Region: Rheinland-Pfalz

Wirtschaft

Einsetzung Untersuchungsausschuß Nürburgring

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz

317 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

Gestartet 2012
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Gescheitert

Petition

Pro & Contra 6

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Kommentare 14

Pro

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Das ist eigentlich ein Contra-Argument

Steuergeldverschwendung

Auch hier gibt es noch eine Petition und zwar vom Bund der Steuerzahler: <a href="http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html?wcsitecontent=steuergeldverschwendung" rel="nofollow">www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html?wcsitecontent=steuergeldverschwendung</a> Es geht hier um die Aufnahme ins Gesetz, dass Steuergeldverschwendung strafrechtliche Folgen für Politiker hat. Und das wäre auch sehr gut!

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Das ist eigentlich ein Contra-Argument

CDU denkt über Untersuchungsausschuss nach

nah der HS- und der DN-Woche hat heute auch die Rhein-Zeitung auf diese Petition hingewiesen, auch die CDU erwägt nun ernsthat, diesen Wge zu beschreiten.

Quelle: www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-CDU-denkt-auch-ueber-Untersuchungsausschuss-zum-Nuerburgring-nach-_arid,464476.html

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Das ist eigentlich ein Contra-Argument

lasst euch das nicht gefallen!

Die Nürburgring°Affäre kostet weitere 254 Millionen! 524 Mlliionen + 254 Millionen = 778 Millionen = eine 3/4 Milliarde :-( lasst euch das nicht gefallen! Tut endlich etwas!

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Das ist eigentlich ein Contra-Argument

Rettet den Ring!

die aktuelle Entwicklung am Ring, die drohende Insolvenz und das Ermittlungsverfahren der EU-Komission, zeigen, wie wichtig es ist, dass seitens der Politik etwas unternommen werden muss. Wir verlangen Aufklärung! Die verantwortlichen Aufsichsträte, Minister und auch der Ministerpräsident müssen nicht nur die politische Verantwortung übernehmen!

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Das ist eigentlich ein Pro-Argument

Untersuchungsausschuss

Gegen einen baldigen Untersuchungsausschuss spricht nach den Worten von Julia Klöckner/CDU , dass keine laufenden Verfahren einbezogen werden dürften. «Es wäre juristisch nicht möglich, Unterlagen der Kündigung der Pächter, der Insolvenz und des Beihilfe-Prüfverfahrens der EU-Kommission zu verwenden.» Auch eine Klage beim Verfassungsgerichtshof erwäge die CDU-Fraktion noch nicht, ergänzte Klöckner. «Wir sind erst einmal gespannt auf die Ergebnisse des Rechnungshofs.»

Quelle: www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-CDU-denkt-auch-ueber-Untersuchungsausschuss-zum-Nuerburgring-nach-_arid,464476.html

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Einsetzung Untersuchungsausschuß Nürburgring

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