In den letzten zwanzig Jahren hat die Schieflage der Vermögensverteilung in Deutschland dramatisch zugenommen. Ursachen dafür sind unter anderem Druck auf die Löhne durch Hartz IV, Leiharbeit, explodierende Mieten, steigende Konsumsteuern und zunehmende Privatisierungen. Die Verluste der abhängig Beschäftigten waren die direkten Gewinne der Konzerne. Hinzu kamen massive Steuerentlastungen für hohe Einkommen und Kapital – unter anderem da die geltende Vermögensteuer seit 1997 nicht mehr erhoben wird.
Das private Vermögen in Deutschland konzentriert sich heute in sehr wenigen Händen. Das reichste Prozent der privaten Haushalte in Deutschland verfügt laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) über mehr als ein Drittel des gesamten Netto-Vermögens. [i] Im Internationalen Vergleich weist Deutschland eine extrem hohe Ungleichverteilung auf: Von 131 erfassten Ländern belegt Deutschland den 110. Platz (gleich neben Haiti und Saudi Arabien); in Europa ist Deutschland das Schlusslicht. [ii]
Die Wiedererhebung der Vermögensteuer ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Neuere Studien zeigen, dass starke soziale Ungleichheit nicht nur den sozialen Frieden und das Vertrauen in die Gesellschaft gefährdet, sondern auch schlecht für das Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft ist. [iii] Und sie bringt die Demokratie in Gefahr. Menschen, die am Rande des Existenzminimums leben müssen, resignieren und ziehen sich aus dem demokratischen Meinungsbildungsprozess zurück. [iv] Auf der anderen Seite der Ungleichheit ist Vermögen gleich Einfluss. Und mehr Vermögen bedeutet mehr Einfluss. Diese Macht beruht nicht auf demokratischen Prinzipien und untergräbt so die Fundamente unserer Gesellschaft.
Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer wäre ein erster Schritt, der einer ungebremsten Konzentration von Vermögen entgegenwirken würde. Je nach Ausgestaltung können sich die jährlichen Einnahmen auf 10 bis 80 Milliarden Euro belaufen. [v] Im Vergleich dazu beträgt allein der Investitionsrückstand der Kommunen (z. B. für Schulen, Schwimmbäder, Straßen, Digitalisierung, Kultur) ca. 150 Mrd. Euro. [vi] Ebenso kann eine Vermögenssteuer einen Beitrag zur Reduzierung der Staatsverschuldung leisten. Dies ist umso mehr angebracht, da große Vermögen in Deutschland besonders von den unnötigen Steuersenkungen der vergangenen Jahrzehnte, der Euro-Rettung nach der Finanzkrise von 2008/09 und der Corona-Krise profitierten.
Das Grundgesetz sieht in Artikel 106 die Erhebung einer Vermögensteuer ausdrücklich vor. Ihr Aufkommen steht den Ländern zu. Allerdings erklärte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1995 die damalige Form der Erhebung für nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Das Gericht kritisierte, dass Immobilienvermögen besser behandelt wurde als andere Vermögenswerte. [vii] Die Regierungsparteien unterließen jedoch eine Neuregelung und verzichteten auf die Erhebung der Steuer – zugunsten hoher Vermögen und insbesondere großem Immobilienbesitz.
Dagegen befürworten etwa ¾ der deutschen Bevölkerung eine Vermögenssteuer. [viii] Und selbst die OECD empfiehlt dies für Deutschland. [ix] Denn eine Vermögensteuer hat weniger negative Effekte auf das Wirtschaftswachstum als zum Beispiel eine hohe Besteuerung von Arbeitseinkommen. Sie wäre ein Ausgleich für die proportional höhere Belastung ärmerer Schichten durch Konsumsteuern, da sie im Verhältnis zu ihrem Einkommen mehr Geld für den alltäglichen Bedarf aufwenden müssen und so deutlich weniger sparen können. Zudem wären die Verwaltungskosten für eine Vermögensteuer nicht ungewöhnlich hoch. Es wird mit Erhebungskosten in Höhe von 4 bis 8 % des Steueraufkommens gerechnet. [x]
Für die Ausgestaltung ist eine progressive Steuer mit 1 – 5% (Internationaler Vergleich: USA, Frankreich und Großbritannien haben einen Steuersatz von knapp über 4 Prozent) und einem Freibetrag von einer Millionen Euro pro Person sinnvoll. Zudem ist die Steuer an die Staatsbürgerschaft zu koppeln (mit Abschreibungsmöglichkeiten für ausländische Steuern), um Steuerflucht zu verhindern
Begleitet werden muss die Vermögenssteuer natürlich durch weitere Maßnahmen für ein gerechteres Steuersystem: Mit einer Finanztransaktionssteuer und eine Bodenwertzuwachssteuer müssen Spekulation mit Finanzen und realen Gütern vermindert werden. Eine Mindestbesteuerung für global agierende (Digital-)Konzerne soll Steuerflucht und Gewinnverlagerung beenden. Darüber hinaus müssen Subventionen für Großkonzerne (wie die Ausnahme von der umweltpolitisch sinnvollen EEG-Umlage) und Erlasse für Vermögende (z. B. Beitragsbemessungsgrenze; Ausnahmen bei Erbschaftssteuer) abgeschafft werden.
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