Pro

What are arguments in favour of the petition?

Wie aus dem Gutachten des Finanzministeriums hervorgeht sind grosse Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks privatwirtschaftlicher Natur, was bereits auch Thema beim Europäischen Gerichtshof war. Zudem ist die Regelung von der Befreiung von dem Rundfunkbeitrag diskriminierend, insbesondere für Seh- und oder Hörgeschädigte, aber auch für Menschen in sog. prekären Beschäftigungsverhältnissen. Ein ALG II Empfängerkann sich trotz einer geringfüg. Beschäftigung o. einer MAE-Massnahme befreien lassen, obwohl er durch sein zusätliches Einkommmen mehr hat als manchen der Arbeiten geht.
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Contra

What are arguments against the petition?

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