Strafrecht
Da hier große Gefahr besteht, missverstanden zu werden: Ich unterstütze ganz klar den zweiten Teil der Petition. Für mich gehört das Ockstädter Schwimmbad nicht nur zu Ockstadt, sondern auch zu Friedberg! Die Sanierung muß spätestens im Haushalt für 2013 verankert werden! Aber: Wenn der Magistrat sich vor einer möglichen strafrechtlichen Verantwortung scheut, ist das sein Recht.Man kann niemanden zwingen, eine strafrechtliche Verantwortung zu übernehmen. Auch wenn die Gefahr noch so klein ist.
zdroj : Sven Weiberg (Stadtverordneter)
