Einsetzung Untersuchungsausschuß Nürburgring

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz

317 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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  1. Gestartet 2012
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Debatte

Neues Pro Argument

Pro

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Steuergeldverschwendung

Auch hier gibt es noch eine Petition und zwar vom Bund der Steuerzahler: <a href="http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html?wcsitecontent=steuergeldverschwendung" rel="nofollow">www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html?wcsitecontent=steuergeldverschwendung</a> Es geht hier um die Aufnahme ins Gesetz, dass Steuergeldverschwendung strafrechtliche Folgen für Politiker hat. Und das wäre auch sehr gut!

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lasst euch das nicht gefallen!

Die Nürburgring°Affäre kostet weitere 254 Millionen! 524 Mlliionen + 254 Millionen = 778 Millionen = eine 3/4 Milliarde :-( lasst euch das nicht gefallen! Tut endlich etwas!

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Rettet den Ring!

die aktuelle Entwicklung am Ring, die drohende Insolvenz und das Ermittlungsverfahren der EU-Komission, zeigen, wie wichtig es ist, dass seitens der Politik etwas unternommen werden muss. Wir verlangen Aufklärung! Die verantwortlichen Aufsichsträte, Minister und auch der Ministerpräsident müssen nicht nur die politische Verantwortung übernehmen!

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Neues Contra Argument

Contra

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Untersuchungsausschuss

Gegen einen baldigen Untersuchungsausschuss spricht nach den Worten von Julia Klöckner/CDU , dass keine laufenden Verfahren einbezogen werden dürften. «Es wäre juristisch nicht möglich, Unterlagen der Kündigung der Pächter, der Insolvenz und des Beihilfe-Prüfverfahrens der EU-Kommission zu verwenden.» Auch eine Klage beim Verfassungsgerichtshof erwäge die CDU-Fraktion noch nicht, ergänzte Klöckner. «Wir sind erst einmal gespannt auf die Ergebnisse des Rechnungshofs.»

Quelle: www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-CDU-denkt-auch-ueber-Untersuchungsausschuss-zum-Nuerburgring-nach-_arid,464476.html

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1 Antwort

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