Pro

What are arguments in favour of the petition?

BGG § 4 Barrierefreiheit Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.
Source: BGG
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Für Menschen mit Behinderungen sind barrierefreie Verkehrsangebote der Träger im ÖPNV von entscheidender Bedeutung. Die Zuständigkeit für die Ausgestaltung dieses Angebotes liegt grundsätzlich im Bereich der kommunalen Ebene. Städte, Kreise und Gemeinden stellen in ihren Nahverkehrsplänen das Angebot zum öffentlichen Personennahverkehr auf. Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) (BGG) bestimmt jedoch, dass die Belange behinderter Menschen, u. a. Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, bei der Erstellung der Nahverkehrspläne zu berücksichtigen sind. Die Länder haben deshalb in ihren Gesetze
Source: www.einfach-teilhaben.de/DE/StdS/Mobilitaet/Mobil_Wohnort/OEPNV/oepnv_node.html//www.einfach-teilhaben.de/DE/StdS/Mobilitaet/Mobil_Wohnort/OEPNV/oepnv_node.html" rel="nofollow">www.einfach-teilhaben.de/DE/StdS/Mobilitaet/Mobil_Wohnort/OEPNV/oepnv_node.html
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Das Reisen mit der Bahn sollte für Menschen mit Behinderung, ohne besondere Erschwernisse, möglich sein. Die Eisenbahnen sind verpflichtet, zu diesem Zweck Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen. Die unentgeltliche Beförderung schwer behinderter Menschen im öffentlichen Personennahverkehr gilt auch bei Reisen mit der Deutschen Bahn. Ein neu verabschiedetes Gesetz soll zusätzlich die Rechte von Personen mit eingeschränkter Mobilität und Menschen mit Behinderung stärken.
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    Mobilitätsservice lässt trotz Anmeldung Behinderte stehen
Selbst mit einer Anmeldung beim Mobilitätsservice der Deutschen Bahn drei Tage vorher sowie der schriftlichen Bestätigung per Mail über deren Annahme fuhr der Umsteigezug ohne mich ab, weil keiner mich reinließ.
Source: Situationsbericht
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Contra

What are arguments against the petition?

Fast jeder Punkt, der gefordert wird, enthält haltlose Unterstellungen oder Unwahrheiten. Damit blamiert man sich! Der Grundgedanke ist ok, aber so gehts nicht, sachlich korrekt und juristisch eindeutig formulieren!
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