• Petition in Zeichnung - Die Übergabe der Petition im Landtag ist in Sichtweite - 23.09.2020

    at 08 Jun 2020 20:35

    Werte Unterstützer,
    in einem konstruktiven Gespräch mit der Landtagspräsidentin, Frau Prof. Dr. Liedtke wurde das weitere Vorgehen besprochen und sich zum Inhalt recht rege ausgetauscht. Für diese Gelegenheit waren Herr Günther und ich sehr dankbar.
    Folgendes ergibt sich daraus:

    - Die Laufzeit der Petition endet am 31.08.2020!
    Bis dahin sind noch die Unterstützer-Zeichnungen möglich. Bitte werben Sie weiterhin in Ihrem Umfeld für online-Einträge oder Unterschriften auf Sammelbögen.

    - Am 23.09.20, gegen 13:00 Uhr wird die Petition an die Landtagspräsidentin und an die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Hohen Haus übergeben.

    - Vom Übergabetermin werden auch die Medien durch uns vorab informiert.

    - Vor der Übergabe wird eine Mahnwache vor dem Eingang zum Landtag, dem Fortunaportal auf dem Alten Markt in Potsdam abgehalten.

    - Bitte den Termin vormerken und im Ort sowie im Bekanntenkreis verbreiten. Nutzen Sie die Gruppen der sozialen Netzwerke. Viele haben unterschrieben, sind aber online per email nicht zu erreichen!

    - Ein Aufruf und detaillierte Informationen zur Mahnwache werden folgen.

    Nur dieser Zeitraum der direkten Übergabe an die Landtagspräsidentin war an diesem Tag möglich, denn der Landtag trifft sich zur September-Plenarsitzung u. viele Abgeordnete werden ebenfalls im Hause sein.
    Bitte suchen Sie schon heute nach Möglichkeiten, Ihre Mitwirkung an dieser Aktion abzusichern. Fahrgemeinschaften sollten in Betracht gezogen werden. Es geht um viel, wie Sie alle mit der Unterstützung bekundeten! Das muss nun aber auch eindrucksvoll vor Ort am Parlament von einer großen Versammlung von Betroffenen und Unterstützern bekundet werden können.

    So viel für den Moment und
    mit besten Grüßen.

    Roland Skalla

  • Petition in Zeichnung - Meine Nachricht an die Landtagspräsidentin

    at 15 May 2020 09:30

    Werte Unterstützer,
    für so einige von Ihnen wird es sicherlich schwer zu ertragen sein, dass es mit der Petition im Moment nicht so richtig weiter geht. Kostenbescheide drohen ins Haus zu kommen und das alles bei einem erreichten Quorum. Da mich das umtreibt, ich aber keine wesentlichen Veränderungen sehe, um vom am 13. März d. J. skizzierten Fahrplan abzurücken, habe ich mich an die Landtagspräsidentin mit einer Nachricht gewandt.

    Hier können Sie eine Kopie des Schreibens abrufen:
    diethard.de/Transfer/20200514_SchreibenAnLandtagspräsidentin.pdf

    Von der BVB/FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag gibt es einen Newsletter. In dem am 13.05.20 erschienenen Papier wird auch das Thema Erschließungsstraßen aufgegriffen als eines der wichtigsten Ziele. Man kann bei den FW sogenannte Massenbriefe bestellen und soll sie dann in seinem Ort verteilen. Auch soll die Infotour durch Brandenburg dann im August wieder fortgesetzt werden, wenn Regelungen zur Durchführung von Veranstaltungen dies zulassen. Ein Hinweis auf unsere Petition ist nicht enthalten!

    Wir machen zwangsweise weiter und kommen auf unserem Weg vielleicht sogar auf die Masse von 10.000 Unterzeichner!

    Viele Grüße, Dankeschön und beste Wünsche was Ihre Gesundheit betrifft!

    Roland Skalla

  • Petition in Zeichnung - 24.10.2020 ist der äußerste Termin- KEIN MUSS !

    at 17 Mar 2020 11:32

    Werte Unterstützer,
    eine Nachfrage veranlasst mich zu der folgenden Ergänzung:
    Der jetzt erfasste Schlusstermin ist NICHT verpflichtend, dass bis dahin dann auch gesammelt wird! Eine geänderte Corona-Situation können wir jederzeit aufgreifen und den Gang zum Landtag einleiten.

    BG
    R. Skalla

  • Petition in Zeichnung - Weitere Verlängerung der Laufzeit: 24.10.2020

    at 17 Mar 2020 07:07

    Werte Unterstützer,
    auch die Direkte Demokratie hat sich der derzeitigen Situation mit Vernunft und Geduld unterzuordnen. Schließlich ist mit heutiger Sicht der Landtag auf jeden Fall bis zum 19.04.2020 geschlossen, sämtliche Termine der Plenarsitzungen sind gestrichen. Selbst wenn das gesellschaftliche Leben im Mai sich bereits wieder normalisieren sollte, werden andere Themen im parlamentarischen und gesellschaftlichen Prozess Vorrang bekommen. Wir können dann nicht sofort die erforderliche Aufmerksamkeit, auch bei den Medien erwarten. Wir haben mit openPetition deshalb gestern vereinbart:
    - eine letztmalige Verlängerung aufgrund der Corona-Pandemie
    - eine Übergabe der Petition im Landtag verbunden mit einer Aktion vor dem Landtagsgebäude
    - den Übergabe-Termin weit hinter einer Sommerpause des Parlaments/ dem Ferienende zu legen, weil mit heutiger Sicht große Unklarheiten bestehen zur Situation an sich
    - eine Anhörung im Petitionsausschuss im Landtag mit allem Nachdruck anzustreben
    - und bei der Übergabe sowie in Teilen der Aktion von openPetition volle Unterstützung zu erhalten

    Wir bitten Sie alle um Ihr Verständnis aber auch um das Aufrechterhalten des Anliegens zum Beispiel in Gesprächen „übern Zaun“. Lassen Sie nicht nach, weitere Unterstützer-Einträge zu sammeln oder für online-Zeichnungen zu werben. Nutzen wir die Zeit, zeigen wir, dass sogar mehr als 10.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger diese Petition tragen werden, trotz der nicht einfachen Rahmenbedingungen auch schon vor der Gesundheitskrise. Und bedenken Sie dabei, dass sehr viele diese email-Nachricht nicht erhalten werden, da sie keine e-mail Adresse angegeben hatten oder diese nicht erfassbar war. Also Mundpropaganda - aber unbedingt mit gebotenem Mindestabstand, bitte!

    Mit besten Grüßen und Wünschen zur Gesundheit
    Roland Skalla

  • Petition in Zeichnung - Trotz 100 % endet die Petition erst am 24.04.2020, also noch 7 Wochen!

    at 05 Mar 2020 10:23

    Werte Unterstützer,
    viele Nachfragen zeigen, dass es sinnvoll ist auf die Laufzeit hinzuweisen. Alle sollten bitte nochmals in sich gehen und weitere Unterstützer finden- auch aus dem Kreis derer, die an den nun beitragsfrei gestellten Ausbaustraßen wohnen. Schließlich hatten diese auch unsere Unterstützung bei der VI im vergangenen Jahr.
    Wenn es keine zwingende bzw. Sinn gebende Anlässe gibt, wird es keine Verlängerung geben. Der Fraktionsvorsitzende von ‚BVB Freie Wähler‘ im Brandenburger Landtag, Peter Vida gab unlängst am 20. Februar in Fichtenwalde beim Auftakt seiner Info-Tour zum Thema Erschließungsbeitragsrecht die Zusage, diese Petition mit einem Aufruf zur Beteiligung zu unterstützen. Dafür könnte die verbleibende Zeit auch noch gut genutzt werden. (!)
    Mit besten Grüßen

  • Petition in Zeichnung - Das Quorum 8.700 Zeichnungen der Petition in Brandenburg erreicht!- nun zwecks Zielsicherung/Gültigkeit für Reserve sammeln

    at 25 Feb 2020 20:29

    Werte Unterstützer,
    wir erreichen das Sammelziel „8.700 Brandenburger Unterstützer“!
    Das können wir nun heute am 25. Februar 2020 festhalten. Aber! Um sicher zu gehen, müssen wir eine Reserve an weiteren Zeichnungen anlegen. Damit wollen wir eventuell durchgegangene unvollständige Einträge kompensieren. Außerdem soll es ein völlig unmissverständliches Signal geben.

    Heute aber zunächst ganz herzlichen Dank an Sie alle!

    Leider konnten noch nicht alle angegebenen email-Adressen kontrolliert u. nachgepflegt werden, so dass einige Unterstützer diese Nachricht noch nicht erhalten können. Bitte sorgen Sie für Verbreitung dieser Nachricht.

    Morgen werde ich weitere Listen bereits hochladen. Bitte trotzdem weitermachen und ich werde rechtzeitig weitere Infos geben. Auch zu den Ergebnissen bereits jetzt anstehender Gesprächstermine mit Landespolitikern.

    Beste Grüße
    Roland Skalla

  • Petition in Zeichnung - Wichtige Info die Unterstützung per Papierlisten (Sammelbögen) betreffend !

    at 11 Feb 2020 18:42

    Werte Unterstützer,

    mit viel Freude können wir feststellen, dass der Strom der Zeichnungen in der Petition nicht abreißt. Immer wieder bin ich überrascht, dass jemand mehrere Listen durch Hochladen eingepflegt hat. Nicht alle dieser guten Geister kenne ich. Sehr, sehr lobenswert. Dankeschön im Namen aller für diese Initiativen !
    Und nun ein ABER:
    Es sind nicht selten unvollständige Angaben zu sehen. Wir laufen Gefahr, eine noch höhere Reserve als vorläufig gedacht „einfahren“ zu müssen. Deshalb die Bitte, folgendes vor dem Hochladen in der Liste korrigieren/ ergänzen, besser noch beim Eintragen kontrollieren u. reagieren.

    - Straße, Hausnummer darf man nachtragen
    - Datum darf man nachtragen
    - Ort dto.
    - PLZ dto.

    - Emailadresse. Diese dient der weit gefächerten Verbreitung von Nachrichten an die Unterstützer ! Ist eine solche angegeben, sollte diese auch verwendet werden. Hier bitte nicht müde werden, der sich eintragenden Person den Hinweis auf Sorgfalt zu geben.
    Wer Listen hochlädt, sollte die wenigen Mailadressen pro Liste in dem Eingabefeld eintragen. Hier muss händisch vervollständigt werden. Ansonsten wartet ein Unterstützer vergebens darauf, Neues zu erfahren. Er oder sie wäre auch nur erschwert zu mobilisieren. Das kann uns später „auf die Füße fallen“!

    Ich habe das zu lange vernachlässigt und werde in den nächsten Wochen sehr viele Listen bezüglich der Mailadressen online bearbeiten. Das kann ich im Modus „Verwalten“ tun, wenn die Angabe auf dem Papier zu entziffern ist.

    Fragen dazu an mich senden und ich melde mich bei Ihnen ( auch gern telefonisch ). Dabei sollten wir die Übernahme der Originale besprechen.

    Beste Grüße

  • Petition in Zeichnung - Presse-Nachlese: MAZ vom 04.12.2019 (Ausgabe Potsdamer Tageszeitung, S.9) „ Straßenbau: Vorstoß zu Erschließung Freie Wähler fordern Gebührenabschaffung

    at 05 Feb 2020 14:08

    Werte Unterstützer,
    erst heute kann ich Ihre Aufmerksamkeit auf den Artikel der MAZ vom 04.12.2019 lenken. Im Folgenden erklärt sich der Grund für die Verzögerung.
    „ Potsdam. Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge drängen die Freien Wähler in Brandenburg auch auf die Entlastung der Bürger von den sogenannten Erschließungsbeiträgen. Diese werden für die Grundstückseigentümer fällig, wenn vor ihrer Haustür eine Straße neu angelegt wird.
    Nach den Vorstellungen der Freien Wähler soll jede Gemeinde zunächst eine „bauliche Historie“ ihrer gemeindlichen Straßen bis zurück in das Jahr 1919 vornehmen. In einem Antrag der Oppositionsfraktion für die Landtagssitzung in der kommenden Woche wird die Landesregierung aufgefordert, eine entsprechende Anweisung per Runderlass vorzunehmen. Damit sollen rechtliche Unsicherheiten über die Einstufung von Straßen beseitigt werden.
    Es gebe viele Anlieger von Sandstraßen, die auf eine Herstellung nach heutigen Standards warten würden, so der Fraktionschef der Freien Wähler, Peter Vida. Diese würden von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht profitieren. Regelmäßig würden Bauämter auf die bloße Betrachtung der Straße als „Sandpiste“ abstellen und die geplante Maßnahme als Erschließung einstufen, das sei eine falsche Herangehensweise.
    SPD, CDU und Grüne lehnen eine Übernahme der Erschließungsbeiträge durch das Land ab. Die Kosten werden auf 17 Millionen Euro im Jahr geschätzt. Vida schloss eine erneute Volksinitiative nicht aus. Igo „
    Quellenangabe: Potsdamer Tageszeitung vom 04.12.2019, Seite 9 „
    In diesem Beitrag war aufgefallen, dass es bei der Brandenburger CDU
    einen Sinneswandel gegeben haben könnte bei der Positionierung zum Thema Erschließungsbeitragspflicht für Anlieger sogenannter Sandstraßen. Die ursprüngliche Auffassung zeigte sich 2019 bei dem folgend genannten:
    - Regierungsprogramm, Landtagswahl,
    - Wahlprogramme in Kommunen,Kommunalwahl,
    - Aufruf der Landesgeschäftsstelle der CDU an alle Mitglieder am 16.08.19 zwecks Unterstützung dieser Petition
    - Änderungsantrag der CDU anlässlich der Novellierung des KAG (Landtag, DS 6/11153).
    Hier war man unmissverständlich für die Abschaffung von Erschließungsbeiträgen eingetreten.

    All das stand nun völlig im Gegensatz zur im MAZ-Artikel wiedergegeben Aussage. Nämlich, dass die CDU eine Übernahme der Erschließungsbeiträge durch das Land ablehne. Unter Einbeziehung des MAZ-Autors wurde der CDU Landesverband per Mail angeschrieben und um Aufklärung bzw. Positionierung gebeten. Auf erinnerndes Drängen erhielt ich eine Positionsbeschreibung/ Richtlinie der CDU Brandenburg.
    In dieser konnte man die unsachgemäße Verwendung von Begrifflichkeiten zur klaren Unterscheidung von Ausbau, Erschließung, und fiktive Erschließung mehrfach feststellen. Ferner war viel Text aufgewendet worden, den man eher als Taktik zum Abschied von einer ehemaligen Auffassung begreifen kann.
    In der Neuigkeiten-Nachricht am 13.12.19 an Sie als Unterstützer hatte ich auf eine demnächst kommende Datenerhebung verwiesen. Darauf zielt auch die CDU-Position vom 19.12.19 ausführlich ab. Klarer politischer Wille darf selbstverständlich mit einer möglichst ungetrübten u. annähernd vollständigen Sicht auf Fakten einhergehen. Allerdings sollte man nicht so tun, als wäre im konkreten Fall die Herstellung von Gerechtigkeit eine Frage von tatsächlich vorhandenen Straßenkilometern in kommunaler Obhut! Wo klar ein Zweiklassensystem zu erkennen ist und damit eindeutig Ungerechtigkeit hingenommen wird, muss das Aufbringen von Politischem Willen als vordergründig erkennbar sein. Den Bau von Straßenanlagen neben der eigentlichen Erschließung auf der grünen Wiese aufzuspalten in zwei unterschiedliche Falltypen ist nicht länger hinnehmbar!

    Natürlich ist Meinungsbildung ein ständiger Prozess u. wird erst recht bei den aktuellen Koalitionspartnern der Brandenburger Regierung einen speziellen Raum einnehmen. Das bereits von den FW avisierte erneute Aufgreifen der Instrumente Direkter Demokratie in Sachen Erschließungsbeitragspflicht muss dann eben kommen und für Beschleunigung sorgen. Traurig, wenn es nur so geht, traurig auch weil Politikverdruss weitere Nahrung bekommt.
    Soweit meine Sicht als Initiator dieser Petition auf einen Satz wie „SPD, CDU und Grüne lehnen eine Übernahme der Erschließungsbeiträge durch das Land ab.“ , fokussiert auf die CDU Brandenburg.
    Herr Günther aus Mahlow als Co.-Autor der Petition hat sich eingehend mit der Antwort der CDU beschäftigt u. diese analysiert. Sie war Inhalt der Antwort eines MdL im Ergebnis seiner Anfrage an die Mitglieder der CDU- Landtagsfraktion und des Landesvorstandes. Unter dem folgenden Link können Sie seine Antwort darauf lesen. Diese enthält äußerst interessante Faktenvertiefung neben wichtigen Fragen und Aufforderungen zum Handeln, die im Grunde genommen, an alle im Landtag vertretenen Parteien zu richten wären.

