Landesweite Petition statt "Klein-Klein" !- Petition in Vorbereitung!

Kein prinzipielles Contra! Vielmehr der Verweis, dass das Erschließungsbeitragsrecht in 13 von 16 Bundesländern (noch) Bundesrecht ist. Inzwischen wurde durch eine Änderung des Grundgesetzes das Erschließungsbeitragsr. vom Bund auf die Länder übertragen. Bisher haben nur B.-W. u. Bay. das Erschließungsbeitragsr. in Landesrecht überführt und mit Änderungen zum Wohle der Anlieger versehen. Brandenburg könnte das ebenfalls tun, wenn es für Gleichbehandlung nach dem Gerechtigkeitsprinzip einstehen will. Dazu bedarf es Druck aus der Tiefe des Landes! Daseinsvorsorge für Ausbau UND Erschließung.

Lähde: