Region: Falkensee
Construction

Falkensee, gerechter Straßenausbau / -Erschließung jetzt!

Petition is directed to
Bürgermeister Heiko Müller
1.303 Supporters 807 in Falkensee
Collection finished
  1. Launched April 2019
  2. Collection finished
  3. Submission on the 15 Jul 2019
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Sind Sie dafür, dass ab 01.01.2020 Maßnahmen zum Ausbau von Anliegerstraßen und Maßnahmen zur Herstellung von Erschließungsanlagen, die zwar schon vorhanden sind, aber nicht als bereits hergestellt gelten, nur durchgeführt werden, wenn die Mehrheit der Beitragspflichtigen der jeweils geplanten Maßnahme zuvor zustimmt - sofern die Gemeinde zur Durchführung der jeweiligen Maßnahme nicht verpflichtet ist?

Reason

In Falkensee werden seit einigen Jahren und sollen zukünftig noch vermehrt kostenintensive Erschließung- und Ausbaumaßnahmen auch bei Anliegerstraßen vorgenommen werden, ohne dass die Betroffenen Beitragspflichtigen eine verbindliche Entscheidung über die Vorhaben treffen können.

Obwohl die Kostenbelastung bei 75 bis 90 Prozent liegt, entscheidet nicht der überwiegend Beitragspflichtige sondern die Kommune. Hierdurch kommt es auch zu unnötigen, viele Anlieger finanziell unerträglich belastenden Maßnahmen.

Im Sinne eines modernen und demokratischen Umgangs mit Kommunalabgaben sollen daher in Zukunft die Anlieger, sofern sie die überwiegenden Kosten zu tragen haben, selbst entscheiden, ob sie die geplante Maßnahme wünschen. Erschließungs- und Ausbaumaßnahmen, zu denen die Gemeinde aufgrund höherrangigen Rechts verpflichtet ist sind von der vorgeschlagenen Änderung nicht betroffen.

Thank you for your support, Gerd Kirchner from Falkensee
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützer,

    der Bürgermeister ist aus seinem Urlaub zurück.
    Heute wurde der Termin zur Übergabe der Petition von ihm bestätigt.
    Am Montag, den 15.07.2019 / 14:00 Uhr, werden wir die gesammelten Unterschriften im Rathaus Falkensee übergeben.

  • Sehr geehrte Unterstützer,
    ich möchte Sie nochmals um Ihren Zuspruch bitten. In unserer Angelegenheit hat sich Herr Skalla in Stahnsdorf des Themas in einem erweiterten Umfang angenommen. Er betrachtet das Thema mit Blick auf die Landtagswahl 2019 und hat seine Petition Brandenburg weit angelegt. Die Petition richtet sich an den Landtag Brandenburg.
    Sie finden die Petition

    „ Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort! "

    u. a. auch über den Kurzlink: openpetition.de/!zlrgf .

    Vielen Dank, wenn Sie sich noch einmal die Zeit nehmen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Gerd Kirchner
    Falkensee

Die theoretische Mitbestimmung der Bürger (Demokratie) existiert vor Ort tatsächlich nicht, was die etablierten Parteien, außer den Freien Wählern, absolut nicht interessiert. Daher konsequente Quittung bei den Landtagswahlen, Landratswahlen! Vetternwirtschaft, keine Kontrolle der Auftragsvergaben, unangemessene Beitragshöhen, Verletzung des Verursacherprinzips, keine hinreichend notwendige Grundlagenermittlung zur Kostenminimierung, etc.. Beitragsbescheiden widersprechen, noch bevor diese ergangen sind. Neben der Petition die Möglichkeit einer Sammelklage nutzen.

Kein prinzipielles Contra! Vielmehr der Verweis, dass das Erschließungsbeitragsrecht in 13 von 16 Bundesländern (noch) Bundesrecht ist. Inzwischen wurde durch eine Änderung des Grundgesetzes das Erschließungsbeitragsr. vom Bund auf die Länder übertragen. Bisher haben nur B.-W. u. Bay. das Erschließungsbeitragsr. in Landesrecht überführt und mit Änderungen zum Wohle der Anlieger versehen. Brandenburg könnte das ebenfalls tun, wenn es für Gleichbehandlung nach dem Gerechtigkeitsprinzip einstehen will. Dazu bedarf es Druck aus der Tiefe des Landes! Daseinsvorsorge für Ausbau UND Erschließung.

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