Civil rights

Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort !

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Landtag Brandenburg
11.771 Supporters 10.566 in Brandenburg
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Die Petition wurde eingereicht

at 13 Jun 2021 20:48

Werte Unterstützer,
seit meiner letzten Nachricht an Sie sind mehr als 12 Wochen vergangen. Was hat sich in der Sache selbst getan?
Die Gruppe derer, die sich nochmals in einem als ‚Zuschrift‘ deklarierten persönlichen Schreiben an den Brandenburger Landtag gewandt hatten, bekam aus den bereits bekannten Textbausteinen eine entsprechende Antwort. Die Schreiben der Bürger (pl.) wurden dreist als Petition umgewidmet. Somit wurden diese nicht gesichert allen MdL zur Kenntnis gebracht, sondern nur den Mitgliedern des Petitionsausschusses! In diesem Ausschuss ist natürlich auch die Fraktion BVB / FW vertreten. Auswirkung unbekannt!

Dann gab es eine Volksinitiative von BVB / FW in Brandenburg zum Thema. Diese VI wurde ziemlich geräuschlos nach dem Erreichen der Zielgröße von 20 T gesicherten Unterstützer-Zeichnungen im Landtag eingereicht. Der parlamentarisch Standardablauf begann und fand seinen vorläufigen Höhepunkt am 09.06.2021 im Hauptausschuss des Landtages. Zwei Zeitungen war das einen kleinen Beitrag wert. Der detailliertere Artikel war der der Märkischen Oderzeitung MOZ. Diese gab zum Besten "Der Hauptausschuss des Landtags hat sich gegen die Volksinitiative zur Abschaffung von Anlieger-Beiträgen für den Ausbau von sogenannten Sandpisten in Brandenburg gestellt. Mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition empfahl der Ausschuss am Mittwoch dem Landtag, die Volksinitiative der Freien Wähler abzulehnen. Die Initiative fordert, dass das Land die Kosten für die Erschließung von Sandstraßen übernimmt, die schon vor der Wende als Wohnstraßen genutzt wurden."

Diese empfohlene Ablehnung unserer Volksvertreter ( also diejenigen, die wir oftmals auch gewählt hatten ) wird nun aller Voraussicht nach in der nun kommenden 47. Sitzung des Landtages Brandenburg auch so erfolgen.
Aus der Tagesordnung, sehen Sie Punkt 3:
"...47. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Zeitpunkt
17.06.2021, 11:00 Uhr

Ort
Landtag Brandenburg Raum: Plenarsaal

Terminart
Termine der Landtagspräsidentin, Liveübertragungen, Termine der Vizepräsidenten, Plenarsitzung

Tagesordnung
1. 30 Jahre Nachbarschaftsvertrag mit der Republik Polen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3716
(11:00 - 11:40 Uhr)
* 2. Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für das Land Brandenburg 2020 - 2025 „Gleichberechtigt - Zukunft - Gestalten" (Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm III)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/3152
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Drucksache 7/3729
(11:40 - 12:15 Uhr)

* 3. Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für "Sandpisten"
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache
(13:00 - 13:35 Uhr)
... "

Wer es einrichten kann, sollte ab ca. 12:55 über den folgenden Link den Bericht des Hauptausschusses und die anschließenden Redebeiträge verfolgen.

Einen besseren Wahl-O-Mat kann man nicht bekommen.

www.landtag.brandenburg.de/de/aktuelles/landtag_live_im_internet/396595

Ansonsten kann man ja die Abend-Nachrichten des RBB versuchen. Bei einer Ablehnung der VI könnte es sein, dass die Gazetten danach genüsslich, also ausführlicher berichten.

Laut MOZ kündigte der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler/Freie Wähler Vida nach einer Ablehnung ein Volksbegehren als zweite Stufe an. Dann geht es aber um 80 Tausend fehlerfreie Zeichnungen! Die Unterstützung des Volksbegehrens geschieht dann allerdings durch Eintragung in die amtlichen Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen.

…na dann...

Beste Grüße
Roland Skalla


Die Petition wurde eingereicht

at 19 Mar 2021 15:47

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Werte Unterstützer,
hier der heute bereits zugesagte Inhalt meiner Antwort an den Petitionsausschuss mit der Vorsitzenden Frau Kniestedt zu Ihrer Kenntnisnahme.
Dazu die aufrufbare Datei im Upload.

BG
R: Skalla


Die Petition wurde eingereicht

at 19 Mar 2021 13:11

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Werte Unterstützer,
diese, unsere Petition hat den Titel

Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort!

