Bürgerrechte

Edathy: Forderung nach Untersuchungsausschuss zur Einstellung des Verfahrens

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
187 Unterstützende 177 in Deutschland

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

187 Unterstützende 177 in Deutschland

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2015
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

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Richter Jürgen Seifert fragwürdig

Fragwürdig ist doch, warum ausgerechnet Richter Jürgen Seifert diesen Prozess führen durfte. Hat er doch 2008 schonmal einen solchen Deal vollzogen. Gab es nämlich Ermittlung gegen Richter im Hells-Angels-Prozess... Wurde mit Absicht dieser Richter eingesetzt ? Kann man von Strafvereitlung im Amt und Rechtsbeugung sprechen ? Oder sollte/wollte man das sogar ! Wenn ein Verfahren eingestellt wird mit der Auflage dass der Beschuldigte / Beklagte ein Geständnis ablegen und 5000€ zahlen muss, dann kann man nicht von "nichtschuldig" sprechen oder ?

Quelle: <a href="http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Ermittlung-gegen-Richter-im-Hells-Angels-Prozess" rel="nofollow">www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Ermittlung-gegen-Richter-im-Hells-Angels-Prozess</a>

3.3

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Contra

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