Rauchverbot Bayern

Der Wille des Volkes stimmt nicht immer mit dem Willen der Volksvertreter überein. Bei einem großen Interesse des Volkes, muss diesem Gelegenheit gegeben werden, seinen Willen kund zu tun und bei entsprechender Wichtigkeit auch durch zu setzen. Dies war besonders gut im Fall des strikten Rauchverbotes in Bayern zu sehen.

vir: www.welt.de/politik/deutschland/article8303484/Bayern-entscheidet-sich-fuer-ein-striktes-Rauchverbot.html

Demokratie

Erst dann, wenn DAS VOLK entscheidet, dann ist Demokratie!!! So haben wir eine immer offener zu Tage kommende Willkür-Politik, wo die Rechte des Bürgers mit Füßen getreten werden. Mit den Deutschen kann man ja alles machen... noch!

Gültigkeit

Artikel 146 Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

vir: dejure.org/gesetze/GG/146.html

Verfassungsbeugung

Und zuguterletzt VOR ALLEM: Artikel 5 GG EinigVtr v. 31.8.1990: Künftige Verfassungsänderungen "Die Regierungen ... empfehlen, sich innerhalb von zwei Jahren ... zu befassen, insbesondere ...- mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung." ==> Das ist wenn nicht Verfassungs- zumindestens Wortbruch!!! Verfassungsbeugung

vir: GG vom 23.05.1949, GG bzw. EinigungsVertr. vom 31.08.1990

Verfassungsbeugung

Die ursprüngliche Präambel des GGses vom 23. Mai 1949 hatte folgenden Wortlaut: "...FÜR EINE ÜBERGANGSZEIT..., dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. ...Das GESAMTE Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung..." D.h. DIREKT in einer Volksabstimmung! Und Art 20 GG ...(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und ABSTIMMUNGEN + durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt + der Rechtsprechung ausgeübt."

vir: GG vom 23.05.1949, GG bzw. EinigungsVertr. vom 31.08.1990

Machtverlust

Es wäre der Supergau für die Politiker, wenn ihnen das Heft des handelns aus den Händen genommen würde. Darum sind sie sich denn auch quer durch die Fraktionen einig, wenn es um das Thema Referendum geht... da wollen sie nicht ran, bedeutet ja MACHTVERLUST... was für ein böses, böses Wort!

Souverän

Politiker sind gemäß der allgemeinen Übereinkunft unsere Interessenvertreter und werden hierfür von uns alimentiert. Eine Regierung oder ein Staat ist nicht die autokratische Herrschaft einiger Weniger. Der Staat sind wir. Um diesen Bewußtseinswandel zu vollziehen, müssen wir eine Basis haben, unseren Willen zu formulieren, öffentlich zu machen und mehrheitlich und verantwortlich durchzusetzen. Nur dann befreien wir uns von herkömmlichen autoritären Strukturen.