Region: Bayern
 

Freilassung von Gustl Mollath wegen gravierender Verfahrensfehler und Falschgutachten

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bayerischer Landtag

700 Unterschriften

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

700 Unterschriften

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

  1. Gestartet 2011
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Neues Pro Argument

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Unverhältnismäßigkeit, Rechtsbeugung, Machtmissbrauch

Selbst wenn G. M. alle zur Last gelegten Taten (Körperverl. und Sachbesch.) begangen hätte, wäre dies kein Grund, ihn jetzt schon bald sechs Jahre lang weg zu sperren. Die Nicht-Ermittlung der Staatsanwaltschaft Nbg.-Fürth wegen der Schwarzgeldtransfers und Steuerhinterziehung spricht Bände. Auf beiden Seiten (der Behandlung von G.M und der Behandlung der beschuldigten Bank bzw. Ehefrau) ist eine krasse Unverhältnismäßigkeit der Mittel entstanden. Richard Semmler (via twitter: @rennsemmler)

Quelle: gustl-for-help.de

4.8

1 Antwort

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unter google: inquisitorische Aktenführung

Die Zuweisung von psychischisch krank und langjährige Zwangseinweisung und Zwangsbehandlung in der Psychiatrie sind Verstöße gegen Internationales Vertragsrecht (Kopenhagener KSZE-Abkommen, UN-Charta). Nach deutschem Recht Verstoß gegen § 7 Völkerstrafgesetzbuch in Verbindung mit § 226 StGB. Die weisungsgebundenen deutschen Staatsanwaltschaften erkennen jedoch regelmäßig diese Verstöße nicht.

4.3

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Geldschiebereien

Wenn die ehemalige Frau von Gustl Mollath sich wegen der angeblichen Gewaltanwendung erst ein Dreiviertel Jahr danach ein ärztliches Attest besorgt hat, hat sie ihn eindeutig betrogen. Und hinter den Geldschiebereien müssen die Chefs der beteiligten Banken stehen, denn nur diese können solche Schiebereien verdecken. Sie haben natürlich eine große Macht.

4.2

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Wertlose Gutachten

Ein medizinisches Gutachten kann nur den augenblicklichen Zustand des zu Begutachtenden als Gegenstand enthalten. Einen Zustand in der Vergangenheit kann niemand begutachten, es sei denn, es liegen Bilder oder physikalische Messegebnisse vor (technische Gutachten). Einen vergangenen geistigen Zustand kann sowieso ein Gutachter nicht begutachten, sondern höchstens abschreiben. Ein Gutachten, das auf der Meinung anderer Ärzte aufgebaut ist, ist wertlos und ist abgeschrieben.

3.8

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Falschbeschuldigung

Durch vorsätzliche Falschbeschuldigungen und falsche Gutachten wurden schon viele Menschenleben in Deutschland zerstört. "Was du nicht willst, dass man dir tu', das füg' auch keinem anderen zu.&ldquo; Quelle Internet: Artikel "Unrecht im Namen des Volkes" und Youtube Suche "Unschuldig im Knast" <a href="http://falschbeschuldigung.org" rel="nofollow">falschbeschuldigung.org</a>

3.3

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Menschenrechte

Wir merken es gerade im Familienrecht, die bestellten Gutachter haben eine Zielvorgabe erhalten, und genauso muss das Gutachten ausfallen. Das sind Gutachter, die ständig mit den Gerichten, bzw mit den gleichen Richtern zusammenarbeiten. Die sind auf dieses Einkommen angewiesen. Die Gerichte üben eine Willkür aus. Egal, was mit dem Menschen hinterher passiert. Auch Deutschland hat schon lange verlernt, was Menschenrechte sind. Hier geht es nur noch um Macht.

2.5

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Gutachterbestellung

Ein Gutachter muss vom Begutachteten selbst bestellt werden. Er muss die Wahl haben, seinen Gutachter frei zu wählen. Es ist sowieso rechtswidrig, per Zwang einen Gutachter zu verfügen.

2.5

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Bankbetrug

Banken, deren Aktien an der Börse gehandelt werden, sind Betrügerbanken. Denn ihr Geld, mit dem sie wirtschaften, kommt immer von den Privatkunden. Einen Gewinn kann eine Bank nicht erzielen, denn sie hat nur Kosten und erstellt keinen Mehrwert. Damit hat sie keinen Gewinn. Der Gewinn wird den Kunden gestohlen. Das Eigenkapital einer Bank ist höchstens 2 - 3 % der Bilanzsumme.

2.5

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Haftung

So wie Ärzte Götter in Weiß sind, sind Richter Götter in Schwarz. Kein Richter unterschreibt sein Urteil. Er will dafür nicht haften. Das Gesetz muss geändert werden. Richter müssen für ihre Urteile haftbar sein. Nur dann gibt es gerechte Richter. Jede Firma ist haftbar für die Entscheidungen ihrer Führung - mit ihrem Kapital. Richter nicht. Deshalb sind sie ungerecht.

