Region: Germany
Taxes

Einführung einer Vermögenssteuer für Multimillionäre

Petition is directed to
Bundestag
2.598 Supporters 2.592 in Germany
Collection finished
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Filed on 27 Apr 2022
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Stellungnahme Bund

at 23 May 2022 12:27

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Liebe Unterstützende,

dem Petitionsausschuss liegt bereits eine (oder mehrere) Petition(en) mit dem gleichen Thema vor. Zur effektiveren Bearbeitung des Anliegens, wird das Petitionsverfahren abgeschlossen. Die Ausführungen der Petition fließen in die Beratung mit ein.

Beste Grüße
das openPetition-Team


Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!

at 27 Apr 2022 16:36


openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition


Offener Brief: Reichtum umverteilen

at 30 Apr 2021 18:10

Nun fordern auch mehr als 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Intellektuelle aus Wissenschaft, Kunst und Kultur in einem offenen Brief eine stärkere Besteuerung von Reichtum: werhatdergibt.org/offenerbrief/

"An die Bundesregierung

Reichtum umverteilen durch progressive Steuerpolitik – Weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern

Die Aussage der Bundeskanzlerin im Dezember letzten Jahres, nach der sie eine Vermögensabgabe von Spitzenverdiener:innen und Wohlhabenden zur Finanzierung der Milliardenkosten für den Kampf gegen die COVID-19 Pandemie strikt ablehne, hat uns bestürzt.

In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Gemessen am Gini-Koeffizienten, einem Maß für die Vermögensungleichheit, hat sich die ohnehin schon sehr große sozioökonomische Ungleichheit in der Krise weiter verschärft (von 0,816 im Jahre 2019 auf 0,83 im Jahre 2020). Hyperreiche sind noch wohlhabender geworden, während die finanzielle und soziale Not von finanzschwachen Gruppen sich voraussichtlich weiter vergrößern wird.

Durch Corona-Hilfen für Unternehmen, die gestiegene Arbeitslosenquote und Steuerausfälle steigen die Staatsausgaben um hunderte Milliardenbeträge, während gleichzeitig die Einnahmen sinken – die Staats-verschuldung nimmt zu. Eine Rückkehr zur Schuldenbremse sowie eine Tilgung der Corona-bedingten Staatsschulden bis 2042 lehnen wir ab. Unter keinen Umständen dürfen in den kommenden Jahren Geringverdienende – nicht selten jene, die die Gesellschaft durch die Krise tragen – unter Spardruck leiden.

Unseres Erachtens wird es höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Vermögenden in die Pflicht nimmt, anstatt sich der Schuldenbremse zu unterwerfen und öffentliche und soziale Ausgaben zu kürzen. Wir fordern eine progressive Steuerpolitik, die eine langfristige Umverteilung des Reichtums von oben nach unten sichert. Konkret kann dies gelingen durch:


die Wiedereinführung einer effektiven Vermögensteuer mit einem hohen Steuersatz und einem ausreichenden Freibetrag,
eine effektive Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen, insbesondere von Betriebsvermögen,
die Bekämpfung der Steuervermeidung multinationaler Konzerne, durch eine EU-weite Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und die Einführung eines ausreichenden Mindeststeuersatzes,
die Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer für besonders hohe Einkommen,
eine einmalige Vermögensabgabe zur Deckung der Kosten der Coronakrise. Argentinien hat es vorgemacht.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft sowie den sozial-ökologischen Herausforderungen der Gegenwart fordern wir Sie dazu auf, das Steuersystem umfassend zu reformieren!

Mit freundlichen Grüßen
Krisen- und Umverteilungsbündnis „Wer hat, der gibt“"

www.change.org/p/die-bundesregierung-reiche-sollen-f%C3%BCr-kosten-der-corona-krise-zahlen?utm_source=share_petition&utm_medium=custom_url&recruited_by_id=2ce88fd0-9c1f-11eb-b233-850fab81b4af


Änderungen an der Petition

at 10 Mar 2021 14:58

Dies ist ein Hinweis von der openPetition-Redaktion:

Da diese Petition Teil des Themenvotings für ABSTIMMUNG21 ist und möglicherweise Thema der ersten bundesweiten Volksabstimmung wird, wurde der Titel der Petition verständlicher formuliert. Der Titel gibt die Forderung in wenigen Worten wider.


Neuer Titel: (Wieder-)EinführungEinführung einer Vermögenssteuer für SuperreicheMultimillionäre
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 225 (225 in Deutschland)


Änderungen an der Petition

at 25 Feb 2021 18:01

Dies war die ursprüngliche Überschrift der Petition


Neuer Titel: (Wieder-)Einführung einer Vermögenssteuer für Superreiche
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 111 (111 in Deutschland)


Die Krise verschärft die soziale Spaltung - Die Vermögenssteuer schafft Ausgleich!

at 15 Feb 2021 19:07

Der Bundestag und die Länder stellen in der aktuellen Corona-Krise Hilfspakete von mehreren hundert Milliarden Euro zur Verfügung, um die größten Schäden für die Menschen und die Wirtschaft abzufedern. Angesichts einer drohenden tiefen Depression ist die staatliche Aufnahme von Krediten zur Finanzierung eines Konjunkturprogramms mit ökologischen Investitionsschwerpunkten dringend erforderlich. Dafür sprechen die Notwendigkeit zu einem sozialen und ökologischen Umbau unserer Wirtschaft, die Negativzinsen und die ausbleibende Inflation. 

Allerdings ist die Gefahr groß, dass die damit entstehenden Schulden, erneut mit dem Argument der „Schwarzen Null“ für die Begründung einer Austeritätspolitik mit Kürzungen in den Sozialhaushalten bzw. der Erhöhung von Massensteuern genutzt werden. Damit würden wie nach der Finanzkrise 2007/08 die Leute mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen, kleine und mittlere Betriebe sowie Selbständige, die gerade so über die Runden kommen, wieder mit ihren Steuern die Rechnung begleichen. Dies darf nicht passieren! Denn nur eine glaubhafte soziale Gerechtigkeit stärkt das Vertrauen in einen Staat und damit auch die Akzeptanz temporärer Einschränkungen des Lebens. Nur so kann eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindert werden.

Wie also die Kosten der Krise sozial begleichen? Das Geld, das der Staat hierfür benötigt, muss zunächst ein mal geschaffen werden. Ein zentrales Problem in Europa besteht aber darin, dass die Staaten nicht direkt mithilfe einer Zentralbank Geld zur Verfügung stellen können, sondern die Staatsfinanzierung auf dem Sekundärmarkt, also bei Privatbanken erfolgen muss. Werden die Schulden- und Zinszahlungen eines Landes dann im Vergleich zu seiner Wirtschaftskraft zu groß, wird die Aufnahme neuer Kredite immer schwieriger und teurer, da die Privatbanken mit Kreditausfällen rechnen. Dieses Problem lässt sich im derzeitigen System nur umgehen, indem die Europäische Zentralbank die staatlichen Schuldscheine aufkauft, sobald der Zins zu steigen droht. Die Zentralbank finanziert die Staaten also indirekt. Am Ende wird die Mehrzahl der Schuldscheine der Staaten in Europa, deren Verzinsung Null oder nahe Null ist, am Ende von der Zentralbank gehalten. Selbst wenn die Staaten Zinsen bezahlen, bezahlen sie diese an sich selbst, weil sie die über die Gewinne der Zentralbank (die an die Staaten ausgeschüttet werden) wieder zurückbekommen.

Nicht die Kreditaufnahme bzw. Geldschöpfung ist also das Problem, sondern die Frage, wie das Geld verteilt wird. Nimmt der Staat Kredite bei privaten Anlegern (z.B. Privatbanken) auf, landet es direkt bei in deren Taschen. Doch auch mit einer Auszahlung an Privathaushalte und Unternehmen fließt das Geld über Mietzahlungen, Grundrenten, Zinsen, Dividenden, etc. im Endeffekt an die Besitzenden. Nur durch entsprechende Steuern lässt sich diese Umverteilung wieder rückgängig machen. 

Hier muss die von der Politik angemahnte Solidarität praktisch werden! Nach der Überwindung der akuten gesundheitlichen Bedrohung müssen alle herangezogen werden, die vor und während der Krise profitiert haben! Die Erträge, die von den Riesenvermögen abfallen, sind leistungslose Einkommen. Diese werden aber vom Rest der Gesellschaft erwirtschaftet. Mit jedem Essen, jeder Miete, jedem Kaffee zahlen wir auch einen Teil der Einkünfte der Superreichen. Ihr damit aufgetürmtes Eigentum ist also eine Leistung der gesamten Gesellschaft. Sie muss davon etwas zurück erhalten und so auch vor einer Machtkonzentration bei den Vermögenden geschützt werden. 


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