Fakten Polizeipräsidium

Das Polizeipräsidium hat in einer Pressekonferenz den Behauptungen dieser Petition zu großen Teilen widersprochen. Die Fakten über die Kriminalität zeigen eine Verringerung und keinen Anstieg z. B. der Straßenkriminalität und der gefährlichen Körperverletzung. Das gilt den vorläufigen Zahlen nach auch für das Jahr 2017. Die Prävention wurde, entgegen den in dieser Petition aufgestellten Behauptungen, nicht vernachlässigt. Die CDU stellt in dieser Petition falsche Behauptungen auf, die nicht auf die Fakten gestützt sind. Neudeutsch nennt man so etwas Fake News.

Quelle: Pforzheimer Kurier, 18.01.2017, Seite 21

Die gröbsten Fehler im ursprünglichen Petitionstext wurden ja jetzt im Angesicht der Fakten korrigiert. Allerdings wird immer noch behauptet: "Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über einen schwerwiegenden Fall von Körperverletzung oder Raub auf offener Straße in der Pforzheimer Innenstadt zu lesen ist." Dafür gibt es keine Belege. Schwere Körperverletzung und Raub sind Delikte, die zum Glück selten sind. Leichtere Delikte wie Belästigung oder einfache Körperverletzung kommen häufiger vor, aber auch diese nicht im noch immer im Petitonstext behaupteten Ausmaß.

Staatsgewalt Garantie Verhältnismäßigkeit Grundgesetz

"Das [Gewaltmonopol des Staates] heißt aber auch, dass er die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger zu garantieren hat." Das ist nicht korrekt. Eine Garantie kann nicht sinnvoll vom Staat verlangt werden. Das ist weder theoretisch noch praktisch sinnvoll. Die Ausübung der Staatsgewalt muss immer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Wer eine Garantie fordern, verlangt etwas, das dem Grundgesetz widerspricht.