Pro

What are arguments in favour of the petition?

    Unzumutbarkeit

§8 des geltenden DSCHG und §8 der Novelle stellen eine starke Verwässerung des Denkmlaschutzes dar. Der Begriff der Zumutbarkeit wird für den Eigentümer dermaßen gedehnt, dass der Denkmalschutz nur noch eine Erklärung des guten Willens sein wird. §8, (1) "Unzumutbarkeit ist insbesondere gegeben, soweit die Kosten der Erhaltung und Bewirtschaftung dauerhaft nicht durch die Erträge oder den Gebrauchswert des Denkmals aufgewogen werden können."

Source: www.landtag.nrw.de/home/dokumente_und_recherche/gesetzgebungsportal/aktuelle-gesetzgebungsverfahr/denkmalschutz.html
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    veränderter Denkmalbegriff

Die geplante Gesetzesänderung verändert den Denkmalbegriff: Die bisherige Definition wird ergänzt um ein vorrangiges Kriterium "aus alter Zeit". Damit fallen von vornherein alle potentiellen Denkmäler aus der Gegenwart oder der näheren Vergangenheit (man denke z.B. an die Bauten des gerade verstorbenen Gottfried Böhm) aus dem Schutzbereich des Gesetzes heraus, unabhängig von ihrem kulturellen oder wissenschaftlichen Wert.

Source: Vergleich von Paragraf 2 S.1 des DSchG in der aktuellen Fassung mit der geplanten Neufassung
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Der Entwurf ist an vielen Stellen geradezu dilettantisch formuliert und dürfte - zu seiner rechtmäßigen Anwendbarkeit - vorausgehende(!) Auslegungsarbeit erfordern, was so im Rechtskanon seinesgleichen suchen dürfte. Allein nach dem neuen § 21 Abs. 5 sollen Denkmalbehörden diejenigen Maßnahmen treffen, die ihnen erforderlich bloß "erscheinen". Das ist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar und schlicht falsch, denn Behörden treffen NUR die Maßnahmen, die nach gehöriger Sachverhaltsaufklärung erforderlich SIND. Hier wird Willkür und Rechtsunsicherheit Tür und Tor geöffnet.

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    Zweckmäßigkeit, Zuständigkeit der Denkmalbehörden

§18 Novelle "(4) Die oberste Denkmalbehörde kann durch Verordnung einzelne Zuständigkeiten nach diesem Gesetz abweichend von den Absätzen 1 bis 3 auf eine oder mehrere Bezirksregierungen übertragen, wenn dies für die Erledigung bestimmter Aufgaben zweckmäßiger ist." Wer oder was entscheidet über die Zweckmäßigkeit?

Source: Denkmalschutznovelle www.landtag.nrw.de/home/dokumente_und_recherche/gesetzgebungsportal/aktuelle-gesetzgebungsverfahr/denkmalschutz.html
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    Klimaschutz, Einsatz zeitgemäßer Bauprodukte

Bisher waren Baudenkmale aus den verpflichtenden energetischen Nachrüstungen ausgenommen. Die Höhe der Fördermittel entspricht dem Effiziengrad der Maßnahmen. Wenig gefördert: Maßnahmen, die im Denkmalbereich andere Konzepte, erhöhte Kosten erfordern. Das neue DSCHG §9: "Die Behörden haben [...], des Einsatzes erneuerbarer Energien [...] zu berücksichtigen. (3) Ein Eingriff in ein Baudenkmal, der dessen Nutzbarkeit nachhaltig verbessert, kann auch dann erlaubt werden, wenn er den Denkmalwert wegen des Einsatzes zeitgemäßer Bauprodukte oder neuer Bauarten nur geringfügig beeinträchtigt."

Source: www.landtag.nrw.de/home/dokumente_und_recherche/gesetzgebungsportal/aktuelle-gesetzgebungsverfahr/denkmalschutz.html
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Contra

What are arguments against the petition?

Der Denkmalschutz hat mittlerweile eine ungeheure Eigendynamik entwickelt; die Entscheidungen sind in großen Teilen nicht mehr nachvollziehbar und hindern Eigentümer häufig genug an einer vernünftigen wirtschaftlichen Verwertbarkeit. Zudem werden Gebäude unter Denkmalschutz gestellt, was allerhöchstens in "akademischen Zirkeln" auf Gegenliebe stößt. Je mehr hier Einhalt geboten wird, desto besser!!!

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