Der Petitionsausschuss (PA) überschreibt seine abschließende Erklärung, datiert auf den 17. März 2021 mit den Worten:
"Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für sogenannte Sandstraßen"

Nicht mal in der gebotenen sachgemäßen Wiedergabe des Vorgangstitel geht den Volksvertretern das "ungerecht" über die Lippen. Jedenfalls dann nicht, wenn das hiesige Wahlvolk das so sieht und auch hinreichend begründet hat.

Auf der Internetseite des Landtages
www.landtag.brandenburg.de/de/mitgestalten/petitionen/sachstand_ausgewaehlter_petitionen/486014

findet man den Sachstand ausgewählter Petitionen. Hier ist der wesentliche Teil des Schreibens, unterzeichnet von der Vorsitzenden des PA, Frau Carla Kniestedt, MdL hinterlegt.
Wer den vollständigen San des Briefes mit Vor- und Abspann benötig, kann das bei mir abrufen.
Mit dieser Nachricht erfolgt aber auch ein Upload einer Datei mit dem Inhalt aus der Landtagsseite.

Meine Antwort an den PA mit der Vorsitzenden Kniestedt ist vorbereitet, diese werde ich Ihnen in einer folgenden Nachricht an Sie als Unterstützer zur Kenntnis geben.

Schon jetzt aber die Bitte: Scheuen Sie keine Mühen, das alles hier und heute Erfahrene weiterzugeben! Denken Sie dabei nicht nur an die Familie. Freunde, Bekannte, Nachbarn, Kollegen und wo gegeben in Nah UND Fern!

Lassen Sie sich bitte nicht von abgedroschenen Phrasen wie
" das war doch klar, habe ich immer gesagt oder die da oben mach doch immer was sie wollen"
beeindrucken. Das Leben dieser Sätze macht schließlich genau das oft erst möglich was wir nun wieder zu erleben haben mit den getroffenen Aussagen des PA im Brandenburger Landtag!

Einen besseren Wahlomat kann man mit dem Brief des PA nicht erhalten. Nutzen Sie diesen bei den kommenden Wahlen, das jedenfalls wäre meine Empfehlung. Gestatten Sie mir meine ganz persönliche Sicht dabei was eine AFD betrifft: Kein Ausweg. Aber alles andere im Mix der Parteien für mich auch. Deshalb gehe ich zur Wahl, denn wenn nicht ich wer sonst macht das auf meinem Wahlzettel mit einer Notiz deutlich. Ungültig ist die bessere Alternative zur Wahlablehnung u. kann ein Signal sein.

Hoch enttäuscht nach einer Arbeit von Februar 2019 mit den Vorbereitungen bis in den heutigen März 2021 und wiedermal desillusioniert kann u. muss ich feststellen:
- ergibt nichts zu bereuen
- die Petition war nötig
- die Petition ließ Masken vom Gesicht fallen
- die Petition hat uns in konkreter Sache Sinne und Augen geöffnet, sie hat uns nicht dümmer gemacht
- die Petition ließ noch deutlicher erkennen wie genau man lesen u. hinhören soll (sollte!) bei Stimmen aus Medien und Politik
- auch Petitionen brauchen Masse(n) im öffentlichen Auftritt, da sonst die Unterschriften verdunsten
- Anfragen vor Schulklassen, über diese Form der Mitgestaltung zu berichten, werde ich künftig mit mehr Freude annehmen

UND! Ich möchte mich ganz herzlich beim Co-Autor der Petition u. dem Verfasser des Memorandums zur Sache bedanken. Dankeschön an Diethard Günther in Mahlow, Brandenburg.

Nicht vergessen zu erwähnen möchte ich meine Dankbarkeit gegenüber den vielen mir persönlich bekannt gewordenen aber auch weiteren Unterstützerinnen u. Unterstützern, die oftmals neben anderen Verpflichtungen sehr viel unterwegs waren und die Sammelbögen unters Volk gebracht haben. Das war DIE Stütze des Anliegens!!!

Kurz um: Danke für jede Unterschrift, auch die einzelne!

Nun aber möchte ich auch openPetition sehr danken, wie ich bereits nach der Übergabe am Landtag schon deutlich gemacht habe. Tolle Unterstützung und Beratung!
Prüfen Sie bitte alle, ob nicht doch eine kleine Spende an openPetition für Sie möglich ist. Schon 5 Euro sind ein Zeichen. Schauen Sie dazu auf die Internetseite von openPetition.

Abschließend:
Achten Sie auf die Aussage der Frau Kniestedt zur VI der FW im Schreiben.

Mit besten Grüßen u. hier wie da- man sieht sich.

Roland Skalla


Die Petition wurde eingereicht

at 08 Mar 2021 07:48

Werte Unterstützer,
ganz still, ohne Wahl-Volk im oder vor dem Landtag wird heute die zweite Linie des Bemühens zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge- die Volksinitiative zu einem vorläufigen Höhepunkt geführt.
Die Märkische Allgemeine Zeitung hatte dies vor einigen Tagen angekündigt.

www.landtag.brandenburg.de/de/aktuelles/termine/termine_der_landtagspraesidentin/397154

" Startseite Termine Landtagspräsidentin Prof. Dr. Liedtke nimmt die Unterschriften der Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen“ des Landesverbandes Brandenburg der Partei BVB / FREIE WÄHLER entgegen.
Landtagspräsidentin Prof. Dr. Liedtke nimmt die Unterschriften der Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen“ des Landesverbandes Brandenburg der Partei BVB / FREIE WÄHLER entgegen.

Zeitpunkt
08.03.2021, 15:00 Uhr

Ort
Landtag Brandenburg Raum: Lobby

Terminart
Termine der Landtagspräsidentin

Downloads
Termin im .ics-Format

Zurück zur Übersicht "

Unsere Petition befindet sich noch immer im Fachausschuss zur Bearbeitung.

VG
Roland Skalla


Die Petition wurde eingereicht

at 03 Jan 2021 11:41

Werte Unterstützer,

bereits längere Zeit gab es wenig Anlass, Ihnen eine Neuigkeiten-Nachricht zukommen zu lassen. Den Jahreswechsel möchte ich allerdings schon recht gern aufgreifen, um Ihnen hiermit für das vor uns liegende Jahr 2021 alles erdenklich Gute zu wünschen. Möge Ihnen die Gesundheit immer zur Seite stehen u. die Normalität wieder Einzug in der Gesellschaft halten- gern aber mit so einigen Umdrehungen und Unwuchten weniger!

Den Unmut in der Bevölkerung in Brandenburg über das aktuell bestehende 2-Klassen-Straßenbau-Abgabenrecht konnten wir in den vergangenen 2 Jahren deutlich aufzeigen. Leider findet dies in den Medien nur geringe Erwähnung und Beachtung. Und wenn doch, wie unlängst im ZDF am 28.12.20 in einer Sendung um 14:00, kommt man um kritische Anmerkungen nicht umhin. Bei aller Freude darüber, dass das Thema dort aufgegriffen wurde.
Es kommt nun darauf an, dass im Landtag die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen ihre fundamentalen Abwehrhaltungen aufgeben und zunächst den politischen Willen zu Abschaffung des bestehenden Unrechts ‚2-Klassen-Straßenbau-Abgabenrecht‘ entwickeln. In Gesetzen müssen sie Wege und Optionen finden und festschreiben, die es erlauben in ausgewogenen Landeshaushalten auch die notwendigen Mittel und Prioritäten für den Bau fiktiver Erschließungsstraßen einzustellen.
Dabei müssen Sie zunächst zur Einsicht gelangen, dass im demokratischen Rechtsstaat es gar nicht geht, Gerechtigkeit nach Haushaltslage herstellen oder auch nicht herstellen zu WOLLEN!
Erst wenn das Problem juristisch gelöst ist, dürfen Haushaltslagen für Zeiträume und Umfang von sogenanntem Erschließungsstraßenbau bestimmend wirken. Übrigens ganz so wie die Zwänge in privaten -auch coronabetroffenen- Haushalten es erlauben oder eben auch nicht erlauben!
Gegenwärtig befindet sich die Petition im zuständigen Fachausschuss, dem Ausschuss für Infrastruktur u. Landesplanung. Dort „behandelt“, wird der Petitionsausschuss die Petition erneut auf die TO setzen. Was immer auch „behandeln“ bedeuten mag.
Eine größere Anzahl von Unterstützern hatte im Nov./Dez. 2020 die Landtagspräsidentin angeschrieben. Sie hatten darum gebeten, dass ihr Brief mit faktischer Sicht zum Thema, auch mit Einbeziehung der persönlichen Betroffenheit als aufrüttelnde Mahnung allen Mitgliedern des Brandenburger Landtages zugestellt wird. Allerdings wurde im Landtag mit Verweis auf die Geschäftsordnung aus den Briefen kurzerhand eine Petition gemacht. Damit wurde m.E. verhindert, dass Abgeordnete bei den Abstimmungen in unserer Sache sich eben nicht allein auf das Urteil der Ausschussmitglieder stützen oder der Parteidisziplin bedingungslos unterordnen.
Beschwerden und Nachfragen waren die Folge. Weihnachten, Jahreswechsel u. die aktuelle Lage führen dazu, dass eine abschließende Diskussion mit dem Landtagspräsidium noch aussteht. Im Kern steht die Frage inwiefern die Briefe bzw. deren Inhalte von allgemeinem Belang sind. Nur was von allgemeinem Belang ist, muss, wenn als Zuschrift deklariert, an die MdL weitergeleitet werden!

