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Bild zur Petition mit dem Thema: Erweiterung des Strafgesetzbuches zur Verfolgung von Straftaten an Kindern Erweiterung des Strafgesetzbuches zur Verfolgung von Straftaten an Kindern
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Bundesregierung
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Minderheitenschutz mehr
  • Status: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 99 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Erweiterung des Strafgesetzbuches zur Verfolgung von Straftaten an Kindern

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Es wird gefordert, dass per Gesetz 1.) Straftaten gegen Kinder generell nicht verjähren 2.) den Staatsanwaltschaften die Möglichkeit entzogen wird, bei Straftaten gegen Kindern Absprachen zu treffen, die als Ergebnis die Einstellung des Verfahrens gegen ein Bußgeld zur Folge haben 3.) den Bundesländern eine personelle Aufstockung der Jugendämter auferlegt wird

Begründung:

Wie der Fall Edathy zeigt, ist es per Gesetz möglich, bei Einstellung des Verfahrens u. Zahlung eines Bußgeldes, als nicht Vorbestraft davon zu kommen. Desweiteren ist es NICHT möglich nach der Einstellung des Verfahrens nochmals belangt zu werden. Ich bin der Meinung, dass dieser Misstand in der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland, unserem Land nicht würdig ist. Die Regierung sollte darauf achten, mehr in Kinder und Jugendliche zu investieren, als Milliarden in den Rachen anderer zu Stopfen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 04.03.2015 (aktiv bis 03.05.2015)


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PRO: Es nützt nichts, wenn man bei solchen Fällen, verständlicherweise, härtere Strafen fordert, aber der Staat Verbrechern jeder Art per Gesetz Schlupflöscher bietet

CONTRA: Immer das selbe.: Petition zu dem Thema werden zu Haus rausgehauen ohne sich zu informieren, natürlich könnte Herr Edathy nochmals belangt werden, wenn er wieder ein mögliches Vergehen begeht, er ist aber jetzt nicht verurteilt, Punkt! Im übrigen kann ...

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