1.4

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Sofort: Freiheit fuer Gustl Mollath

Bayrischer Landtag? Petition? Irgendwann??? Am Fall des Gustl Mollath wird deutlich, dass wir alle auf die gnaedige Enscheidung eine CSU-dominierten Landtags "irgendwann" warten. Wir gaben diesen "Abgeordneten" wiel zu viel Macht. Das ist sofort zu aendern, Frau Barbara Stamm, rest-"CSU" Todesengel: loesen Sie den Landtag auf. Wenn Sie mich umlegen lassen wollen: meine Adresse finden Sie auf <a href="http://alexander-zouras-merdienpreis.info/." rel="nofollow">alexander-zouras-merdienpreis.info/.</a> Dr. Bernhard Pallmann

1.0

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Warum warten, bis U'Ausschuss furzt?

CSU Massaker, CSU Todesengel. CSU Exitus-Minister, Mengeles von Haar bis Straubing. Kriminelle Faktenmacher. Folterpfleger von Fischbachau. Fall Mario Hagemeister. Fall S.Buback. Fall Alex Zouras. Fall Boehringer Charlotte Mord. " Fall Gust Mollath". Warum ein Untersuchungs-Aussschuss, wo die CSU doch tot ist? Exitus. Ich bin ein gewaltfreier Mensch. Aber dem Mollath G.sollte man die Zelle AUFMACHEN: Wenns nach mir geht, dann bekommt Mollath den "Alex Zouras Medienpreis 2012". B.Pallmann

0.0

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Psychiatrie ist Euthanasie

Da ist kein Wissen - sie haben Schimpfreden und Erniedrigung zum Geschäftsmodell erhoben und "verdienen"damit ihren Profit. Noch nie wurden ihre Diagnosen bewiesen - sie wissen das. Aus jedem Furz der quer liegt machen sie eine psychiatrische Störung; rechnen mit der Doktor-gläubigkeit der Richter und dem Tabu der Öffentlichkeit. Die Pharmalobby schmiert ihre Handlanger mit saftigen Prämien. Aber die Wahrheit ist stärker. 339 000 Tote 2009 stehen hinter uns - wir fordern Menschenwürde .

Quelle: Kabale und Psychiatrie

0.0

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Gutachten

Es gibt nur einen abhängigen und einen unabhjängigen Willen. Abhängig ist der Wille des Gutachters, wenn er den Begutachteten nicht ohne ärztliche Befunde begutachtet. Er muss den Begutachteten selbst untersuchen und sich ein eigenes Urteil bilden. Kann er das nicht, kann er nicht begutachten.

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Richter rechnen Recht nur aus

Um zu entscheiden, muss der Richter die Sachlage kennen. Er müsste jeden getrennt anhören. Wenn er die Aussagen vergleicht, erkennt er, wer lügt und betrügt. Das tun sie nicht. Kein Richter tut das. Und wenn er den Sachverhalt nicht versteht, muss er nachfragen. Das tut auch keiner!

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Rechtsgrundsätze

Kein Richter Deutschlands entscheidet. Er müsste sich dann mit dem Einzelfall befassen und entscheiden, ob ein Gesetz anwendbar ist. Gesetze regeln nie den Einzelfall. Gäbe es gerechte Richter, würden Rechtsgrundsätze, wie bei Salomo der Weise, ausreichen.

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Zwang, richterlich verfügt 4

Der Wille eines Menschen ist nach Verfassung frei. Richter unterscheiden zwischen freiem Willen und natürlichem Willen. Der natürliche Wille ist angeblich nicht frei. Zur Definition sucht man die Aussage irgendeines Gelehrten. Per Gesetz ist der Wille nicht definiert. Für den unfreien Willen gibt es also keine Rechtsgrundlage, denn jeder Wille ist frei. Deshalb reicht ein Psychiatrisches Gutachten zu Rechtfertigung von Zwang.

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Zwang, richterlich verfügt 3

Wir empfehlen eine Behandlung in der Psychiatrie, die seine Wahnvorstellung eingedämmt. Wenn nötig, muss die Behandlung zwangsweise erfolgen." Der Mieter ist mit Sicherheit seine Wohnung und seine Freiheit los.

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Zwang, richterlich verfügt 2

Gutachter schreibt: "Der Untersuchte hat Wahnvorstellungen. Er glaubt, er werde verfolgt. Er hat die Wahnidee, jemand ließe in seiner Abwesenheit in seiner Wohnung im Waschbecken oder im Bad Wasser laufen. Außerdem hat er die Angst, jemand setze ihn unter Strom. Er hat keinen freien Willen, denn er steht unter dem Zwang. seiner Wahnvorstellungen.

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Zwang, richterlich vefügt.

Vermieter will Mieter aus der Wohnung haben. Geht in Wohnung des Mieters, lässt immer wieder Wasser laufen. Nimmt Kabel und verbindet es mit Steckdose und Metallteil. Klagt bei Gericht über Wahnvorstellungen des Mieters und verlangt Gutachten. Mieter zu Gutachter: "Ich fühle mich verfolgt. Jemand lässt immer, wenn ich nicht da bin, Wasser im Bad oder Waschbecken laufen. Sogar Stromschläge erhalte ich, weil jemand ein Stromkabel an die Steckdose anschließt."

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Neues Contra Argument

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