Wir fordern das Polizeipräsidium Karlsruhe auf, die Ist-Stärke der Polizeireviere Pforzheim Nord und Süd zu erhöhen und den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Wenngleich die Polizeiliche Kriminalstatistik keine Zunahme der Straßenkriminalität ausweist, fühlen sich viele Menschen in Pforzheim unsicher. Um dem entschlossen entgegenzutreten, ist eine Ausweitung der Streifentätigkeit dringend geboten. Die Beamten im Streifendienst sollen punktuell durch Bereitschaftspolizisten und/oder Polizeifreiwillige unterstützt werden. Weiter sind die Maßnahmen eng mit der Stadt Pforzheim abzustimmen. Die Stadt Pforzheim ist in ihren eigenen Bemühungen um die Sicherheit in der Innenstadt vorbehaltlos zu unterstützen.

Begründung

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über einen schwerwiegenden Fall von Körperverletzung oder Raub auf offener Straße in der Pforzheimer Innenstadt zu lesen ist. Dadurch entsteht der Eindruck, dass, wer sich in der Innenstadt aufhält, jederzeit damit rechnen muss, Opfer einer Straftat zu werden. Ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik aus dem Jahr 2016 werden im Durchschnitt jeden Tag vier Menschen Opfer von Straßenkriminalität. Dabei hilft es nicht, dass es in anderen Städten noch schlimmer ist. Dies ist in einer freiheitlichen Gesellschaft kein auf Dauer tragbarer Zustand. Der Staat beansprucht zu Recht das Gewaltmonopol für sich. Das heißt aber auch, dass er die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger weitestgehend zu garantieren hat. Andere Maßnahmen als die deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz, zu jeder Tages- und Nachtzeit, greifen offenkundig nicht allein. Trotz erheblicher Investitionen der Stadt Pforzheim in ein Konzept für Sicherheit und Sauberkeit nimmt das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung offenbar stetig ab.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, CDU Stadtverband Pforzheim aus Pforzheim
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Neuigkeiten

Pro

Wer meint, ein Mehr an Polizeipräsenz in Pforzheim ist nicht nötig und es sei hier sicher, den lade ich herzlich ein, ein, am späten Samstagnachmittag oder gar Abend alleine oder nur zu zweit und als Frau durch die Pforzheimer Innenstadt zu gehen. Oder einmal Bahn statt Auto zu fahren und eine Zeitlang am Bahnhof in Pforzheim zu stehen und zu warten. Ich bezahle meine Steuern gern, wenn dafür mehr Polizisten eingestellt werden, ein anständiges Gehalt bekommen und für Ruhe und Ordnung auf der Straße sorgen! Damit sich ein deutscher Steuerzahler wieder auf die Straßen seiner Stadt wagen kann!

Contra

Das Polizeipräsidium hat in einer Pressekonferenz den Behauptungen dieser Petition zu großen Teilen widersprochen. Die Fakten über die Kriminalität zeigen eine Verringerung und keinen Anstieg z. B. der Straßenkriminalität und der gefährlichen Körperverletzung. Das gilt den vorläufigen Zahlen nach auch für das Jahr 2017. Die Prävention wurde, entgegen den in dieser Petition aufgestellten Behauptungen, nicht vernachlässigt. Die CDU stellt in dieser Petition falsche Behauptungen auf, die nicht auf die Fakten gestützt sind. Neudeutsch nennt man so etwas Fake News.