Andere Ethnien anzufeinden, lächerlich zu machen ist keine Meinungsäußerung. Menschen gegeneinander auf zu wiegeln ist keine Meinungsäußerung. Anstiftung zur Gewalt gegen Minderheiten ist ein Straftatbestand. Sie zu beleidigen ist ein Straftatbestand. Wollen wir das geltende Recht diskutieren oder um was geht es?
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