    www.diethard.de/Transfer/cdu-news-petition.htm

    B G
    R. Skalla

  • Petition in Zeichnung - 100 Tage verbleibend

    at 16 Jan 2020 08:01

    Werte Unterstützer,
    die Petition endet in 100 Tagen! Das Quorum wäre in dieser Zeit zu erreichen, ohne eine Verlängerung der Laufzeit. Ich bitte deshalb darum, dass ein jeder sich nochmals Gedanken macht, wie man in den Berlin fernen Regionen von Brandenburg für die Unterstützung der Petition werben kann. Verwandte in der Prignitz, Freunde im Elbe-Elster-Land oder Bekannte in der Lausitz. Wissen die alle Bescheid um die Möglichkeit der Unterstützung?
    Auch wer nicht Anlieger einer der sogenannten Sandpisten ist, kann Verwandten, Freunden, Bekannten oder Kollegen mit seiner Unterschrift u. mit der seiner Nächsten helfen. Das wollte ich hiermit in Erinnerung rufen und verbleibe

    mit besten Grüßen.
    Roland Skalla
    P.S.: Eine weitere Information zur Positionierung in den Reihen der politischen Parteien in Brandenburg steht in den Startlöchern. Der Anlass ist ein Artikel der MAZ am 04.12.2019.

  • Petition in Zeichnung - TV- Nachlese: RBB „Brandenburg aktuell“ am 12.12.2019- 19:30, „Landtag bespricht Straßenerschließungsbeiträge“

    at 13 Dec 2019 08:57

    Werte Unterstützer,
    Ich möchte auf den gestrigen TV- Beitrag im RBB hinweisen und erlaube mir eine kurze Kommentierung.

    Das Plus dieses Beitrags: Klares Aufzeigen, dass unser Thema noch im Raum steht!!! Und das Anfang des kommenden Jahres eine eingehende Untersuchung, aktuelle Datenerhebung im Auftrag der Landesregierung stattfinden soll, „um auf Basis dieser dann aktuellen Datengrundlage eine tragfähige Entscheidung zum künftigen Umgang mit den Erschließungsbeiträgen treffen zu können.“

    Aus der RBB-Mediathek:
    www.ardmediathek.de/rbb/player/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUvYnJhbmRlbmJ1cmdha3R1ZWxsLzIwMTktMTItMTJUMTk6MzA6MDBfOGFhOTEyZTAtNWM1Ni00YzY4LWIxYjItZWVhZTg1OGYzZDNhL3N0cmFzc2Vu/landtag-bespricht-strassenerschliessungsbeitraege

    Weiter mit meiner Sicht auf den Beitrag:
    Das Minus des Beitrags:
    Merkwürdige Haltung der FW! Diese fordern Handlungen ab, die eine dringend gebotene Novellierung mit dem Ziel der Abschaffung der Erschließungsbeiträge nur weiter in die Ferne schieben!
    ( Regelung Beweislast ob die Straße schon mal hergerichtet wurde-Belange der Bürger müssten stärker berücksichtigt werden- stärkeres Mitbestimmungsrecht der Bürger bei anstehenden Erschließungsmaßnahmen)
    Das gesprochene und gesendete Wort der FW im Parlament suggerierte die prinzipielle Anerkennung eines Erschließungsbeitragsrechts für voll erschlossene oder anderweitig befestigte Sandpisten (offiziell sogenannte Erschließungsstraßen)! Anstatt klar auf Ungerechtigkeit durch ein ZWEIKLASSENSYSTEM _Ausbaustraße- Erschließungsstraße_ zu verweisen.

    Beste Grüße
    Roland Skalla

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