• Die Petition wurde eingereicht

    at 03 Jan 2021 11:41

    Werte Unterstützer,

    bereits längere Zeit gab es wenig Anlass, Ihnen eine Neuigkeiten-Nachricht zukommen zu lassen. Den Jahreswechsel möchte ich allerdings schon recht gern aufgreifen, um Ihnen hiermit für das vor uns liegende Jahr 2021 alles erdenklich Gute zu wünschen. Möge Ihnen die Gesundheit immer zur Seite stehen u. die Normalität wieder Einzug in der Gesellschaft halten- gern aber mit so einigen Umdrehungen und Unwuchten weniger!

    Den Unmut in der Bevölkerung in Brandenburg über das aktuell bestehende 2-Klassen-Straßenbau-Abgabenrecht konnten wir in den vergangenen 2 Jahren deutlich aufzeigen. Leider findet dies in den Medien nur geringe Erwähnung und Beachtung. Und wenn doch, wie unlängst im ZDF am 28.12.20 in einer Sendung um 14:00, kommt man um kritische Anmerkungen nicht umhin. Bei aller Freude darüber, dass das Thema dort aufgegriffen wurde.
    Es kommt nun darauf an, dass im Landtag die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen ihre fundamentalen Abwehrhaltungen aufgeben und zunächst den politischen Willen zu Abschaffung des bestehenden Unrechts ‚2-Klassen-Straßenbau-Abgabenrecht‘ entwickeln. In Gesetzen müssen sie Wege und Optionen finden und festschreiben, die es erlauben in ausgewogenen Landeshaushalten auch die notwendigen Mittel und Prioritäten für den Bau fiktiver Erschließungsstraßen einzustellen.
    Dabei müssen Sie zunächst zur Einsicht gelangen, dass im demokratischen Rechtsstaat es gar nicht geht, Gerechtigkeit nach Haushaltslage herstellen oder auch nicht herstellen zu WOLLEN!
    Erst wenn das Problem juristisch gelöst ist, dürfen Haushaltslagen für Zeiträume und Umfang von sogenanntem Erschließungsstraßenbau bestimmend wirken. Übrigens ganz so wie die Zwänge in privaten -auch coronabetroffenen- Haushalten es erlauben oder eben auch nicht erlauben!
    Gegenwärtig befindet sich die Petition im zuständigen Fachausschuss, dem Ausschuss für Infrastruktur u. Landesplanung. Dort „behandelt“, wird der Petitionsausschuss die Petition erneut auf die TO setzen. Was immer auch „behandeln“ bedeuten mag.
    Eine größere Anzahl von Unterstützern hatte im Nov./Dez. 2020 die Landtagspräsidentin angeschrieben. Sie hatten darum gebeten, dass ihr Brief mit faktischer Sicht zum Thema, auch mit Einbeziehung der persönlichen Betroffenheit als aufrüttelnde Mahnung allen Mitgliedern des Brandenburger Landtages zugestellt wird. Allerdings wurde im Landtag mit Verweis auf die Geschäftsordnung aus den Briefen kurzerhand eine Petition gemacht. Damit wurde m.E. verhindert, dass Abgeordnete bei den Abstimmungen in unserer Sache sich eben nicht allein auf das Urteil der Ausschussmitglieder stützen oder der Parteidisziplin bedingungslos unterordnen.
    Beschwerden und Nachfragen waren die Folge. Weihnachten, Jahreswechsel u. die aktuelle Lage führen dazu, dass eine abschließende Diskussion mit dem Landtagspräsidium noch aussteht. Im Kern steht die Frage inwiefern die Briefe bzw. deren Inhalte von allgemeinem Belang sind. Nur was von allgemeinem Belang ist, muss, wenn als Zuschrift deklariert, an die MdL weitergeleitet werden!

    ( § 99 Absatz 2 der GO des Landtages (2): Eingaben zu allgemeinen Belangen, die der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich zugegangen sind, werden, soweit sie keine Petitionen und nach Inhalt und Form dazu geeignet sind, an die Mitglieder des Landtages von der Präsidentin oder dem Präsidenten als Zuschriften verteilt. )

    Das war also zusammengefasst der aktuelle Stand zu Beginn des neuen Jahres. Ich bleibe am Ball.

    Mit besten Grüßen und Wünschen!
    Roland Skalla

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 20 Nov 2020 21:30

    Werte Unterstützer,
    mit dem heute erhaltenen Brief aus dem Landtag erreichte mich/uns eine Zwischeninformation zum bisherigen Bearbeitungsverlauf.

    Ich bitte Sie um Kenntnisnahme und verbleibe

    mit besten Grüßen an Sie alle.
    R. Skalla

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 07 Nov 2020 10:16

    Werte Unterstützer,

    folgender Stand mit heutigem Datum:

    - die Petition befindet sich derzeit im Petitionsausschuss des Landes Brandenburg zur Bearbeitung

    - die mit meiner letzten Nachricht an Sie am 16.10.20 skizzierte "Aktion" ist in Vorbereitung, Unterstützer bekommen demnächst Nachricht

    BG und ein recht schönes Herbst-WE
    Roland Skalla

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 15 Oct 2020 10:25

    Werte Unterstützer,
    heute wende ich mich nochmals mit einem Aufruf an Sie, unserer Petition einen durchaus nötigen und vor allem individuellen Nachdruck zu verleihen und so weiteren Anschub zu geben.
    Aus der jüngsten Erfahrung heraus, wie die Fraktionen der Regierungskoalition mit unserem Thema bisher im Landtag umgegangen sind, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass unsere Petition im Petitionsausschuss wirkungslos strandet und nicht zur Weiterbehandlung in den Landtag überwiesen werden könnte!
    Das dürfen Sie durchaus, als Teilnehmende der mehr als 10.000 Unterstützenden der Petition aus Brandenburg als Affront der Landtagsmehrheit gegen ihre demokratische Teilhabe an der politischen Willensbildung im Landtag auffassen!
    Dagegen sollten wir gemeinsam ein Zeichen setzen!
    Ein Zeichen, das jede/jeder Unterstützende für sich unter geringem zeitlichen und materiellen Aufwand aus ihrem/seinem ‚Homeoffice‘ allein senden kann.
    Dabei käme es natürlich darauf an, dass möglichst viele Unterstützende bei der Aktion dabei sind, um repräsentativ für die gut 10.000 Petitionsteilnehmenden aufzutreten. Ich kann über diese Neuigkeiten-Meldung nur über die jeweils vorhandene email-Adresse leider nicht alle 10.000 erreichen!
    Ich rufe Sie daher alle auf, mir Ihre Teilnahme (ja/nein) an dieser Aktion per email mitzuteilen. Schreiben Sie bitte dazu auf der oP-Seite unten eine Nachricht an mich, den Initiator der Petition auf der Seite der Petition:
    www.openpetition.de/petition/kontakt/brandenburg-erschliessungsbeitraege-fuer-erschlossene-strassen-sind-ungerecht-abschaffung-sofort

    Es genügt eine einfache kurze email, bis 28. Oktober an mich. Dadurch kann und werde ich Sie dann direkt weiter informieren.
    In einer folgenden gesonderten Information schreibe ich Ihnen dann direkt etwas zum weiteren Vorgehen in der Aktion.
    Ich erwarte eine rege Teilnahme von Unterstützenden, da nur noch so ein politischer Druck auf den Landtag in der Sache erzeugt werden kann. Ich freue mich auf Ihre aktive Teilnahme an der Aktion.

    BG
    Ihr Initiator
    … und bitte weitersagen, herumerzählen, informieren, bekannt geben. Viele sind nicht per Mail erreichbar-könnten sich aber beteiligen

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 30 Sep 2020 20:33

    Werte Unterstützer,

    hiermit leite ich den von openPetition erhaltenen Transfer-Link weiter:

    we.tl/t-oyzlcV2MpB

    !!! 28 Dateien mit 307 MB- Deshalb Vorschau nutzen.

    Die Übertragung läuft in 7 Tagen ab.

    BG
    R. Skalla

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 25 Sep 2020 19:56

    Werte Unterstützer,

    zunächst meinen herzlichen Dank an all diejenigen, die am vergangenen Mittwoch auch den Weg nach Potsdam auf sich genommen haben, ihre persönliche Zeit der Sache untergeordnet haben und sogar dafür eigens Urlaub genommen haben.

    Einen speziellen Dank an Jessica Seip und Jasmin Daum von openPetition für die Betreuung über die vielen Monate u. ihren Einsatz am Mittwoch. Sie werden in Kürze ein Transfer-Link für Bilder und Videos von der Aktion und von der Petitionsübergabe vor dem Brandenburger Landtag bereitstellen und weiterhin mit Rat und Tat den dann ggf. letzten Schritt einer Anhörung begleiten.
    Wer oP gegenüber seine Dankbarkeit mittels einer kleinen Spende bekunden möchte, wird hier fündig:
    www.openpetition.de/spenden?op_source=header

    Das mediale Interesse, das demonstrativ ausgebliebene politische Interesse war online auf der Petitionsseite, wie auch real am Parlament ernüchternd. Was davon systemisch war will ich hier nicht näher beleuchten.

