Pro

What are arguments in favour of the petition?

Contra

What are arguments against the petition?

    Purer Popolismus
"Jede Aktionen der Geheimdienste müssen von Vornherein zugelassen werden." Manchmal muss ein Geheimdienst aber schnell handeln und kann es sich nicht leisten, einen Monat auf einen gerichtlichen Beschluss zu warten. Eure Vorschläge sind größtenteils linkspopolistisch und realitätsfern.
1 Counterargument Show
"Bürger müssen ein Informationsrecht haben, ob gegen sie ermittelt wird." Jaja, der rechtsextreme Terrorist soll ruhig mitbekommen, ob der Verfassungsschutz schon gegen ihn ermittelt oder ob er noch in Ruhe die Moschee in die Luft jagen kann...
2 Counterarguments Show

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