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Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

    Steuergeldverschwendung
Auch hier gibt es noch eine Petition und zwar vom Bund der Steuerzahler: www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html?wcsitecontent=steuergeldverschwendung//www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html?wcsitecontent=steuergeldverschwendung" rel="nofollow">www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html?wcsitecontent=steuergeldverschwendung Es geht hier um die Aufnahme ins Gesetz, dass Steuergeldverschwendung strafrechtliche Folgen für Politiker hat. Und das wäre auch sehr gut!
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    CDU denkt über Untersuchungsausschuss nach
nah der HS- und der DN-Woche hat heute auch die Rhein-Zeitung auf diese Petition hingewiesen, auch die CDU erwägt nun ernsthat, diesen Wge zu beschreiten.
Quelle: www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-CDU-denkt-auch-ueber-Untersuchungsausschuss-zum-Nuerburgring-nach-_arid,464476.html
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    lasst euch das nicht gefallen!
Die Nürburgring°Affäre kostet weitere 254 Millionen! 524 Mlliionen + 254 Millionen = 778 Millionen = eine 3/4 Milliarde :-( lasst euch das nicht gefallen! Tut endlich etwas!
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    Rettet den Ring!
die aktuelle Entwicklung am Ring, die drohende Insolvenz und das Ermittlungsverfahren der EU-Komission, zeigen, wie wichtig es ist, dass seitens der Politik etwas unternommen werden muss. Wir verlangen Aufklärung! Die verantwortlichen Aufsichsträte, Minister und auch der Ministerpräsident müssen nicht nur die politische Verantwortung übernehmen!
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

    Untersuchungsausschuss
Gegen einen baldigen Untersuchungsausschuss spricht nach den Worten von Julia Klöckner/CDU , dass keine laufenden Verfahren einbezogen werden dürften. «Es wäre juristisch nicht möglich, Unterlagen der Kündigung der Pächter, der Insolvenz und des Beihilfe-Prüfverfahrens der EU-Kommission zu verwenden.» Auch eine Klage beim Verfassungsgerichtshof erwäge die CDU-Fraktion noch nicht, ergänzte Klöckner. «Wir sind erst einmal gespannt auf die Ergebnisse des Rechnungshofs.»
Quelle: www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-CDU-denkt-auch-ueber-Untersuchungsausschuss-zum-Nuerburgring-nach-_arid,464476.html
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