    Der RBB war mit Kamera und Mikrophon dabei. Ein Interview wurde nicht geführt. Es gab keinen Bericht im TV, soweit mir bekannt. Frau Anschütz u. Frau Michalsky vom BÄKE-Courier und von TKSzeit waren mit Kamera und Mikro im Einsatz und werden berichten. Ein Referent der Fraktion von BVB/FW filmte die Versammlung, es soll einen Videobeitrag auf den Seiten der FW im Netz geben.

    tkszeit.de/
    am 29.09.20 neue Ausgabe:
    baeke-courier.de/

    Nicht versäumen möchte ich, der Familie Maas aus Potsdam zu danken. Sie waren dabei, vor allem aber haben sie den Bau des Symbols der Aktion, den Schlagbaum vom Material bis zur Anfertigung in ihrer Werkstatt übernommen! Aber auch ein herzliches Dankeschön an Frau Fricke in Zernsdorf sowie ihrer Tochter für das Einspielen der Petitions-Kommentare für das Megaphon.

    Abgesehen von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses war von den 88 Volksvertretenden (MdL) nur eine Dame erschienen.
    Es handelt sich um Christine Wernicke (MdL) u. Parlamentarische GF von BVB /Freie Wähler. Ihr Interesse war eindeutig erkennbar, sicherlich auch durch ihre Mitgliedschaft im Petitionsausschuss begründet.

    Ausgebliebene weitere Besucher aus den Reihen der Politik will ich an dieser Stelle nicht kommentieren.
    Da dies aber hochgradig wahrscheinlich im Zusammenhang mit der Größe unserer Teilnehmerzahl steht, will ich hierzu meine Sicht darauf frei geben. Es ist kein Geheimnis, dass sich am Ort der öffentlichen Versammlung weniger bekannte Gesichter aus den Fraktionsbüros ein Bild von der Lage machen. Und bei der Lage spielt die Teilnehmerzahl eine bedeutsame Rolle. Daraus wird möglicherweise abgeleitet, ob man sich wenigstens auf den Weg nach draußen begibt.

    Ich meine schon: Es genügt nicht allein nur zu unterschreiben, zu gegebenem Zeitpunkt darf es nicht nur, es muss mehr sein! Dieser Zeitpunkt war am vergangenen Mittwoch, am 23.09.2020 zwischen 12:00 und 13:30 Uhr.

    Von über 10 Tausend Unterstützern, Bürgern des Landes waren nicht alle unabkömmlich im Beruf, krank, mit häuslicher Pflege befasst, zur Risikogruppe gehörend oder mit der Kinderbetreuung betraut.

    Etwa 25 bis 30 Teilnehmer gaben nicht das Bild ab, das ohne Begriffe wie Betroffenheit und Unrecht nicht auskommt! Unserem Anliegen wurden wir mit dem Bild der kleinen Gruppe nicht gerecht!
    Leider ist der zeitgenössische Philosoph Stéphane Hessel mit seinem bekanntem „EMPÖRT EUCH“ in unserer Gesellschaft zu wenig präsent.
    „…wenn ihr sucht, werdet ihr finden. "ohne mich" ist das Schlimmste, was man sich und der Welt antun kann. Den "ohne mich"-Typen ist eines der absolut konstitutiven Merkmale des Menschen abhanden gekommen: Die Fähigkeit zur Empörung und damit zum Engagement.„

    Mit Blick nach vorn:
    Wir erwarten die Eingangsbestätigung der Petition, weitere Schritte werden ich dann mit dem Referenten des PA besprechen.

    Die FW wollen, so ich das vor dem Fortunaportal richtig verstanden habe, am Sonntag eine Volksinitiative zum Thema starten. Ich wünsche den FW viel Glück u. Erfolg.

    Mit besten Grüßen
    Roland Skalla

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - 23.09.2020- diesen Mittwoch 12:00_ Erinnerung!

    at 21 Sep 2020 20:51

    Werte Unterstützer!

    Versuchen Sie bitte, trotz möglicher widriger Umstände zu kommen.

    - Gegen 12:00 Beginn der Aktion „Anlieger frei“ vor dem Landtag, Fortunaportal (Eingang zum Hof des Landtages)
    - Gegen 13:00 Übergabe an die Vorsitzende des Petitionsausschusses vor dem Eingang des Landtages am Fortunaportal

    Adresse: Fortunaportal Am Alten Markt 1, 14467 Potsdam

    ganz kurze Nachricht per Mail "wer kommen wird"....wäre toll

    VG
    Roland Skalla

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