( § 99 Absatz 2 der GO des Landtages (2): Eingaben zu allgemeinen Belangen, die der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich zugegangen sind, werden, soweit sie keine Petitionen und nach Inhalt und Form dazu geeignet sind, an die Mitglieder des Landtages von der Präsidentin oder dem Präsidenten als Zuschriften verteilt. )

Das war also zusammengefasst der aktuelle Stand zu Beginn des neuen Jahres. Ich bleibe am Ball.

Mit besten Grüßen und Wünschen!
Roland Skalla



Die Petition wurde eingereicht

at 20 Nov 2020 21:30

Werte Unterstützer,
mit dem heute erhaltenen Brief aus dem Landtag erreichte mich/uns eine Zwischeninformation zum bisherigen Bearbeitungsverlauf.

Ich bitte Sie um Kenntnisnahme und verbleibe

mit besten Grüßen an Sie alle.
R. Skalla


Die Petition wurde eingereicht

at 07 Nov 2020 10:16

Werte Unterstützer,

folgender Stand mit heutigem Datum:

- die Petition befindet sich derzeit im Petitionsausschuss des Landes Brandenburg zur Bearbeitung

- die mit meiner letzten Nachricht an Sie am 16.10.20 skizzierte "Aktion" ist in Vorbereitung, Unterstützer bekommen demnächst Nachricht

BG und ein recht schönes Herbst-WE
Roland Skalla


Die Petition wurde eingereicht

at 15 Oct 2020 10:25

Werte Unterstützer,
heute wende ich mich nochmals mit einem Aufruf an Sie, unserer Petition einen durchaus nötigen und vor allem individuellen Nachdruck zu verleihen und so weiteren Anschub zu geben.
Aus der jüngsten Erfahrung heraus, wie die Fraktionen der Regierungskoalition mit unserem Thema bisher im Landtag umgegangen sind, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass unsere Petition im Petitionsausschuss wirkungslos strandet und nicht zur Weiterbehandlung in den Landtag überwiesen werden könnte!
Das dürfen Sie durchaus, als Teilnehmende der mehr als 10.000 Unterstützenden der Petition aus Brandenburg als Affront der Landtagsmehrheit gegen ihre demokratische Teilhabe an der politischen Willensbildung im Landtag auffassen!
Dagegen sollten wir gemeinsam ein Zeichen setzen!
Ein Zeichen, das jede/jeder Unterstützende für sich unter geringem zeitlichen und materiellen Aufwand aus ihrem/seinem ‚Homeoffice‘ allein senden kann.
Dabei käme es natürlich darauf an, dass möglichst viele Unterstützende bei der Aktion dabei sind, um repräsentativ für die gut 10.000 Petitionsteilnehmenden aufzutreten. Ich kann über diese Neuigkeiten-Meldung nur über die jeweils vorhandene email-Adresse leider nicht alle 10.000 erreichen!
Ich rufe Sie daher alle auf, mir Ihre Teilnahme (ja/nein) an dieser Aktion per email mitzuteilen. Schreiben Sie bitte dazu auf der oP-Seite unten eine Nachricht an mich, den Initiator der Petition auf der Seite der Petition:
www.openpetition.de/petition/kontakt/brandenburg-erschliessungsbeitraege-fuer-erschlossene-strassen-sind-ungerecht-abschaffung-sofort

Es genügt eine einfache kurze email, bis 28. Oktober an mich. Dadurch kann und werde ich Sie dann direkt weiter informieren.
In einer folgenden gesonderten Information schreibe ich Ihnen dann direkt etwas zum weiteren Vorgehen in der Aktion.
Ich erwarte eine rege Teilnahme von Unterstützenden, da nur noch so ein politischer Druck auf den Landtag in der Sache erzeugt werden kann. Ich freue mich auf Ihre aktive Teilnahme an der Aktion.

BG
Ihr Initiator
… und bitte weitersagen, herumerzählen, informieren, bekannt geben. Viele sind nicht per Mail erreichbar-könnten sich aber beteiligen


Die Petition wurde eingereicht

at 30 Sep 2020 20:33

Werte Unterstützer,

hiermit leite ich den von openPetition erhaltenen Transfer-Link weiter:

we.tl/t-oyzlcV2MpB

!!! 28 Dateien mit 307 MB- Deshalb Vorschau nutzen.

Die Übertragung läuft in 7 Tagen ab.

BG
R. Skalla


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