Meinungsfreiheit und Demokratie
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als wichtigste Staatsstrukturprinzipien des Grundgesetzes sind zur Zeit in großer Gefahr. Dies betrifft besonders die Meinungsfreiheit. Sie gehört zur "Luftröhre der Demokratie" (so der frühere Verfassungsrichter Hoffmann-Riem zur Demonstrationsfreiheit) und muß daher unbedingt gewahrt und verteidigt werden.
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