Immer das selbe.: Petition zu dem Thema werden zu Haus rausgehauen ohne sich zu informieren, natürlich könnte Herr Edathy nochmals belangt werden, wenn er wieder ein mögliches Vergehen begeht, er ist aber jetzt nicht verurteilt, Punkt! Im übrigen kann man in Deutschland nicht dauernd die Strafen erhöhen, so was ist verfassungswidrig, weil es gegen das Übermaßverbot verstößt, es gab dazu übrigens mal ein Urteil des BGH, dass sich auch damit befasste und damals kritisierte das die Strafen für Missbrauch zu hoch seien, dass ist jetzt wohlgemeekt schon einige Zeit her, seitdem gab es neue Gesetze.
Avots:
