Initiatoren der Petition sollen dies klären!
Die Initiatoren der Petition sollten hier endlich einmal die rechtliche Situation erklären, bevor sie dumpfen Populismus inszenieren! Wem gehört das Grundstück und das Gebäude? Hat die Stadt ein Verfügungsrecht über das Grundstück und das Gebäude? An wen zahlt der Verein die Miete? Liegt ein juristisch klarer Mietvertrag vor? Wer hat diesen Mietvertrag mit dem Verein abgeschlossen? Ist der Mietvertrag mit der Stadt wirklich 2010 beendet worden? Gibt es derzeit einen Rechtsstreit um Grundstück und Gebäude?Nutzt der Verein das Gelände rechtskonform oder rechtswidrig? Das muss beantwortet werden!
vir: