Region: Falkensee
Construction

Falkensee, gerechter Straßenausbau / -Erschließung jetzt!

Petitioner not public
Petition is directed to
Bürgermeister Heiko Müller
1.303 Supporters 807 in Falkensee
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2019
  2. Collection finished
  3. Filed on 15 Jul 2019
  4. Dialogue
  5. Failed

Pro

What are arguments in favour of the petition?

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Die theoretische Mitbestimmung der Bürger (Demokratie) existiert vor Ort tatsächlich nicht, was die etablierten Parteien, außer den Freien Wählern, absolut nicht interessiert. Daher konsequente Quittung bei den Landtagswahlen, Landratswahlen! Vetternwirtschaft, keine Kontrolle der Auftragsvergaben, unangemessene Beitragshöhen, Verletzung des Verursacherprinzips, keine hinreichend notwendige Grundlagenermittlung zur Kostenminimierung, etc.. Beitragsbescheiden widersprechen, noch bevor diese ergangen sind. Neben der Petition die Möglichkeit einer Sammelklage nutzen.

3.3

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Aus Klein macht Groß !!!

Auch für die größeren Ziele hilft Druck lokaler Kommunen. Der Zeitfaktor landesweiter gesetzl. Regelungen ist nicht zu unterschätzen. Lokale Entscheidungen können über kommunale Satzungsanpassungen schneller für Lösungen und den erforderlichen Druck auch landesweit sorgen, wo Mühlen noch langsamer mahlen. Bes. in den Kommunen in denen Sandstraßen nach derzeitiger Auslegung zum großen Anteil als Erschließung abgerechnet werden hilft mehr lokale Mitbestimmung. Es geht nicht um Klein- Klein sondern aus Klein mach Groß! Die Unterstützung landesweit ist bereits jetzt zugesichert.

2.5

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Wer als Neubauherr eine Baugenehmigung erhalten hat, galt das Grundstück baurechtlich als erschlossen, selbst wenn nur mit Sandstraße. Insofern muß man die Meinung des Verwaltungsgreichts nicht unbedingt teilen! Nutzt die neue Möglichkeit einer Sammelklagen, die jedoch nur "Einrichtungen" bewirken können. Das könnten z.B. eingtragene Vereine sein. Gründet einen Verein der "XY Betroffenen" und reicht Klage nach meist erfolglosem, individuellem Widerspruchsverfahren ein. Das ist keine Rechtsberatung für die nur RA zuständig sind, allerdings meine persönliche Meinung!

0.0

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Contra

What are arguments against the petition?

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Landesweite Petition statt "Klein-Klein" !- Petition in Vorbereitung!

Kein prinzipielles Contra! Vielmehr der Verweis, dass das Erschließungsbeitragsrecht in 13 von 16 Bundesländern (noch) Bundesrecht ist. Inzwischen wurde durch eine Änderung des Grundgesetzes das Erschließungsbeitragsr. vom Bund auf die Länder übertragen. Bisher haben nur B.-W. u. Bay. das Erschließungsbeitragsr. in Landesrecht überführt und mit Änderungen zum Wohle der Anlieger versehen. Brandenburg könnte das ebenfalls tun, wenn es für Gleichbehandlung nach dem Gerechtigkeitsprinzip einstehen will. Dazu bedarf es Druck aus der Tiefe des Landes! Daseinsvorsorge für Ausbau UND Erschließung.

0.0

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