Eine „Neiddebatte“ ist in unserer Gesellschaft aus zwei Gründen absolut nötig: 1.) Immer wenn es den Reichen dient, befürworten sie Neid (Konkurrenz in Mittel- und Unterschichten), aber wenn es gegen ihre Interessen geht, ist Neid schlecht. 2.) Neid wird dort geschürt, wo es die Interessen der Reichen nicht berührt: Arbeitslose vs. Beschäftigte, Migranten vs. Deutsche, Alte vs. Junge, etc. Dies führt zu gesellschaftlicher Spaltung und Gewalt.

Sozialer Rechtsstaat

Der Ausgleich sozialer Ungleichheiten, die sich aus dem Wirtschaftssystem ergeben, ist eine der Kernaufgaben des demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Zu ihm gehört einerseits der verfassungsrechtliche Schutz der wirtschaftlichen Individualrechte, andererseits aber auch die Sozialbindung des Eigentums und für bestimmte Bereiche sogar die Befugnis zur Vergesellschaftung. Dies stellt die historische Übereinkunft in der Gründung der Bundesrepublik Deutschland dar.

Die Vermögensteuer besitzt eine sozialpolitische Aufgabe, die sich aus dem Anspruch der Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes ableitet. Da die Einkommen der Vermögenden tendenziell überdurchschnittlich sind [1], muss eine Vermögensteuer die Vermögenskonzentration zumindest verlangsamen. [2] Eine Studie des Internationalen Währungsfonds von 2015 verweist explizit auf die Vermögensteuer als eine Maßnahme gegen Ungleichheit.[3]

Avots: [1] (de.wikipedia.org/wiki/Das_Kapital_im_21._Jahrhundert), [2] www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_129_2017.pdf, [3] www.imf.org/external/pubs/ft/sdn/2015/sdn1513.pdf

Wenn es darum geht, dass Investitionen in unser Gemeinwesen wirklich erfüllt werden, dann bedarf es sowohl der Reduzierung unproduktiver Ausgaben (z. B. Militär) als auch die Erhöhung der Einnahmen für die Länder und Kommunen. Eine Vermögenssteuer hilft, diese Finanzierung sozial gerecht zu gestalten.

Diese Superreichen haben oft großen Einfluss auf die Politik. Das ist eine Gefahr für die Demokratie. Die allzu große soziale Ungleichheit spaltet die Gesellschaft. Deshalb muss man ihr entgegenwirken. Eine Vermögenssteuer für Milliardäre und Multimillionäre wäre deshalb wünschenswert.

Auch wenn halbwegs verlässliche Schätzungen zur Vermögensverteilung vorliegen, erschwert die Abwesenheit einer Vermögensteuer die Diskussion über Ungleichheit in Deutschland, da ohne Besteuerung keine verlässlichen Daten der Statistikämter zur Vermögensverteilung vorliegen.

Eine Vermögenssteuer würde diejenigen belasten, die langfristig und besonders stakr von den öffentlichen Investitionen in eine ökologisch nachhaltige Infrastruktur profitieren, nämlich die erfolgreich arbeitenden Unternehmen und deren Eigentümer:innen. Im Gegensatz dazu ist der Faktor Arbeit bereits sehr hoch besteuert und eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ebenso unsozial.

Die Vermögensteuer entspricht dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Vermögen erfüllt Funktionen (wie z. B. Sicherheit, Unabhängigkeit, wirtschaftlicher und sozialer Einfluss), die eine eigenständige steuerliche Leistungsfähigkeit des Vermögens begründen.

Die Erträge, die von Riesenvermögen abfallen, sind leistungslose Einkommen. Diese werden jedoch vom Rest der Gesellschaft erwirtschaftet! Mit jedem Einkauf, jeder Miete, jedem Kaffee zahlen wir auch einen Teil der Einkünfte der Superreichen. Ihr damit aufgetürmtes Eigentum ist also eine Leistung der gesamten Gesellschaft. Sie muss davon etwas zurück erhalten und so auch vor einer Machtkonzentration geschützt werden.