beitrag:

    "Geld hat man zu haben"; I-Punkt 05.12.2019
    In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und voller Geldtöpfe scheinen Behörden bisweilen der Meinung zu sein, es ginge den Bürgern auch so. Manchmal herrscht die Devise: Geld hat man zu haben.
    Hier ist ein Beispiel aus Zeesen in der Nähe von Berlin.
    www.bbbtv.de/geld-hat-man-zu-haben-i-punkt-05-12-2019
    In Anlehnung des Sendungstitels könnte man auch sagen: „Spargroschen hat man zu sammeln und für den Bau öffentlicher Infrastruktur den Kommunalverwaltungen auf Anforderung abzuliefern! - Ganz nach Gutsherrenart.“

    Mit hoffnungsvollen Grüßen
    Roland Skalla

  • Petition in Zeichnung - ! Petition endet am 24. April 2020_alte Sammelbögen tragen noch ehemaliges Enddatum-Bitte ändern…und mehr

    at 25 Oct 2019 10:10

    Werte Unterstützer,

    wegen einiger Rückfragen, möchte ich hier auf folgendes hinweisen:
    Die Petition wurde verlängert. Das Datum ist auf den Sammelbögen, unten rechts aktualisiert worden.
    Jetzt: „ Hinweis: Eintragung nur persönlich und handschriftlich. Nur einmal (entweder online oder handschriftlich) unterschreiben. Diese Liste bis zum 24.04.2020 einscannen oder fotografieren und hochladen auf www.openpetition.de/eingang

    Alte, bzw. vor der Verlängerung ausgedruckte Sammelbögen tragen noch das alte Enddatum. Bitte handschriftlich korrigieren, um Missverständnisse zu vermeiden.
    Wer Sammelbögen hochlädt, möge bitte die E-Mail-Adressen eintragen. Und wer E-Mail-Adressen angibt, möge diese bitte besonders deutlich eintragen.
    Leider kenne ich nicht alle, die Listen hochladen und möchte so den Hinweis geben.

    Beste Grüße
    Roland Skalla

    UND: Achten Sie auf den Koalitionsvertrag- was steht zum Thema Erschließungsstraßen dort aufgeschrieben ? Vermutlich nichts !!! Wird das zutreffen, so planen Sie schon mal einen Potsdam- Besuch im Frühjahr gedanklich ein. Käme nur jeder zweite Unterstützer zum Stadtschloss, wäre eine eindrucksvolle Aktion beinahe sicher! Für Anmeldung und Inhalt werde ich sorgen. Aber noch hoffen wir mal...

  • Petition in Zeichnung - Politischen Druck Auf Den Landtag Erhöhen- So Kann Es Gehen !

    at 02 Oct 2019 17:53

    Hallo liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,
    zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Teilnahme aus Nah und Fern am stetig wachsenden Erfolg der Petition.

    Wir haben Dank der vielen unermüdlich Unterschriften Sammelnden und der weiten Verbreitung der Information zu unserer Petition im Netz durch open Petition selbst, aktuell 64 % der für das Quorum nötigen Stimmenzahl von 8.700 im Land Brandenburg erreicht. Das ist Grund zur Freude und muss uns zugleich Antrieb und Motor für die weitere virale Verbreitung der Info zur Petition und der Werbung um unterstützende Teilnahme sein.

    - Zusammenhalten, Gegenhalten und Durchhalten - !

