deutsche Staatsraison

Ich Unterschreib NICHT!Will kein von Ultra-Rechten regiertes Land wie Israel unterstützen. Wo gegen Menschenrecht u.Völkerrecht verstoßen wird,protestiere ich. Unsre Regierung soll sich an Verfassung und Völkerrecht halten. Dazu gehört, Partner, die sich nicht ans Völkerrecht halten (wie offenbar Israel) aufzufordern, das Völkerrecht- auch im Verteidigungsfall - zu wahren. Israel zur "deutschen Staatsraison" zu machen- egal was es tut und egal WER es regiert ist mir unerträglich

Dann bitte auch das Existenzrecht für einen palästinensischen Staat. Wenn schon, denn schon.

Man kann es auch übertreiben. Warum nicht gleich das Existenzrecht der Ukraine ins GG. Dann sind wir schwuppdiwupp Kriegspartei, weil wir verfassungskonform handeln müssen.

Dies garantiert bereits Art. 25 GG - auch den Palästinensern!

Unter die "allgemeinen Regeln des Völkerrechtes" fällt, als Teil des Völkergewohnheitsrechts, auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das die Bildung eines eigenen, fremdherrschaftsfreien Staates umfasst. Als Jurist sollte der Initiator dies eigentlich wissen.

Source: de.wikipedia.org/wiki/Völkerrechtsklausel

Wir sollten aus der deutschen Geschichte gelernt haben, dass die Missachtung von Menschenrechten zu ächten ist. Diese Missachtung findet auf beiden Seiten des Konflikts statt. Wir sollten uns raushalten und jedem Terrorist klar machen, dass es für Mord und Terror keine Unterstützung geben kann

Nachtrag zu Art. 25 GG

Hier die fehlende zweite Quelle, die das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Teil des Völkergewohnheitsrechts ausweist.

Source: de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrecht_der_Völker