    Mit diesem Dreiklang schaffen wir sicher unser Ziel den Zugang der Petition in den Landtag Brandenburgs. Zugleich ist das die Basis für eine politische und thematische Beschäftigung in der Sache der Landtagsabgeordneten in den Fraktionen.
    Um den politischen Druck zur Abschaffung des Unrechts im "2-Klassen-Kommunalabgaben-Recht" auf den Landtag, den Gesetzgeber im Land, über die Petition hinaus weiter erhöhen zu können, gebe ich hier ein äußerst nachahmenswertes Beispiel zur Kenntnis mit.
    In Finsterwalde hat die Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 28. August 2019 einstimmig (!) einen Beschluss GEFASST UND AN DEN LANDTAG GERICHTET. Dessen zentrale Forderungen sind:
    Die Stadtverordnetenversammlung Finsterwalde fordert den neu zu wählenden Landtag auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, das Erschließungsbeitragsrecht (§§ 127 bis 135 des Baugesetzbuches) in die Gesetzgebungskompetenz des Landes zu übertragen. Ziel muss es sein, dass für Erschließungsanlagen oder
    Teile von Erschließungsanlagen, die vor dem 3. Oktober 1990
    1. hergestellt oder
    2. für Verkehrszwecke genutzt
    wurden, keine Erschließungsbeiträge erhoben werden dürfen. Die Ausfinanzierung ist, wie bei der Gesetzes-änderung im KAG, pauschal durch das Land an die Kommunen zu erstatten.
    Der vollständige Beschluss zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung ist hier 'downloadbar' :
    diethard.de/Transfer/FW-BV.pdf

    Im Land Brandenburg gibt es mehr als 400 Kommunalparlamente in der Form von Stadverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen (GVert). Wenn es gelänge von einer Mehrheit aus diesen kommunalen demokratischen Gremien gleichlautende Beschlüsse an den Landtag zu richten, wäre zusammen mit Volkesstimme - unserer Petition - der politische Druck so groß, dass der Gesetzgeber adäquat reagieren muss.
    Um diesen Zustand zu erreichen, sind alle Empfänger dieser Nachricht aufgefordert z.B. über einen Ansprechpartner ihres Vertrauens
    - in den jeweiligen Heimatorten in Brandenburg
    - in den gewählten kommunalen Vertreter-Gremien
    die Einbringung eines gültigen Antrags über eine solche Beschlussvorlage zu organisieren und zur Abstimmung zu bringen. Den Beschluss, wie in Finsterwalde einstimmig zu fassen, wird angesichts der jeweiligen Gemengelage sicher schwierig, aber es gilt ja auch die mehrheitliche Beschlussfassung, die natürlich jeweils auch organisiert werden muss.

    Ja, das ist eine Mammutaufgabe, die im jeweiligen Ort viel Zeit und Kraft kosten wird.
    Allerdings sind die Erfolgsaussichten schon groß, so dass sich die Mühen lohnen werden.
    Über weitergehende und hilfreiche Hinweise in der Sache bin ich stets dankbar.

    Mit hoffnungsvollen Grüßen
    Roland Skalla

  • Änderungen an der Petition

    at 27 Sep 2019 10:40

    Verlängerung der Laufzeit dieser Petition: 24. April 2020
    Der Zulauf von Unterstützern der Petition ist gewaltig angestiegen. Beinahe wöchentlich konnten wir regionale Unterstützer-Punkte ausmachen wo sich besonders engagierte Mitstreiter um die Verteilung der Informationen als auch um das Einholen der Zeichnung der Petition bemühen. Selbst Spenden an openPetitiom wurden getätigt.
    Mit der Verlängerung der Petition wollen wir dann das Quorum auch wirklich sicher erreichen! Alles was wir bisher an Unterstützung eingeworben haben, darf nicht verloren gehen- soll so auch wirklich gewürdigt werden.
    Sollte das Quorum vor Ablauf des neu gesteckten Ziels Ende April 2020 erreicht werden, kann bereits dann gehandelt werden.
    Bei allem haben wir die Entwicklung im Landtag nach der Wahl, der Konstituierung voll im Blick. Auch die Regierungsbildung mit der personellen Besetzung der Schlüsselpositionen wird dabei einbezogen.
    Roland Skalla


    Neues Zeichnungsende: 24.04.2020
    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 5754 (5392 in Brandenburg)

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